Bundesregierung

Scholz in Polen – Kritik an europapolitischen Zielen Berlins

Warschau (dpa) – Bei seinem Antrittsbesuch in Warschau hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki deutliche Kritik an der europapolitischen Vision der neuen Bundesregierung anhören müssen.

Morawiecki bezeichnete die Pläne zu einer stärkeren Föderalisierung der EU nach der Begegnung mit Scholz am Sonntag als «Gleichschaltung und Gleichmacherei». Differenzen gab es auch hinsichtlich der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2. Scholz sicherte Polen Unterstützung in der Krise im Zusammenhang mit den Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus zu. Weiterlesen

Baerbock: Europa braucht deutsch-französische Impulse

Neue Außenministerin
Von Jörg Blank und Rachel Boßmeyer, dpa 

Paris (dpa) – Deutschlands neue grüne Außenministerin Annalena Baerbock hat trotz bestehender Meinungsunterschiede etwa bei der Atomkraft die deutsch-französische Freundschaft beschworen.

Europa sei «Dreh- und Angelpunkt der deutschen Außenpolitik», sagte Baerbock am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian in Paris. «Dafür braucht ein starkes Europa starke deutsch-französische Impulse» In der sich zuspitzenden Ukraine-Krise warnte sie Russland vor gravierenden Folgen bei einer weiteren Eskalation. Weiterlesen

So reagiert das Ausland auf die Wahl von Scholz

Berlin (dpa) – Deutschlands erste Ampel-Koalition im Bund geht an den Start: SPD, Grüne und FDP haben den Sozialdemokraten Olaf Scholz im Bundestag zum neuen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Die Reaktionen aus dem Ausland zur neuen Bundesregierung sind geteilt.

Russland

Der Kreml hofft auf einen Dialog mit Deutschland. «Ich rechne damit, mit Ihnen in einen konstruktiven Dialog zu treten und gemeinsam an aktuellen Themen der bilateralen und internationalen Agenda zu arbeiten», schrieb Staatschef Wladimir Putin in einem Glückwunsch-Telegram an Scholz. Das teilte der Kreml mit.

Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte der Agentur Interfax zufolge zugleich: «Wir hoffen, dass die deutsche Seite weiterhin von dem Verständnis ausgeht, dass es keine Alternative zum Dialog gibt, um selbst die schwierigsten Meinungsverschiedenheiten zu beseitigen» Weiterlesen

Baerbock startet Antrittsbesuche – Paris, Brüssel, Warschau

Berlin (dpa) – Die neue Außenministerin Annalena Baerbock startet am heutigen Mittwoch zu einer Serie von Antrittsbesuchen in Europa.

Straffer Zeitplan

Kurz nach Vereidigung und Amtsübernahme wollte die Grünen-Politikerin zunächst nach Paris reisen. Dort ist am Donnerstagvormittag ein Treffen mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian geplant, wie ein Sprecher des Außenministeriums in Berlin mitteilte. Weiterlesen

Britta Ernst – Ehefrau des Kanzlers und selbst Ministerin

Kanzlergattin
Von Klaus Peters und Caroline Bock, dpa

Berlin/Potsdam (dpa) – Als Olaf Scholz zum Kanzler gewählt wurde, sah seine Frau Britta Ernst von der Tribüne im Bundestag zu. Sie saß dabei zwischen Scholz’ Mutter Christel und dem bisher letzten SPD-Kanzler Gerhard Schröder, der mit seiner Frau Soyeon Schröder-Kim gekommen war.

Der Vater von Olaf Scholz erzählte am Mittwoch vor der Abstimmung, er glaube, dass sein Sohn einen guten Job machen werde. «Er wird es mit Solidität hinkriegen», sagte Gerhard Scholz. Für ihn als Vater sei es ein besonderer Tag.

