Bundesregierung

«Keine roten Linien»: Lauterbach schließt Lockdown nicht aus

Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bund-Länder-Beschlüsse zur Eindämmung des Coronavirus verteidigt, zugleich aber härtere Schritte nicht ausgeschlossen.

Die für die Zeit nach Weihnachten beschlossenen Einschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens würden Wirkung erzielen, zeigte sich der SPD-Politiker am Dienstagabend in den ARD-«Tagesthemen» sicher. «Aber wir schließen nichts aus. Also wenn tatsächlich die Fallzahlen sich so entwickeln würden, dass auch ein harter Lockdown diskutiert werden muss, dann gibt es da keine roten Linien» Weiterlesen

Die Beschlüsse von Bund und Ländern im Detail

Berlin (dpa) – Angesichts der zu erwartenden raschen Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus kommen neue Einschränkungen auf die Menschen in Deutschland zu. Auch Geimpfte sollen ihre Kontakte einschränken, wenn auch weniger stark als Ungeimpfte.

Die Beschlüsse von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen vom Dienstagabend im Detail: Weiterlesen

Scholz erwartet Einigung auf weitere Kontaktbeschränkungen

Rom (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass er sich mit den Ministerpräsidenten der Länder auf weitere Kontaktbeschränkungen im Kampf gegen Corona verständigen wird.

Man werde sich am Dienstag unter anderem mit den privaten Kontakten auch von Geimpften befassen, «und einzelne in dieser Richtung liegende zusätzliche Entscheidungen treffen», sagte Scholz bei seinem Antrittsbesuch in Rom. «Das Ergebnis wird sein, dass wir, glaube ich, ein konsensuales Vorgehen festlegen können. Das ist wichtig, gerade jetzt in dieser Zeit und in diesem Moment» Weiterlesen

Omikron-Alarm – Spitzenberatungen über Einschränkungen

Pandemie
Von Jörg Ratzsch und Basil Wegener, dpa

Berlin (dpa) – Omikron-Alarm in Deutschland: Zur Eindämmung der vorhergesagten massiven fünften Corona-Welle beraten Bund und Länder schärfere Einschränkungen von privaten Treffen.

Thema von Beratungen von Bund und Ländern auf Spitzenebene sollen auch eine Schließung von Clubs und Diskotheken sein. Die Politik will mit ihren Maßnahmen auf einen eindringlichen Aufruf des neuen Corona-Expertenrats der Regierung zum Handeln reagieren. Deutschland droht laut den Experten durch Omikron eine «neue Dimension» des Pandemiegeschehens. Weiterlesen

Habeck erwartet Kontaktbeschränkungen im Januar

Berlin (dpa) – Wegen der Omikron-Variante rechnet Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nach dem Jahreswechsel mit einer Ausweitung der Corona-Beschränkungen.

«Ich bin mir sicher, dass Clubs und Diskotheken schließen werden, dass wir die Kontakte auch für Geimpfte in Innenräumen reduzieren werden», sagte er am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Habeck geht nach eigenen Worten davon aus, dass dies Gegenstand der für Dienstag angekündigten Bund-Länder-Beratungen sein werde «und dass das dann auch verabredet wird für den Januar». Weiterlesen

Expertenrat der Bundesregierung für Kontaktbeschränkungen

Berlin (dpa) – Der neue Corona-Expertenrat der Bundesregierung sieht wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante «Handlungsbedarf» bereits für die kommenden Tage.

