Bundesregierung

Schulterschluss der westlichen Welt gegen Putins Krieg

Angriff auf die Ukraine
Von Jörg Blank und Michel Winde, dpa

Berlin (dpa) – Europa und große Teile der westlichen Welt stellen sich mit einem breiten Schulterschluss dem verschärften Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine entgegen.

In Berlin forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) erneut einen sofortigen Stopp des Angriffs. «Das Blutvergießen muss ein Ende haben. Wladimir Putin vergeht sich am ukrainischen Volk», sagte er am Dienstag bei einem Auftritt mit Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in einer Sondersitzung des Europaparlaments: «Wir sind geeinter denn je» Weiterlesen

Baerbock: Russlands Krieg schweißt den Westen zusammen

Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine zum internationalen Schulterschluss gegen Russlands Präsident Wladimir Putin aufgerufen.

«Wir wollen, dass so viele Staaten wie möglich Farbe bekennen gegen Putins Krieg», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag nach einem Treffen mit ihren Amtskollegen aus Polen und Frankreich im polnischen Lodz. «Stehen wir gemeinsam für die Prinzipien der UN-Charta ein», dies sei das Gebot der Stunde. «Denn es kann für niemand von Interesse sein, dass der Stärkere über seine Nachbarn herfällt» Weiterlesen

Kohle- oder Atomenergie statt russischem Gas?

Berlin (dpa) – Die Furcht vor einem Stopp der russischen Gaslieferungen lässt Rufe nach einer Verschiebung des geplanten Kohle-Ausstiegs laut werden.

Auch die bereits im Zuge der Klimaschutzdiskussion aufgekommene Idee einer Laufzeitverlängerung für die letzten noch nicht abgeschalteten Atomkraftwerke bekommt dadurch neue Nahrung.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält beides aber für ungeeignet, um etwaige Versorgungsengpässe durch einen Lieferstopp Russlands auszugleichen. Gleichwohl prüfe sein Ministerium das, sagte er am Sonntag im ARD-«Bericht aus Berlin». «Es gibt keine Denktabus» Weiterlesen

Ende der Zurückhaltung: Deutschland rüstet auf

Von Michael Fischer, dpa

Stopp von Nord Stream 2, Wirtschaftssanktionen ohne Rücksicht auf Verluste, Lieferung von Panzerfäusten und Raketen, Milliarden für die Truppe: Der Kanzler hat in der Ukraine-Krise lange gezögert, jetzt vollzieht er eine historische Wende in der deutschen Sicherheitspolitik. 

Berlin (dpa) – Es ist die erste Bundestagssitzung in der neuen Zeit nach dem Frieden in Europa. Vor dem Reichstagsgebäude wehen drei

Flaggen: Die europäische, die deutsche und eingerahmt davon die gelb-blaue der Ukraine, des von den Truppen des russischen Präsidenten Wladimir Putin seit mehr als drei Tagen attackierten Landes. Weiterlesen

Merkel: Verurteile Angriff auf Ukraine aufs Schärfste

Berlin (dpa) – Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt und sich hinter die Bemühungen ihres SPD-Nachfolgers Olaf Scholz gestellt, Präsident Wladimir Putin zu stoppen.

«Dieser Angriffskrieg Russlands markiert eine tiefgreifende Zäsur in der Geschichte Europas nach dem Ende des Kalten Krieges», erklärte Merkel auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Für diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts gibt es keinerlei Rechtfertigung, ich verurteile ihn auf das Schärfste» Weiterlesen

Bundesbeauftragter: Noch Defizite im Umgang mit Terroropfern

Berlin (dpa) – Die Erfahrungen nach dem rassistischen Anschlag in Hanau vor zwei Jahren haben aus Sicht des neuen Opferbeauftragten der Bundesregierung, Pascal Kober, gezeigt, dass der Umgang mit von Terror betroffenen Menschen in Deutschland besser werden muss.

