Erfurt/Berlin (dpa) – Der Thüringer SPD-Politiker Carsten Schneider soll in der sich bildenden Ampelregierung von SPD, Grünen und FDP neuer Beauftragter für die ostdeutschen Bundesländer werden. Das erfuhr die Deutschen Presse-Agentur am Dienstag aus Ampel-Kreisen.
Zuvor hatte die «Rheinische Post» über die Personalie berichtet.
Der 45-Jährige wechselt damit von einer wichtigen Position innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion organisatorisch ins Bundeskanzleramt. Seit dem Jahr 2017 war Schneider erster Parlamentarischer Geschäftsführer und damit eine Art Manager seiner Fraktion. Der Posten gilt nach dem Vorsitz als einer der wichtigsten in der Fraktion. Ihn soll nun mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Katja Mast eine Frau übernehmen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der künftige Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck hat den geplanten deutlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland als große Kraftanstrengung bezeichnet.
Der Grünen-Politiker sagte am Dienstag in Berlin, bei allen «Sonntagsreden», die es immer gebe für mehr Klimaschutz und den Ausbau der erneuerbaren Energien – dies werde «nicht ohne Zumutung» zu haben sein. Habeck sagte, der Ausbau werde ein «Langstreckenlauf». Die neue Regierung plant, den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch auf 80 Prozent im Jahr 2030 zu erhöhen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Spitze der künftigen Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat offen gelassen, ob sie sich dem diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 durch die USA anschließt.
Man werde sich sorgfältig und im internationalen Zusammenhang beraten und Entscheidungen treffen, sagte der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Grünen-Chef Robert Habeck und dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner in Berlin. Scholz betonte, in der deutschen Außenpolitik werde es Kontinuität geben. Besonders hob er die transatlantische Partnerschaft mit der US-Regierung von Präsident Joe Biden hervor. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die FDP wird in der Bevölkerung am ehesten als Sieger der Verhandlungen über eine Ampel-Koalition gesehen, die Grünen am ehesten als Verlierer. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur hervor.
Danach meinen 27 Prozent, dass die FDP in den Verhandlungen am meisten von ihren eigenen Vorstellungen durchgesetzt hat. 20 Prozent sagen das über die SPD und nur 12 Prozent über die Grünen. 17 Prozent meinen, dass alle drei Ampel-Parteien ihre Interessen gleichermaßen durchgesetzt haben. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der britische Premierminister Boris Johnson hat die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel als «Titanin der internationalen Diplomatie» gewürdigt.
In einem Gastbeitrag für «Bild» schrieb Johnson: «Sie hat verglichen mit allen anderen europäischen Staats- und Regierungschefs in diesem Jahrhundert sicherlich den größten Beitrag auf internationaler Bühne geleistet, und ich bin überzeugt, dass ihr Vermächtnis weitere Generationen prägen wird» Mit der geplanten Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum Kanzler endet am Mittwoch die Ära von Merkel nach 16 Jahren im Kanzleramt. Weiterlesen
Ampel-Koalition Von Michael Fischer, Theresa Münch, Carsten Hoffmann, Martina Herzog, Fatima Abbas, dpa
Berlin (dpa) – Bei der FDP ging es geräuschlos, bei den Grünen gab es Ärger und die SPD nahm sich ziemlich viel Zeit. Aber jetzt haben alle drei Ampel-Parteien ihr Personal für die neue Bundesregierung beisammen.
Das neue Kabinett, an dessen Spitze Olaf Scholz als Kanzler stehen soll, weist einige Besonderheiten auf. Weiterlesen
München/Erfurt (dpa) – CSU-Generalsekretär Markus Blume hat sich darüber beschwert, dass in der Riege der künftigen Bundesminister von SPD, Grünen und FDP niemand aus Bayern dabei ist.
«16 Prozent der Deutschen sind Bayern, aber bayerische Minister: Fehlanzeige», kritisierte Blume in München. «Bayern sitzt im Kabinett Scholz nur auf der Ersatzbank» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Nach dem Ja von SPD und FDP bleibt nur noch eine Hürde auf dem Weg zur ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene übrig: An diesem Montag wird das Votum der Grünen-Mitglieder zum Koalitionsvertrag bekanntgegeben.
An einer Zustimmung zweifelt niemand. Alles Weitere für den Regierungswechsel ist längst vorbereitet. Dies ist der Fahrplan für den Fall, dass nichts mehr schief geht: Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach (SPD) soll neuer Bundesgesundheitsminister werden. Das teilte die SPD am Montag in Berlin mit.
Die SPD benannte als letzte der drei Parteien der geplanten Ampel-Koalition ihre Ministerinnen und Minister. Der 58-jährige Gesundheitsexperte Lauterbach soll mitten in der Hochphase der vierten Corona-Welle das Amt vom scheidenden Amtsinhaber Jens Spahn (CDU) übernehmen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel vermissen. «Sie hat insgesamt Europa sehr, sehr gut getan», sagte der Luxemburger am Donnerstagabend in den ARD-«Tagesthemen».
«Sie wird mir fehlen. Weil sie hat diese in Europa nicht sehr verbreitete Eigenschaft, allen gleichmäßig zuzuhören. Sie hat großen und kleinen und mittleren Mitgliedsstaaten dieselbe Aufmerksamkeit geschenkt», sagte Juncker. «Und das hat sie ausgezeichnet, dass sie kein Brimborium um ihre eigene Person gemacht hat, dass sie nicht gesagt hat: «Ich als Kanzlerin der Republik hätte gerne dies und das». Nein, sie hat sich in den Kreis eingereiht und denselben überragt» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Grünen-Fraktion im Bundestag wird möglicherweise künftig von zwei Frauen geführt. Der bisherige Fraktionschef Anton Hofreiter will bei der für nächste Woche geplanten Wahl der neuen Doppelspitze nicht mehr kandidieren.
Das wurde der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag aus Fraktionskreisen bestätigt. Hofreiters Co-Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt wird als Nachfolgerin von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth gehandelt, die in der neuen Bundesregierung Kulturstaatsministerin werden soll. Als neue Doppelspitze werden nun zwei Frauen favorisiert: die Wirtschaftsexpertin Katharina Dröge und Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. Weiterlesen
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