Bundesregierung

Der Preis der Solidarität

Krieg in der Ukraine
Von Theresa Münch, dpa

Berlin (dpa) – Das Gefühl ist geradezu greifbar: An den Bahnhöfen, wo Züge voller ukrainischer Familien ankommen. Am Brandenburger Tor inmitten Hunderttausender Friedensdemonstranten.

Im Zug, wenn Durchsagen auf Ukrainisch kommen. Selten wurden so viele fremde Menschen hierzulande mit so offenen Herzen empfangen wie seit dem 24. Februar 2022, dem Tag, an dem Wladimir Putins Russland die Ukraine angriff. Man hat das Gefühl: Deutschland ist seit Kriegsbeginn ein Stück zusammengerückt. Doch langsam dämmert vielen auch, wie hoch der Einsatz sein könnte: Welchen Preis sind wir für unsere Solidarität zu zahlen bereit – oder gar imstande? Weiterlesen

Botschafter: Deutsche Haltung zu Waffenlieferungen «feige»

Berlin (dpa) – Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat die aus seiner Sicht zögerliche Haltung der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert.

Die klare Absage an die Lieferung von Kampfflugzeugen vom Typ MiG-29 aus Polen sei für die Ukrainer sehr enttäuschend, sagte er in der ZDF-Sendung «Markus Lanz – Ein Abend für die Ukraine». «Es ist in der Tat eine feige Entscheidung – und zwar nicht nur der Amerikaner, auch der Deutschen.»

Deutschland sage Nein zu Flugzeugen und Nein zu Panzern für die Ukraine. Dabei seien Panzer angesichts des russischen Angriffskriegs auch Verteidigungswaffen. Weiterlesen

Grünen-Chef: Klarheit zu Spiegels Auftritt im Flut-Ausschuss

Berlin (dpa) – Grünen-Chef Omid Nouripour erwartet vom geplanten Auftritt der Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) im Flut-Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags Klarheit. «Ich gehe davon aus, dass sie im Untersuchungsausschuss des Rheinland-Pfälzischen Landtages an diesem Freitag alle offenen Fragen beantworten wird», sagte Nouripour der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Ich weiß, wie belastend die Situation für die vielen Opfer der Flutkatastrophe sein muss, und das weiß auch Anne Spiegel.» Weiterlesen

US-General bezweifelt Nutzen von mehr Kampfjets für Ukraine

Stuttgart (dpa) – Der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa widerspricht ukrainischen Angaben zum Nutzen einer möglichen Lieferung von MiG-29-Kampfjets.

«Die Weitergabe von MiG-29-Flugzeugen wird die Effektivität der ukrainischen Luftwaffe nicht spürbar erhöhen», erklärte General Tod D. Wolters</a>. Die ukrainische Luftwaffe verfüge derzeit über zahlreiche einsatzfähige Flugzeuge, die täglich flögen. Es sei unwahrscheinlich, dass zusätzliche Jets die Effektivität erhöhten.

Zudem betonte Wolters, dass die Weitergabe von MiG-29 nach Einschätzung von Nachrichtendiensten von Moskau missverstanden werden könnte und in einer Eskalation Russlands mit der Nato resultieren könnte. Dies sei ein Hochrisiko-Szenario, sagte der Vier-Sterne-General. Weiterlesen

Baerbock in Sarajevo – Regionale Spannungen im Mittelpunkt

Sarajevo (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock ist am Donnerstag zum Auftakt ihrer zweitägigen Westbalkanreise in Bosnien-Herzegowina mit ihrer Amtskollegin Bisera Turkovic zusammengekommen.

Vor dem Hintergrund einer drohenden weiteren Destabilisierung des Landes will die Grünen-Politikerin um eine Orientierung in Richtung Europa werben. Sie wolle mit ihrem Besuch in Sarajevo sowie im Kosovo und in Serbien auch deutlich machen, «dass wir diese Region im Herzen Europas nicht dem Einfluss Moskaus überlassen werden», kündigte Baerbock am Mittwochabend vor ihrem Abflug an. Weiterlesen

Gas-Importstopp: Ukraine erhöht Druck auf Deutschland

Versailles/Berlin (dpa) – Vor dem EU-Gipfel im französischen Versailles erhöht die Ukraine den Druck auf Deutschland, die Energie-Importe aus Russland zu stoppen.

