Bundesregierung

Handel befürchtet Umsatzeinbußen von bis zu 50 Prozent

Berlin (dpa) – Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat scharfe Kritik an der geplanten Einführung der 2G-Regel in weiten Teilen des Einzelhandels geübt.

Bund und Länder versuchten, «auf dem Rücken des Handels die Versäumnisse in der staatlichen Impfkampagne zu kaschieren», sagte der HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth in Berlin. Den betroffenen Händlern drohten nun massive Umsatzrückgänge. Ausgenommen von der Verschärfung sind Läden des täglichen Bedarfs, also etwa Supermärkte. Bei 2G haben nur Geimpfte und Genesene Zutritt. Weiterlesen

Feuerwerkshersteller warnen vor «Todesstoß» für die Branche

Ratingen (dpa) – Das von Bund und Ländern beschlossene erneute Feuerwerksverbot an Silvester bedeutet nach Einschätzung der Böller-Hersteller «mit aller Wahrscheinlichkeit den Todesstoß für die gesamte Feuerwerksbranche in Deutschland». Den 3000 Beschäftigten der Branche drohe die Arbeitslosigkeit, warnte der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) am Donnerstag. «Mit der Entscheidung gegen Feuerwerk haben Bund und Länder auf Basis von falsch gesetzter Panik riskiert, dass es jetzt endgültig aus sein könnte für unsere Branche», sagte der VPI-Vorsitzende Thomas Schreiber. Weiterlesen

Bund und Länder beschließen schärfere Corona-Vorgaben

Berlin (dpa) – Zum Brechen der vierten Corona-Welle in Deutschland haben sich Bund und Länder auf bundesweit deutlich schärfere Vorgaben und Einschränkungen geeinigt.

Diese reichen von erheblichen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und Nicht-Genesene bis hin zu 2G-Regelungen für den Besuch von Restaurants, Kinos, Theatern und anderen Freizeiteinrichtungen. Zusätzlich kann sogar ein aktueller Test – also 2G plus – vorgeschrieben werden. Auch in Läden – mit Ausnahme solcher für den täglichen Bedarf wie Lebensmittel – kommen jetzt nur noch Geimpfte oder Genesene. Dies gilt unabhängig von den Inzidenzen. Die Geschäfte müssen das Einhalten der Regel kontrollieren. Weiterlesen

Zapfenstreich mit Nina Hagen für Merkels Abschied

Bundesregierung
Von Sebastian Fischer, dpa

Berlin (dpa) – Da ist selbst eine schrille «Godmother of Punk» verblüfft.

«Ich bin übrigens von der Zapfenstreich-Musik-Auswahl genauso überrascht worden, wie meine Freunde und meine Feinde gleichermaßen», heißt es von Nina Hagen über Angela Merkels Entscheidung, ihren DDR-Hit «Du hast den Farbfilm vergessen» beim feierlichen Abschied aus dem Kanzleramt hören zu wollen.

Zwar schiebt die Rocksängerin in gewohnt spleeniger Art hinterher, dass sie das «übrigens für eine Fake-Meldung halte», obwohl sogar die «Tagesschau» berichtet habe. Doch dann wird sie sich wohl die Augen reiben müssen. Denn das Musikkorps der Bundeswehr plant tatsächlich, den Song beim Großen Zapfenstreich für Merkel am Donnerstagabend neben Hildegard Knefs «Für mich soll’s rote Rosen regnen» und dem Kirchenlied «Großer Gott, wir loben Dich» zu spielen. Weiterlesen

Kreise: Bundesweit 2G-Regel im Einzelhandel geplant

Berlin (dpa) – Zur Eindämmung der Corona-Pandemie soll im Einzelhandel bundesweit die 2G-Regel gelten – Zugang haben sollen also nur noch Geimpfte und Genesene. Ausgenommen sein sollen Geschäfte des täglichen Bedarfs. Darauf einigten sich Bund und Länder bei ihren Beratungen am Donnerstag, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Eine Einigung auf das gesamte Beschlusspapier mit weiteren Punkten stand allerdings noch aus.