Solche Worte sind von Britta Ernst eher nicht zu erwarten. Sie ist selbst seit vielen Jahren in der Politik. Sie ist Bildungsministerin von Brandenburg und hat sich nie zu den Ambitionen ihres Mannes auf das Kanzleramt geäußert. Weiterlesen

Anne Spiegel und Volker Wissing zu Bundesministern ernannt

Berlin/Mainz (dpa/lrs) – Die bisherige rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin Anne Spiegel (Grüne) ist in Berlin zur neuen Bundesfamilienministerin ernannt worden. Zugleich wurde am Mittwoch auch der frühere rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) als Bundesverkehrsminister in das Kabinett des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) aufgenommen. Weiterlesen

Dreyer gratuliert neuem Kanzler – «zugewandter Politiker»

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat ihrem Parteikollegen Olaf Scholz zur Wahl zum Bundeskanzler gratuliert und ihn als «zugewandten Politiker» gelobt. «Er hört den Menschen zu, geht mit ihnen in den Dialog und hat eine ganz klare Vorstellung davon, wie er dieses Land gestalten will», sagte Dreyer nach einer Mitteilung am Mittwoch. Scholz habe schon vielfach zuverlässiges, unaufgeregtes und pragmatisches Krisenmanagement bewiesen, nicht zuletzt in der Pandemie. «Und er ist erfahren darin, Ideen in konkrete Politik zu überführen», sagte Dreyer. Weiterlesen

Katharina Binz wird stellvertretende Ministerpräsidentin

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Familien- und Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) wird neue stellvertretende Ministerpräsidentin. Das teilte der Grünen-Landesvorsitzende Josef Winkler am Mittwoch auf Anfrage mit. Zuvor hatte die «Rhein-Zeitung» über die Personalie berichtet. Binz folgt auf Anne Spiegel, die für die Grünen als neue Bundesfamilienministerin in die neue Ampel-Regierung nach Berlin wechselt. Weiterlesen

Große Mehrheit gibt Scholz höchstens vier Jahre als Kanzler

Berlin (dpa) – Fast zwei Drittel der Menschen in Deutschland glauben nicht daran, dass Olaf Scholz länger als vier Jahre Bundeskanzler bleibt.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur rechnen 20 Prozent der Befragten damit, dass die von dem SPD-Politiker geführte Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP vor der nächsten Bundestagswahl auseinanderbricht.

Weitere 44 Prozent gehen davon, dass Scholz vier Jahre im Amt bleibt, aber dann nicht wiedergewählt wird. Nur 16 Prozent erwarten eine zweite Amtszeit des heute 63-Jährigen. Und gerade einmal 1,3 Prozent der Befragten trauen Scholz zu, so lange wie seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) im Amt zu bleiben: 16 Jahre. Weiterlesen

Merkel verabschiedet sich mit einem Tipp von Unionsfraktion

Berlin (dpa) – Die scheidende Kanzlerin Angela Merkel hat sich nach mehr als 30 Jahren im Bundestag von der Unionsfraktion verabschiedet.

Sie werde ja nicht verschwinden, sondern ziehe in «Margot Honeckers Büro» in der Straße Unter den Linden ein – wo auch Helmut Kohls Büro als Altkanzler gewesen sei, berichtete Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in einer Videoschalte der Unionsfraktion, zu der sie dazu geschaltet war. Das bekannte Bild von Konrad Adenauer sei schon aus ihrem Büro ausgezogen. Die Ehefrau des damaligen DDR-Staats- und Parteichefs Erich Honecker hatte in der DDR Unter den Linden residiert.  Weiterlesen

Das erwartet die Welt von der neuen Bundesregierung

Außenpolitik
Von den dpa-Korrespondentinnen und – Korrespondenten

Washington/Moskau/Peking (dpa) – Deutlicher hätte das Signal der Kontinuität in der deutschen Außenpolitik nicht sein können.

Beim G20-Gipfel in Rom nahmen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vizekanzler und wahrscheinlicher Nachfolger Olaf Scholz (SPD) quasi im Duett teil und absolvierten alle wichtigen Gespräche gemeinsam. Wahrscheinlich am Freitag will Scholz zu seiner ersten Auslandsreise als Kanzler aufbrechen. Ab dann wird sich zeigen, ob er Merkels Linie auf dem internationalen Parkett fortführt oder doch einiges anders macht. Im Ausland wird das genau beobachtet werden. Weiterlesen

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