Washington (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist auch bei seinem USA-Besuch auf Distanz zu Altkanzler Gerhard Schröder und dessen Äußerungen in der Ukraine-Krise gegangen.
«Er spricht nicht für die Regierung. Er arbeitet nicht für die Regierung. Er ist nicht die Regierung», sagte Scholz in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN, in dem der SPD-Politiker nach den Russland-Verbindungen seines Parteikollegen gefragt wurde. «Ich bin jetzt der Bundeskanzler. Und die politischen Strategien Deutschlands sind jene, die Sie von mir hören» Scholz betonte: «Ich mache die Politik für Deutschland» Fragen zu Schröders Engagement in Russland müssten an diesen direkt gerichtet werden. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing setzt beim Ausbau der Elektromobilität in Deutschland auch auf Hybridfahrzeuge mit kombiniertem Sprit- und E-Antrieb.
Jeder Beitrag zur Reduktion der CO2-Emissionen im Individualverkehr sei ihm herzlich willkommen, sagte der FDP-Politiker bei einer Veranstaltung von «Tagesspiegel», «Die Zeit», «Handelsblatt» und «Wirtschaftswoche» am Montag. Er finde es nicht gut, Brückentechnologien wie Hybride, «die uns helfen, den Umstieg zu schaffen», schlechtzureden. Die Umweltorganisation Greenpeace reagierte mit Kritik. Nur mit weniger und ausschließlich vollelektrischen Autos ließen sich die Klimaziele einhalten. Weiterlesen
Munster (dpa) – In den Spannungen mit Russland schickt die Bundesrepublik 350 weitere deutsche Soldaten zu dem Nato-Kontingent nach Litauen.
Das teilte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht in Munster in Niedersachsen mit. «Damit stärken wir unseren Beitrag an der Ostflanke. Auf uns ist Verlass» sagte die SPD-Politikerin vor Journalisten. Parallel sei der Bundestag über das Vorhaben informiert worden.Weiterlesen
Kiew/Moskau/Washington (dpa) – Vor dem Hintergrund der schweren Spannungen im Ukraine-Konflikt sind die Bemühungen um eine friedliche Lösung der Krise verstärkt worden. Bundeskanzler Olaf Scholz traf am Montag in Washington zu Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden ein.
Im 7800 Kilometer entfernten Moskau wollte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin nach Wegen aus der Krise suchen. Der Kreml dämpfte aber die Erwartungen an das Krisentreffen. Indes will Außenministerin Annalena Baerbock in der Ukraine Zweifel an der Bündnistreue Deutschlands ausräumen.Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine erneut strikt abgelehnt und zugleich versucht, Zweifel an der deutschen Bündnistreue zu zerstreuen.
«Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs, dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern», sagte der SPD-Politiker am Sonntag in Berlin in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» kurz vor dem Abflug zu seinem Antrittsbesuch bei US-Präsident Joe Biden. Mit Blick auf Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ergänzte er: «Das hat schon meine Vorgängerin so gehalten, und das war richtig. Und das bleibt auch richtig» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Arbeitgeber haben der Bundesregierung wegen der geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns schwere Vorwürfe gemacht.
In einer Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zum Gesetzesentwurf heißt es, die angestrebte Anhebung des Mindestlohns greife tief in die tarifautonome Lohnfindung in Deutschland ein.
Das Ergebnis eines juristischen Gutachtens im Auftrag der BDA soll in zwei Wochen vorliegen, wie es am Donnerstag in Arbeitgeberkreisen hieß. Es solle Argumente für mögliche Klagen etwa von Betrieben liefern. Gewarnt wurde außerdem vor einer Verlagerung von Jobs ins Ausland. Weiterlesen
Lille/Kusel (dpa) – Nach den tödlichen Schüssen auf zwei junge Polizisten in Rheinland-Pfalz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser mehr Anerkennung und bessere Arbeitsbedingungen für die Polizei gefordert. Dazu gehörten unter anderem bessere Trainingsplätze, eine angemessene Unterbringung der Dienststellen an Flughäfen und Bahnhöfen sowie mehr finanzielle Anerkennung auch nach der Pensionierung, sagte die SPD-Politikerin.
«Wir haben in den vergangenen Wochen an mehreren Stellen gesehen, wie gefährlich der Polizeidienst ist», sagte Faeser, die am Donnerstag an einem informellen EU-Innenministertreffen im französischen Lille teilnahm. «Wir können nicht jeden Angriff verhindern, aber ich lege Wert darauf, dass sich unsere Polizistinnen und Polizisten optimal auf lebensbedrohliche Situationen vorbereiten können» Weiterlesen
Viele Hausbauer hatten die staatliche Förderung für energiesparende Häuser längst eingeplant. Dann zog die Regierung die Notbremse. Jetzt ist klar: Wer schon einen Antrag gestellt hat, kann aufatmen. Doch andere werden leer ausgehen.
Berlin (dpa) – Tausende private Bauherren und Unternehmen können nach dem plötzlichen KfW-Förderstopp nun doch mit Geld für ihre energieeffizienten Häuser rechnen. Anträge, die vor der Notbremse am 24. Januar gestellt wurden, werden noch nach den alten Kriterien bearbeitet. Darauf einigte sich die Bundesregierung am Dienstag. Danach soll es aber einen klaren Schnitt geben. Damit gehen diejenigen Häuserbauer leer aus, die in der letzten Januarwoche noch einen Förderantrag für ein sogenanntes Effizienzhaus 55 stellen wollten. Für andere Bauvorhaben dagegen soll es neue Programme geben. Weiterlesen
Koblenz (dpa) – Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht dringt auf eine Reform des oft kritisierten Beschaffungswesens der Bundeswehr. «In ganz vielen Gesprächen mit Soldatinnen und Soldaten ist deutlich geworden, wie wichtig es ist, dass sich im Beschaffungswesen etwas verändert», sagte die SPD-Politikerin am Dienstag bei ihrem Antrittsbesuch im Bundeswehrzentralkrankenhaus in Koblenz. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Nach dem plötzlichen KfW-Förderstopp gibt es weiter keine Lösung für Tausende Bauherren. Wie aus Regierungskreisen verlautete, konnten sich die beteiligten Ministerien am Montagabend nicht auf weitere Hilfen einigen. Die Gespräche werden nach dpa-Informationen aber fortgesetzt. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sein Ziel verfehlt, bis Ende Januar 80 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal gegen Corona zu impfen. Das räumte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag ein.
Die am Montag vom Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlichte Quote zum 30. Januar lag bei 75,8 Prozent. Ein zweites Impfziel für Ende Januar hatte Scholz bereits vor einer Woche aufgegeben: 30 Millionen Impfungen wollte er von Weihnachten bis Ende Januar erreichen. Seit dem 26. Dezember wurden nach den RKI-Zahlen aber nur gut 17,3 Millionen Erst-, Zweit- und Drittimpfungen verabreicht (Stand 30. Januar) – also etwas mehr als die Hälfte. Weiterlesen
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