Berlin (dpa) – Die Union erhöht den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Die CDU/CSU-Fraktion droht damit, notfalls selbst im Bundestag einen Vorstoß zu unternehmen.
«Wir wollen die Bundesregierung in dieser Krise unterstützen», schrieb Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) auf Twitter. Sollte sich Scholz bei der Frage von Waffenlieferungen aber nicht bewegen, müsse er dazu in der nächsten Woche mit einem Antrag von CDU und CSU im Bundestag rechnen.
Wadepuhl hält der Bundesregierung im Gespräch mit der «Welt» vor, die Öffentlichkeit mit der Zusage weiterer finanzieller Militärhilfe zu täuschen. «An Geld hat es der Ukraine – schon wegen der EU-Gelder – nicht gefehlt. Die Erhöhung der Mittel ist daher nur ein schlimmes Ablenkungsmanöver», sagt er. Im Kern gehe es vielmehr um Frage, ob Deutschland einen Export schwerer Waffen erlaube. «Olaf Scholz muss jetzt Farbe bekennen und im wahrsten Sinne des Wortes ‘liefern’», so Wadephul. Scholz sei «mitverantwortlich für die Wehrlosigkeit der Ukraine».
Unionspolitiker, aber auch Koalitionsvertreter von Grünen und FDP haben Scholz wiederholt Zaudern bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine vorgeworfen. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte im ZDF-«Morgenmagazin, er halte sehr viel davon, dass die Bundesregierung die Ukraine mit Geld unterstütze. «Aber man darf sich nicht freikaufen», betonte er. «Es geht wirklich darum, Schützenpanzer, Artilleriesysteme zu liefern.» Hier gebe es mehrere Möglichkeiten.
«Die Zeit drängt»
Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert eine zügige Entscheidung zur Lieferung von schweren Waffen. «Die Zeit drängt», sagt Djir-Sarai im «Deutschlandfunk». Er gehe davon aus, dass der Krieg in den kommenden Tagen noch grausamer werde. Die Entscheidung über die Lieferung schwerer Waffen müsse zeitnah getroffen werden. «Ich gehe auch davon aus, dass diese Entscheidung in den nächsten Tagen zustande kommen wird», sagte der FDP-Politiker. Fakt sei, dass etwas geschehen müsse.
Die FDP-Jugendorganisation Junge Liberale bekräftig Forderungen aus der Ampel-Koalition nach einer Lieferung schwerer Waffen. Der Vorstoß von Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) werde unterstützt, sagte die Bundesvorsitzende Franziska Brandmann der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland solle der Ukraine endlich schweres Gerät wie Panzer und Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen. Brandmann: «Nur so werden wir unserer historischen Verantwortung gerecht.»
«Deutschland von Verbündeten als Bremser wahrgenommen»
«Debatte dauert nun schon zu lange, die mutigen Soldatinnen und Soldaten in der Ukraine benötigen die Waffen in diesen Tagen, um sich und ihr Land zu verteidigen», sagte sie.
Deutschland werde von «Verbündeten als Bremser wahrgenommen». «Das muss auch Bundeskanzler Olaf Scholz erkennen. Die Zurückhaltung Deutschlands bei der Sendung schwerer Waffen an die Ukraine ist insbesondere angesichts der russischen Großoffensive im Osten der Ukraine unerträglich», so Brandmann. «Spätestens jetzt zählt jede Stunde.»
Das starke und richtige Signal, finanzielle Mittel für Militärhilfen freizugeben, dürfe nicht von der Notwendigkeit ablenken, umgehend schweres Kriegsgerät zu liefern, sagte Brandmann. Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe explizit darauf hingewiesen, dass «beide Debatten unabhängig voneinander geführt werden». «In der Frage der Waffenlieferungen sind nun schnellstens Führungsstärke und Entschlossenheit im Kanzleramt gefragt.»
Deutschland hat bisher unter anderem Panzerfäuste, Luftabwehrraketen und Maschinengewehre geliefert, außerdem Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Schutzausrüstung. Die Ukraine fordert aber auch schwere Waffen wie Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Kampfhubschrauber.
Moskau: Westen zieht mit Waffenlieferungen Krieg in die Länge
Unterdessen wirft Russland dem Westen vor, mit weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine den Krieg in die Länge zu ziehen. «Die USA und die von ihnen kontrollierten westlichen Länder tun alles, um die militärische Spezial-Operation zu verzögern», sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu nach Angaben der Agentur Interfax. «Der wachsende Umfang ausländischer Waffenlieferungen zeigt ihre Absicht, das Kiewer Regime zum Kampf «bis zum letzten Ukrainer» zu provozieren.»
Moskau nennt den seit mehr als sieben Wochen laufenden russischen Angriffskrieg auf das Nachbarland nur «militärische Spezial-Operation». Zugleich kündigte Schoigu an, die Streitkräfte würden «ihren Plan zur Befreiung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk konsequent erfüllen». In diesen Gebieten hatten prorussische Separatisten Volksrepubliken ausgerufen.
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