 

 

Kreise: Verkauf von Böllern und Feuerwerk an Silvester verboten

Berlin (dpa) – Der Verkauf von Böllern und Feuerwerk zu Silvester wird in diesem Jahr erneut verboten. Darauf einigten sich Bund und Länder bei ihren Beratungen am Donnerstag, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Auf besonders publikumsträchtigen Plätzen soll es demnach zudem ein Feuerwerksverbot geben. Für betroffene Unternehmen ist eine entsprechende Kompensation im Rahmen der geplanten Wirtschaftshilfen vorgesehen. Eine Einigung auf das gesamte Beschlusspapier mit weiteren Punkten stand allerdings am frühen Nachmittag noch aus. Weiterlesen

Zahnärzte zum Impfen gegen Corona bereit

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzischen Zahnärzte wollen sich grundsätzlich an den Impfungen gegen das Coronavirus beteiligen. Wie viele der rund 3400 Mediziner mitmachen, wenn dafür die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, sei aber noch nicht abzusehen, sagte die Sprecherin der Landeszahnärztekammer (LZK), Susanne Rentschler, am Donnerstag in Mainz. Weiterlesen

Corona-Gipfel berät über strengere Regeln – Wüst: Keine halben Sachen

Bund und Länder haben einen umfangreichen Instrumentenkasten, um das Coronavirus einzubremsen. Nun wollen Bund und Länder beschließen, welche Werkzeuge in diesem Winter tatsächlich zum Einsatz kommen.

Berlin (dpa) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor der Bund-Länder-Runde an diesem Donnerstag (11.00 Uhr) konsequente Entscheidungen im Kampf gegen die dramatisch hohen Corona-Zahlen verlangt. «Wir dürfen heute in der Ministerpräsidentenkonferenz keine halben Sachen machen, sondern müssen die vierte Welle entschlossen brechen», sagte der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Die Länder brauchen dazu den bewährten Instrumentenkasten der Pandemiebekämpfung.» Er sei auch dankbar, dass der voraussichtliche Nachfolger von Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt, Olaf Scholz (SPD), zugesagt habe, das Infektionsschutzgesetz erneut spürbar nachzubessern. «Das muss jetzt aber auch konsequent geschehen», betonte Wüst. Weiterlesen

Corona-Gipfel berät über strengere Regeln

Berlin (dpa) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor der heutigen Bund-Länder-Runde konsequente Entscheidungen im Kampf gegen die dramatisch hohen Corona-Zahlen verlangt.

«Wir dürfen heute in der Ministerpräsidentenkonferenz keine halben Sachen machen, sondern müssen die vierte Welle entschlossen brechen», sagte der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

«Die Länder brauchen dazu den bewährten Instrumentenkasten der Pandemiebekämpfung» Er sei auch dankbar, dass der voraussichtliche Nachfolger von Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt, Olaf Scholz (SPD), zugesagt habe, das Infektionsschutzgesetz erneut spürbar nachzubessern. «Das muss jetzt aber auch konsequent geschehen», betonte Wüst.  Weiterlesen

Großer Zapfenstreich: Wieviel Emotion zeigt Merkel?

Abschied
Von Jörg Blank, dpa

Berlin (dpa) – Für Angela Merkel ist es erstmal ein ganz normaler Arbeitstag in den Zeiten der Pandemie. Mittags kommt die geschäftsführende Kanzlerin per Videoschalte mit den Ministerpräsidenten zusammen.

Wie oft seit Beginn der Corona-Krise im Frühjahr 2020 geht es um schärfere Maßnahmen zur Kontaktreduzierung. Doch diesmal ist es vor allem ein Tag des Abschieds für Merkel. Nicht nur, dass es die allerletzte Ministerpräsidentenkonferenz sein dürfte, die sie leitet. Am Abend verabschiedet sich die Bundeswehr mit einem Großen Zapfenstreich von der Kanzlerin. Kommende Woche soll ihr SPD-Nachfolger Olaf Scholz im Bundestag vereidigt werden. Weiterlesen

Wüst kündigt Ministerpräsidentenkonferenz für Donnerstag an

Düsseldorf (dpa) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat für Donnerstag eine offizielle Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Krise angekündigt.

Dabei soll es unter anderem um umfangreiche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte gehen, wie der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch sagte. Als weitere Themen nannte er eine deutliche Verringerung der Zuschauerzahlen bei Großveranstaltungen, eine Ausweitung der 2G-Regeln (also Zugang nur für Geimpfte und Genesene), die kurzfristige Umsetzung der Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern sowie die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht. Weiterlesen

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