Bundesregierung

Koalition will Schwarzarbeit im Haushalt eindämmen

Arbeitsmarkt
Von Basil Wegener und Fatima Abbas, dpa

Berlin (dpa) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit den geplanten Zuschüssen für Haushaltshilfen Schwarzarbeit in Deutschlands Privathaushalten spürbar eindämmen.

Zunächst sollen Familien, Alleinerziehende und pflegende Angehörige bei der Beschäftigung einer Haushaltshilfe 40 Prozent der Kosten vom Staat bezuschusst bekommen. «Wir rechnen mit einem Aufwand von 400 Millionen Euro im Jahr in der Anfangsstufe», sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

In den kommenden Jahren solle das System Schritt für Schritt ausgebaut und für andere Haushalte geöffnet werden, so Heil. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drang darauf, dass Haushalte mit schmalem Budget nicht leer ausgehen. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte der dpa, es müsse sichergestellt werden, «dass die Förderung Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen erreicht, die sich legal beschäftigte Haushaltshilfen ohne Zuschuss nicht leisten können». Weiterlesen

«Aufbruch schaffen»: Wie die Politik Fachkräfte sichern will

Arbeitsmarkt
Von Basil Wegener und Fatima Abbas, dpa

Berlin (dpa) – Angesichts immer größerer Lücken bei Ingenieuren, Handwerkern oder Pflegekräften will die Bundesregierung neue Fachkräfte in großem Stil aus dem In- und Ausland gewinnen.

«Fachkräftemangel darf nicht zur dauerhaften Wachstumsbremse in Deutschland werden», sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zum Start ins neue Jahr hatten die Spitzenverbände der Wirtschaft wegen breitflächig fehlender Fachkräfte Alarm geschlagen. Heil sagte: «Wir müssen einen Aufbruch schaffen und viel mehr Weiterbildung und damit Weiterentwicklung jedes Einzelnen in Deutschland ermöglichen» Bei ihm sei Fachkräftesicherung ein künftiger zentraler Schwerpunkt. Weiterlesen

Cannabis-Abgabe: Verkäufer sollen Süchtige erkennen können

Berlin (dpa) – Wer Cannabis zu Genusszwecken verkaufen will, muss nach den Vorstellungen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Kenntnisse über die Droge und damit verbundene Risiken nachweisen.

Das von SPD, Grünen und FDP im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel sei klar: «Für erwachsene Menschen soll es legal möglich sein, in lizenzierten Geschäften Cannabis zu kaufen», sagte der Minister der Deutschen Presse-Agentur. Das könnten beispielsweise Apotheken sein, «aber wir werden den Kreis möglicherweise auch weiter ziehen». Eine Voraussetzung könnte eine «erforderliche Sachkunde des Verkaufspersonals sein». Dadurch würden die Verkäufer und Verkäuferinnen in die Lage versetzt, «Auskünfte über die Produkte zu erteilen und riskantem Cannabiskonsum, insbesondere bei erkennbar Suchtkranken, entgegenzuwirken». Weiterlesen

Arbeitsminister: «Mindestlohn von 12 Euro kommt noch 2022»

Berlin (dpa) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die versprochene Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro noch in diesem Jahr umsetzen.

«Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat gesagt, dass wir den Mindestlohn innerhalb eines Jahres auf 12 Euro erhöhen. Und wir werden ihn 2022 erhöhen, weil es notwendig ist», sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur. Er werde dazu «in den nächsten Wochen» einen Gesetzentwurf vorlegen, kündigte der SPD-Politiker an. «Die Erhöhung auf 12 Euro wird und muss kommen. Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und des Respekts vor ordentlicher Arbeit» Weiterlesen

Drohungen und Tötungsaufrufe von Corona-Leugnern nehmen zu

Berlin (dpa) – In einigen Foren von Impfgegnern und Corona-Leugnern ist der Ton seit dem vergangenen Herbst radikaler geworden – es gibt sogar vermehrt Tötungsaufrufe.

Bei einer Recherche in Telegram-Chaträumen seien seit Mitte November 250 Tötungsaufrufe gefunden worden, berichtete am Mittwoch «tagesschau.de». Diese richteten sich unter anderem gegen Politiker, Wissenschaftler, Ärzte und Journalisten.

Dies deckt sich mit Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden. Seit dem Herbst sei hier eine Zunahme zu beobachten, hieß es. Telegram sei nach wie vor der wichtigste Kanal für die Verbreitung solcher Äußerungen, die in den Chats in der Regel unwidersprochen blieben. Weiterlesen

Baerbock betont vor Antrittsbesuch Partnerschaft mit USA

Berlin/Washington (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft unterstrichen.