«Die Ermittler, die am Tatort sind und mit Betroffenen in Kontakt treten, müssen in ihrer Aus- und Fortbildung gelernt haben, dass im Umfeld eines Anschlags eine besondere Herangehensweise notwendig ist, damit Verletzte, Hinterbliebene und Augenzeugen nicht in ihrer schwierigen Situation noch weitere belastende Erlebnisse erfahren», sagte Kober im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

Baerbock reagiert vorsichtig auf Moskaus Teilrückzug

Madrid (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat vorsichtig auf die russische Ankündigung eines Teilrückzugs seiner Truppen von den Grenzen zur Ukraine reagiert.

«Jeder echte Deeskalationsschritt wäre ein Grund für Hoffnung», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei ihrem Antrittsbesuch in Spanien. Allerdings müsse das genau geprüft werden, fügte Baerbock nach Gesprächen mit ihrem spanischen Kollegen José Manuel Albares hinzu.

Auch der spanische Außenminister betonte, es sei noch zu früh, um sich abschließend zu den Ankündigungen aus Moskau zu äußern. Sollte es jedoch zu einem wirklichen russischen Rückzug kommen, wäre das eine «exzellente Nachricht». Weiterlesen

Bund droht nach KfW-Förderstopp Klagewelle

München (dpa) – Auf den Bund könnte nach der Kürzung seiner Wohnungsbauförderung eine Klagewelle von Genossenschaften und anderen Wohnungsunternehmen zurollen.

Am Dienstag riet der bayerische Wohnungswirtschaftsverband VdW seinen 490 Mitgliedsunternehmen, Schadenersatzforderungen rechtlich prüfen zu lassen, ebenso wie am Vortag der norddeutsche Schwesterverband VNW. Grund sind die «versunkenen Kosten» – die Unternehmen haben bereits Millionen für die Planung neuer Wohnungen ausgegeben, die ohne Fördermittel wahrscheinlich nicht gebaut werden können. Auch der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) prüft rechtliche Schritte wegen des Förderstopps, wie er am Dienstag mitteilte. Weiterlesen

Corona-Überbrückungshilfen für Firmen werden verlängert

Berlin (dpa) – Staatliche Finanzhilfen für Unternehmen mit coronabedingten Umsatzeinbrüchen werden bis Ende Juni verlängert. Darüber wurde in der Bundesregierung eine Einigung erzielt, wie das Wirtschaftsministerium auf Anfrage mitteilte.

Die Überbrückungshilfe IV läuft bisher bis Ende März. Die milliardenschweren Hilfen sind das zentrale Kriseninstrument des Bundes, um die Folgen der Pandemie auf Firmen und Jobs abzufedern. Weiterlesen

Baerbock reist mit Linienflug zu Antrittsbesuch nach Madrid

Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock reist an diesem Dienstag per Linienflug und nicht wie sonst bei Regierungsmitgliedern üblich mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr zum Antrittsbesuch nach Madrid.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Montag in Berlin, dahinter stehe die bewusste Entscheidung, wo immer machbar die Möglichkeit zur Nutzung von Linienflügen zu prüfen, um den CO2-Ausstoß bei Auslandsreisen gering zu halten. Dies sei immer verbunden mit der Frage, ob dies terminlich und logistisch machbar sei. Dies hänge auch von der Verfügbarkeit von Flugverbindungen ab. Im Fall von Madrid sei dies für die Reise machbar. Weiterlesen

Buschmann: Geldstrafen-Schuldner sollen seltener in Haft

Berlin (dpa) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will, dass weniger Menschen wegen nicht bezahlter Geldstrafen in Haft kommen. «In Haft sollten vor allem die sitzen, die auch zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden», sagte er dem Berliner «Tagesspiegel am Sonntag».

Der Zeitung zufolge verbüßen zehn Prozent der Häftlinge eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe, weil sie eine vom Gericht verhängte Geldstrafe nicht bezahlt haben – häufig Menschen mit geringem Einkommen. Weiterlesen

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