Bundesregierung

Baerbock trifft sich mit G7-Kollegen in Schleswig-Holstein

Wangels (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) berät ab heute mit ihren Amtskollegen aus der G7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

In diesem Zusammenhang soll es auch um Energie- und Ernährungssicherheit gehen. Die Entwicklungsorganisation One rief die G7-Gruppe dazu auf, insbesondere auf die ärmsten Länder Rücksicht zu nehmen. Die Runde müsse ihrer Verantwortung gerecht werden «und sich diesen multiplen Krisen ganzheitlich und allumfassend widmen. Dabei dürfen die G7 Afrika nicht vergessen», sagte Stephan Exo-Kreischer, Direktor von One Deutschland, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Weiterlesen

Lindner stellt neue Steuerschätzung vor

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt heute die Ergebnisse der Frühjahrs-Steuerschätzung vor. Erwartet werden erhebliche Mehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden.

Nach der Vorlage des Finanzministeriums für den Arbeitskreis Steuerschätzung wird im Vergleich zur Schätzung vom vergangenen November mit Mehreinnahmen von 232 Milliarden Euro bis zum Jahr 2026 gerechnet. 2025 könnten die Einnahmen erstmals die Marke von einer Billion Euro übersteigen, wie das «Handelsblatt» berichtet hatte. Weiterlesen

Schnelles Internet: Verbände warnen vor zu enger Definition

Berlin (dpa) – Die Telekommunikations- und Digitalverbände Deutschlands haben in einer gemeinsamen Erklärung die Ampel-Koalition in Berlin davor gewarnt, die technischen Werte für eine gesetzlich vorgeschriebene Internet-Mindestversorgung zu eng zu fassen.

«Mit den aktuell festgelegten Mindestanforderungen und dem damit verbundenen praktischen Ausschluss von Satelliteninternet rückt eine kurzfristige Sicherstellung der Internet-Grundversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger in weite Ferne», erklärten die sieben Verbände am Mittwoch. Weiterlesen

Länder üben massive Kritik am Ergänzungshaushalt des Bundes

Berlin (dpa) – Die Länder äußern massive Kritik am Ergänzungshaushalt 2022 des Bundes mit dem Entlastungspaket für die Folgen des Krieges in der Ukraine.

«Das Ganze hat so starke Mängel, dass ich – jedenfalls Stand heute – nicht empfehlen kann, diesem Bundeshaushalt zuzustimmen», sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in einer Sondersitzung des Bundesrats. Weiterlesen

Pflegebeauftragte fordert Pflegegeld-Erhöhung

Berlin (dpa) – Angesichts steigender Preise hat die Pflegebeauftragte der Bundesregierung eine deutliche Erhöhung des Pflegegeldes für Menschen, die zu Hause gepflegt werden, gefordert. «Wir müssen das Pflegegeld jetzt spürbar erhöhen», sagte Claudia Moll den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Damit Pflegebedürftige mit dem Pflegegeld auf Dauer die nötige Unterstützung finanzieren könnten, müsse es mit der Entwicklung der Preise und Löhne Schritt halten. Weiterlesen

Die G7 wollen der Ukraine mit Hardware helfen

Düsseldorf (dpa) – Damit die Ukraine im Krieg gegen Russland besser gegen Cyberangriffe geschützt ist, wollen die G7-Staaten Hardware als Hilfe schicken.

«Dies ist auch ein Krieg im Internet und deswegen muss die Ukraine auch im Internet verteidigt werden», sagte Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) am Rande eines Treffens von G7-Ministern am Dienstag in Düsseldorf. Was genau für Technik geschickt wird, ist noch unklar. Der ukrainische Amtskollege Mykhailo Fedorow, der bei dem Treffen online zugeschaltet war, habe angekündigt, eine Liste zu schicken mit dem genauen Bedarf.

Zur «Gruppe der 7» gehören neben der Bundesrepublik die anderen großen demokratischen Industriestaaten USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der Gruppe, daher ist Bundesminister Wissing der Gastgeber der Veranstaltung im Rheinland. Weiterlesen

Deutsche Botschaft in Kiew öffnet in Minimalbesetzung wieder

Kiew (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat bei einem Besuch in der Ukraine die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in der Hauptstadt Kiew noch an diesem Dienstag angekündigt.

Die Arbeit der Botschaft werde in Minimalpräsenz wieder aufgenommen, sagte die Grünen-Politikerin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. In der Botschaft werde es zunächst einen eingeschränkten Betrieb geben. Sie sei sehr froh, dass Botschafterin Anka Feldhusen wieder in Kiew arbeiten könne. Weiterlesen

DGB kritisiert Sondervermögen für Bundeswehr

Berlin (dpa) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat nach stundenlangem Ringen Kritik am geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr geübt – eine Ablehnung aber vermieden.

Die rund 400 Delegierten des DGB-Bundeskongresses stimmten am Dienstag mehrheitlich für eine Formulierung, nach der eine Orientierung an abstrakten Summen wie bei dem geplanten Sondervermögen «nicht sinnvoll» sei. Sie werde «kritisch beurteilt», hieß es im beschlossenen Initiativantrag. Weiterlesen

Annalena Baerbock in Kiew – Treffen mit Kuleba geplant

Kiew (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock ist als erstes deutsches Kabinettsmitglied seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in die Hauptstadt Kiew gereist.

Die Grünen-Politikerin machte sich am Dienstag zunächst im Vorort Butscha ein Bild von der Lage. Dort waren nach dem Abzug der russischen Truppen mehr als 400 Leichen gefunden worden – teils mit auf den Rücken gebundenen Händen. Baerbock wurde von einem Mitarbeiter der deutschen Botschaft an dessen Haus empfangen.

Die Ministerin wurde von der ukrainischen Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa begleitet. Am Nachmittag war unter anderem ein Gespräch Baerbocks mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba geplant. Weiterlesen

Scholz und Macron dringen auf Deeskalation in der Ukraine

Berlin (dpa) – Zweieinhalb Monate nach Beginn des Ukraine-Krieges haben Bundeskanzler Olaf Scholz und der gerade wiedergewählte französische Präsident Emmanuel Macron in Berlin gemeinsam konkrete Schritte in Richtung Waffenruhe gefordert.

«Was wir erreichen wollen, ist ein Waffenstillstand, so schnell wie möglich», sagte Macron. Nur so könnten die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu einem Abschluss gebracht werden, um einen Frieden zu erreichen und in der Folge einen dauerhaften Rückzug der russischen Truppen. «Das ist unser Ziel.» Weiterlesen

Ministerin Schulze für weltweites Ende von Biokraftstoffen

Berlin (dpa) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat ein Ende der Nutzung von Nahrungs- und Futtermittelpflanzen für die Produktion von Biokraftstoffen gefordert.

Grund sei der dramatische Anstieg der Lebensmittelpreise weltweit, unter anderem durch den Krieg in der Ukraine, sagte Schulze der «Bild am Sonntag». «Die bittere Botschaft ist: Uns droht die größte Hungersnot seit dem Zweiten Weltkrieg mit Millionen Toten.» Weiterlesen

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