«Je schwieriger die Zeiten, desto wichtiger sind starke Partnerschaften – und als Europäer haben wir keinen stärkeren Partner als die USA», erklärte die Grünen-Politikerin vor ihrem Abflug nach Washington zu Gesprächen mit ihrem US-Amtskollegen Antony Blinken und der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

Es ist der erste Besuch von Baerbock als Ministerin in den USA – und bereits das zweite persönliche Treffen mit Blinken. Die beiden waren schon kurz nach Baerbocks Amtsantritt im Dezember bei einem G7-Außenministertreffen in Liverpool zusammengekommen. Weiterlesen

Arbeitsagentur 2021 mit 22 Milliarden Euro Defizit

Nürnberg (dpa) – Die Ausgaben für die Bekämpfung der Corona-Krise haben 2021 bei der Bundesagentur für Arbeit erneut zu einem großen Defizit geführt. Der Fehlbetrag belaufe sich auf etwa 22 Milliarden Euro, teilte eine Sprecherin der Behörde am Montag in Nürnberg auf Anfrage mit. Dies sei der Stand vom 27. Dezember. Die endgültige Zahl werde Mitte Januar feststehen. Rund 17 Milliarden Euro werde der Bund mit einem Zuschuss decken. Das meiste Geld gab die Arbeitsagentur für Kurzarbeit aus, die in der Pandemie stark ausgeweitet wurde. Im ersten Pandemiejahr 2020 betrug das Defizit 27,3 Milliarden Euro.

 

 

 

EU-Plan für Atom- und Gaskraftwerke: Ampel-Konfliktstoff?

Berlin (dpa) – Nach dem umstrittenen Vorschlag der EU-Kommission zur indirekten Förderung moderner Atom- und Gaskraftwerke steht die Frage im Raum, wie die rot-grün-gelbe Bundesregierung damit umgeht.

«Wir werden die EU-Vorlage jetzt schnell prüfen und uns in der Bundesregierung abstimmen», sagte Umweltministerin Steffi Lemke der «Rheinischen Post» (Montag). Die Grünen-Politikerin hatte die Kommissionspläne zur Atomkraft bereits am Wochenende scharf kritisiert, ebenso wie Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne). Weiterlesen

Lindner verspricht Entlastungen von 30 Milliarden Euro

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat für die kommenden Jahre Entlastungen von mehr als 30 Milliarden Euro für Bürger und Unternehmen in Aussicht gestellt.

«Der Haushalt 2022 ist noch von der Vorgängerregierung geprägt, aber in meinem Entwurf für 2023 werden Entlastungen enthalten sein», sagte der FDP-Chef der «Bild am Sonntag». Beispielsweise werde man dann die Beiträge zur Rentenversicherung voll von der Steuer absetzen können. Die EEG-Umlage auf den Strompreis werde abgeschafft. Weiterlesen

Bischof Ackermann: Keine Sorgen wegen Ampel-Regierung

Trier (dpa) – Die neue Ampel-Regierung stößt beim Trierer Bischof Stephan Ackermann nicht auf Vorbehalte. «Sorgen und Bedenken habe ich keine», sagte Ackermann der Deutschen Presse-Agentur. Die Koalitionsverhandlungen seien «wirklich sehr effektiv» geführt worden: «Und jetzt ist man zu einer Vereinbarung gekommen, die sich auch sehen lassen kann» Es werde jetzt «darauf ankommen, ob es den Politikerinnen und Politikern gelingt, das, was da jetzt angefangen ist, auch gemeinsam real umzusetzen».

Die von der rot-gelb-grünen Koalition geplante Abschaffung des Paragrafen 219a über das Verbot der Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft kritisierte der Bischof. «Das Thema Lebensschutz wird sicherlich ein Thema. Da haben wir eine klare Position», sagte er. «Da sind wir anderer Meinung, weil das nicht eine Dienstleistung unter anderen ist und es eine seriöse Beratung in der Entscheidungssituation braucht»

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will bereits im Januar einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches vorlegen. Dieser Paragraf verbietet es, «seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise» für einen Schwangerschaftsabbruch zu werben.

Es gebe aber andere Themen, «da sind wir nahe dran»: Beispielsweise Klimaschutz und Flüchtlinge. «Eine weniger restriktive Flüchtlingspolitik, da würde ich sagen, das ist kirchennäher»

Er sei überzeugt, dass alle Regierungsmitglieder, «wenn sie dann in der Verantwortung stehen», auch spürten, «was Kirche an positivem Potenzial einbringt in die Gesellschaft». Er sehe in der Ampelkoalition Menschen, mit denen eine sachliche Auseinandersetzung möglich sei: «Auch wenn die vielleicht kein “katholisches Feeling” haben – aber dann zählt umso mehr die Kraft der Argumente»

 

 

Boom bei der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos

Berlin (dpa) – Bei der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos hat es in diesem Jahr einen Boom gegeben. Die Zahl der Anträge stieg um mehr als das Doppelte auf einen Rekord von mehr als 585.000, wie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

Ausgezahlt wurden mehr als 3 Milliarden Euro an Fördermitteln für die Elektromobilität. Dies sei das 4,7-Fache der ausgezahlten Summe im vergangenen Jahr. Weiterlesen

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