Angesichts der hohen Zahl der Kriegsopfer unter der Zivilbevölkerung sei das Nein der Bundesregierung zu einem Importstopp «moralisch nicht tragbar», sagte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, der Deutschen Presse-Agentur. «Wir rufen die Deutschen auf, eine einzig richtige Entscheidung zu treffen und dieses Embargo unverzüglich einzuführen, um dem Putinschen Krieg gegen die ukrainischen Frauen und Kinder ein Ende zu setzen» Weiterlesen

Ukraine hofft auf weitere deutsche Waffenlieferungen

Berlin (dpa) – Die Ukraine setzt im Kampf gegen die russischen Angreifer auf weitere Waffenlieferungen aus Deutschland.

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die deutsche Rüstungsindustrie habe Vorschläge gemacht, wie die ukrainischen Streitkräfte unterstützt werden könnten. «Ich weiß, dass dem Verteidigungsministerium 60 Seiten Angebote von Rüstungsunternehmen vorliegen. Wir erwarten eine positive Entscheidung», sagte Melnyk. Weiterlesen

Baerbock: Balkan nicht Einfluss Russlands überlassen

Berlin/Sarajevo (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat ein stärkeres europäisches Engagement für die Länder auf dem Balkan verlangt.

«Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine Zäsur, die eindringlich zeigt: Europa muss bereit sein, strategisch in seine langfristige Sicherheit zu investieren», erklärte die Grünen-Politikerin am Mittwoch vor ihrem Abflug zu einer mehrtägigen Reise auf den Balkan und in die Republik Moldau. Dies gelte insbesondere auch für die Beziehungen zu den Ländern des westlichen Balkan. «Der heutige Frieden auf dem Westbalkan ist vielleicht nicht perfekt – aber er ist kostbar», betonte Baerbock. Weiterlesen

Kabinett beschließt Abschaffung von Paragraf 219a

Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett hat den Weg für die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a freigemacht, der die «Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft» verbietet.

Der Paragraf im Strafgesetzbuch soll dem Beschluss zufolge aufgehoben werden. Bislang führt er unter anderem dazu, dass Ärztinnen und Ärzte keine ausführlichen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich anbieten können, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann muss nun noch von Bundestag und Bundesrat beraten werden. Weiterlesen

Habeck schließt Gas-Stopp von russischer Seite nicht aus

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schließt nicht aus, dass Russland seine Gaslieferungen an Europa stoppen könnte.

«Nichts ist ausgeschlossen», sagte Habeck im «ARD»-Brennpunkt zum Krieg gegen die Ukraine. Er halte ein Energie-Embargo von russischer Seite zwar für nicht vernünftig und deshalb auch nicht für realistisch.

Im Kreml regiere aber «offensichtlich nicht mehr die Vernunft». Dort würden vielmehr von «Emotionen geleitete Entscheidungen getroffen», sagte der Grünen-Politiker, der eindringlich vor den wirtschaftlichen Folgen warnte, die ein solches Embargo mit sich brächte. Weiterlesen

Scholz schließt Nato-Beteiligung am Ukraine-Krieg aus

Schwielowsee (dpa) – Bei seinem ersten Truppenbesuch als Bundeskanzler hat Olaf Scholz ausgeschlossen, dass die Bundeswehr sich in irgendeiner Weise am Krieg um die Ukraine beteiligt.

«Wir sind nicht Teil der militärischen Auseinandersetzung, die dort stattfindet und werden es auch nicht werden», sagte Scholz beim Besuch des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Schwielowsee bei Potsdam. «Es ist für uns völlig klar, dass die Nato und ihre Mitgliedstaaten sich nicht an dem Krieg beteiligen» Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen