Bundesregierung

Milliardenschwere Energie-Zuschüsse für Firmen sollen kommen

Berlin (dpa) – Ein milliardenschweres Hilfsprogramm der Bundesregierung mit Energiekosten-Zuschüssen für Firmen soll bald starten. Es befinde sich auf der Zielgeraden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums. Dafür eingeplant seien fünf Milliarden Euro an Mitteln.

Ziel sei, dass die Antragstellung in den nächsten Wochen starte – die EU-Kommission muss das Programm noch beihilferechtlich genehmigen. Das Notifizierungsverfahren laufe. Die Bundesregierung will mit dem Kostenzuschuss für besonders betroffene Firmen den starken Anstieg von Erdgas- und Strompreisen temporär dämpfen. Weiterlesen

Länder sehen Bund bei Corona-Vorbereitung in der Pflicht

Berlin (dpa) – Die Länder sehen den Bund bei der Vorbereitung auf eine mögliche wieder angespannte Corona-Lage im Herbst und Winter in der Pflicht. Der nordrhein-westfälische Regierungschefs Hendrik Wüst (CDU) sagte am Donnerstag nach einem Treffen der Länderchefs in Berlin, der Bund habe die Entscheidung getroffen, selber stärker in die Verantwortung zu gehen und solle nun sagen, wie es weitergehe. Die Länder erwarteten, dass es bei diesem Verfahren bleibe, sagte Wüst als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz vor einem Treffen der Länderchefs mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Weiterlesen

Wüst: Kampf von Bund und Ländern gegen Kindermissbrauch stärken

Berlin (dpa) – Polizei und Justiz von Bund und Ländern müssen nach Worten des nordrhein-westfälischen Regierungschefs Hendrik Wüst (CDU) künftig enger beim Kampf gegen Kindesmissbrauch zusammenarbeiten. «Wir wissen, dass wir da eine große Aufgabe haben», sagte der Vorsitzende der Ministerkonferenz am Donnerstag nach einem Treffen der Länderchefs in Berlin. Im Kreis der Regierungschefs gebe es eine sehr hohe Sensibilität für die Problematik. Auch die Innenminister würden in diesen Tagen über erweiterte Ermittlungsmöglichkeiten beraten. Weiterlesen

Bund und Länder beraten über Ukraine, Energie und Corona

Berlin (dpa) – Die Sorge um die Energiesicherheit Deutschlands steht im Fokus der Konferenz der Ministerpräsidenten der Bundesländer am Donnerstag (12.00 Uhr) in Berlin.

Die Länderchefinnen und -chefs beraten über den andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Folgen für die Energieversorgung Deutschlands. Zuerst bleiben sie unter sich, am Nachmittag kommen sie mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen. Bund und Länder sprechen auch über die Corona-Pandemie und die Vorbereitung auf eine mögliche neue Infektionswelle im Herbst und Winter. Weiterlesen

Deutschland will Mehrfachraketenwerfer in Ukraine liefern

Berlin (dpa) – Deutschland will vier Mehrfachraketenwerfer aus Beständen der Bundeswehr in die Ukraine liefern.

Das geschehe in enger Abstimmung mit den USA, die auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Systemen übernehmen würden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen. Geplant sei, die schweren Waffen, die Ziele in großer Entfernung treffen können, bis Ende des Monats zu liefern. Weiterlesen

Scholz bekräftigt Kritik an Störern bei Katholikentag

Brüssel/Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Kritik an Klimaaktivisten bekräftigt, die seinen Auftritt beim Katholikentag in Stuttgart gestört haben.

«Ich finde, dass wer Veranstaltungen sprengen will, mit Gewalt die Bühne erobern will, sich nicht darüber beschweren soll, wenn er kritisiert wird», sagte der SPD-Politiker auf einer Pressekonferenz beim EU-Gipfel in Brüssel.