«Wirksame bundesweit abgestimmte Gegenmaßnahmen zur Kontrolle des Infektionsgeschehens sind vorzubereiten, insbesondere gut geplante und gut kommunizierte Kontaktbeschränkungen», heißt es in einer am Sonntag in Berlin veröffentlichten Stellungnahme. Zuerst hatte das ARD-Hauptstadtstudio darüber berichtet. Bund und Länder wollen nun am Dienstag über das weitere Vorgehen beraten. Das vereinbarten Bundeskanzler Olaf Scholz und Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Weiterlesen

Lindner kündigt Erleichterungen bei Steuererklärung an

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner will die geplanten Erleichterungen bei der Steuererklärung zügig umsetzen. Die Steuererklärungen müssten einfacher werden, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Daten, die die Behörden bereits haben, sollen künftig vorab ausgefüllt angeboten werden. «Wir leiten jetzt die erforderlichen Schritte ein, um diese Erleichterung schnellstmöglich in die Praxis zu bekommen», sagte Lindner. Weiterlesen

Kiffer brauchen Geduld – Skepsis aus Reihen der Polizei

Cannabis-Legalisierung
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Berlin (dpa) – Vor seinem Einzug in den Bundestag im Jahr 2013 war Uli Grötsch bayerischer Polizist. Dort habe der heutige SPD-Innenpolitiker erlebt, wie jungen Menschen, die mit Cannabis erwischt wurden, der Weg in den Staatsdienst verbaut wurde, sagt er.

Für ihn habe sich das falsch angefühlt. «Wir arbeiten seit Jahren daran, Cannabis zu legalisieren, das war überfällig», sagt Grötsch.

Durch den von der neuen Regierung von SPD, Grünen und FDP geplanten Cannabis-Verkauf in lizenzierten Verkaufstellen und die Entkriminalisierung der Konsumenten könnten bei der Schutzpolizei und der Kriminalpolizei Kapazitäten frei werden, ist Grötsch überzeugt. Ressourcen, die man nutzen könnte, um verstärkt gegen den Handel mit harten Drogen wie Heroin oder Chrystal Meth vorzugehen. Grötsch erwartetet auch, dass der bislang nur für medizinische Zwecke erlaubte Anbau von Hanfpflanzen «auch für deutsche Landwirte interessant sein wird». Weiterlesen

Kabinett bringt Nachtragshaushalt auf den Weg

Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett hat am Montag einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr auf den Weg gebracht. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen.

Die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP will über den Nachtragshaushalt dem Energie- und Klimafonds zusätzliche Mittel in Höhe von 60 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Am Donnerstag ist die erste Beratung im Bundestag geplant. Zusätzliche Schulden sind nicht geplant. Es sollen nicht genutzte Kreditermächtigungen genutzt werden. Weiterlesen

Baerbocks Premiere: Verzwickte Themen, frischer Auftritt

Neue Bundesaußenministerin
Von Jörg Blank, dpa

Liverpool (dpa) – Eine Schonfrist gibt es für Annalena Baerbock nicht. Es sind gleich die ganz großen Krisen dieser Welt, mit denen die neue Außenministerin in ihren ersten Tagen im Amt konfrontiert ist.

Russland und sein unberechenbarer Präsident Wladimir Putin in der Ukraine-Krise. Das schwierige Verhältnis zu China. Die stockenden Verhandlungen mit dem Iran über dessen Atomprogramm. Wer die 40-Jährige seit ihrem Amtsantritt am Mittwoch beobachtet, erlebt eine Frau, die angesichts der großen Herausforderungen selbstbewusst auftritt, aber nicht überheblich. Weiterlesen

Beratungen über Ende der Testpflicht nach Booster-Impfung

Berlin (dpa) – Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) soll am Dienstag über ein bundeseinheitliches Ende der Corona-Testpflicht für dreimal Geimpfte beraten.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) werde seinen Kollegen aus den Bundesländern dazu einen Vorschlag vorlegen, sagte ein Sprecher seines Ministeriums am Sonntag. In einigen Bundesländern benötigen Menschen, die eine Auffrischungsimpfung erhalten haben, schon jetzt keinen zusätzlichen Testnachweis bei 2G-plus-Regeln (Zugang für Geimpfte und Genesene plus negativem Test) mehr. Der GMK-Vorsitzende Klaus Holetschek (CSU) sagte der «Bild am Sonntag», ein Wegfall der Testpflicht sei «nicht nur medizinisch sinnvoll, sondern liefert auch einen zusätzlichen Impfanreiz». Weiterlesen

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