Beim Auftritt des Kanzlers auf dem Katholikentag am Freitag in Stuttgart hatte ein Aktivist versucht, die Bühne zu stürmen, wurde daran jedoch von Sicherheitskräften gehindert und weggeführt. Ein anderer Aktivist rief laut «Schwachsinn», als Scholz gerade über den Ausstieg aus der Kohleverstromung sprach und die Arbeitsplätze, die dadurch im Tagebau verloren gingen. Weiterlesen

Heil trotz Kritik von FDP bei «sozialem Klimageld» zuversichtlich

Berlin (dpa) – Trotz kritischer Reaktionen vom Koalitionspartner FDP hat sich Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) optimistisch über die Einführung eines «sozialen Klimagelds» gezeigt. Heil hatte am Wochenende eine jährliche Auszahlung an Personen mit bis zu 4000 Euro Bruttoeinkommen im Monat als Ausgleich für wahrscheinlich noch weiter steigende Energiepreise vorgeschlagen.

Ferner sollten die Sätze für arbeitslose Grundsicherungsbeziehende neu berechnet werden und somit steigen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zu den Vorstößen kritisch angemerkt, die SPD habe die Umverteilungspolitik wohl noch nicht verlernt. Der FDP-Chef hatte Finanzierungsvorschläge angemahnt und deutlich gemacht, dass er eine Reform der Lohn- und Einkommensteuer favorisiert. Weiterlesen

SPD pocht auf Klimageld

Berlin (dpa) – Mit seinem Vorstoß eines «sozialen Klimagelds» hat Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) skeptische Reaktionen bei der FDP und heftige Kritik bei der Union ausgelöst.

«Zwar ist Entlastung richtig, doch haben wir inzwischen einen wahren Flickenteppich an Maßnahmen», sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt verteidigte Heils Vorstoß.

«Wir müssen leider mit dauerhaft gestiegenen Kosten für Energie, Lebensmittel und Mobilität rechnen», sagte Schmidt der dpa. «Darum kommt Hubertus Heils Vorschlag für ein soziales Klimageld zur richtigen Zeit.» Es gehe darum, kleinere und normale Einkommen zu entlasten und nicht Geld mit der Gießkanne zu verteilen. Weiterlesen

Heil will Klimageld unter 4000 Euro Einkommen – Höhere Grundsicherung

Von Basil Wegener, dpa 

Schon heute steigen die Preise vor allem für Energie unaufhörlich – und der komplette Umstieg auf Erneuerbare Energien könnte die Kosten noch weiter nach oben treiben. Was soll ein neues Klimageld da bringen?

Berlin (dpa) – Mit der jährlichen Auszahlung eines «sozialen Klimagelds» will Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) ab dem kommenden Jahr geringe und mittlere Einkommen entlasten. Außerdem plant Heil im Zuge des ebenfalls ab Anfang 2023 geplanten Bürgergelds bis zu 50 Euro höhere Regelsätze bei der Grundsicherung. Dies solle durch eine geänderte Berechnung erreicht werden, sagte Heil den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). FDP-Chef Christian Lindner reagierte zurückhaltend auf die Vorstöße. Die Grünen begrüßten die Ankündigung grundsätzlich. Weiterlesen

Grünen-Politiker fordert Maskenpflicht als Option

Berlin (dpa) – Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat sich in der Debatte über Corona-Schutzvorgaben für den Herbst für eine Maskenpflicht als Option ausgesprochen.

«Die Wirksamkeit medizinischer Masken im Infektionsschutz ist bereits hinreichend wissenschaftlich belegt. Wir sollten dieses Instrument für die laufende und zukünftige Pandemien nicht aus der Hand geben und deshalb eine Maskenpflicht im Infektionsschutzgesetz falls erforderlich weiter ermöglichen», sagte Dahmen der «Rheinischen Post» (Samstag). Weiterlesen

Scholz wirbt in Davos für neue Form der Globalisierung

Weltwirtschaft
Von Theresa Münch, Lena Klimkeit, sowie Marco Engemann, dpa-AFX 

Davos (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos für neue Formen der internationalen Zusammenarbeit geworben.

Zum Abschluss des Treffens in den Schweizer Alpen warnte der SPD-Politiker davor, angesichts der verschiedenen globalen Krisen auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet das Heil wieder in Abschottung zu suchen. «Um es ganz klar zu sagen: Die De-Globalisierung ist ein Holzweg.» Die internationale Zusammenarbeit müsse jedoch mehr Rücksicht nehmen auf globale Ressourcen, solidarischer und klüger gestaltet sein. Dazu bräuchten die großen Industrienationen wie Deutschland auch neue Partner. Weiterlesen

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