Bundesregierung

Scholz reist in die Niederlande – Gespräche über Energie und Waffen

Berlin/Den Haag (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz reist am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag soll er von König Willem-Alexander empfangen werden und Ministerpräsident Mark Rutte treffen. In dem Gespräch mit Rutte dürfte es vor allem um den Ukraine-Krieg und seine Folgen gehen. Deutschland und die Niederlande wollen das von Russland angegriffene Land gemeinsam mit schweren Artilleriegeschützen vom Typ Panzerhaubitze 2000 ausrüsten. Ein weiteres Thema wird die Energieversorgung sein. Die Niederlande haben Terminals für Flüssiggas, von denen Deutschland profitieren könnte.

 

 

Baerbock: Russland benutzt Hunger als Kriegswaffe

New York (dpa) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Russland vorgeworfen, die Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine als Kriegswaffe einzusetzen.

«Durch die Blockade ukrainischer Häfen, durch die Zerstörung von Silos, Straßen und Eisenbahnen und insbesondere der Felder von Bauern hat Russland einen Kornkrieg begonnen, der eine globale Nahrungsmittelkrise anfacht», sagte Baerbock am Mittwoch während eines Außenministertreffens bei den Vereinten Nationen in New York.

Nach Angaben der Bundesregierung unterbindet Russland in der Ukraine die Ausfuhr von 20 Millionen Tonnen Getreide vor allem nach Nordafrika und Asien, ein Großteil davon im Hafen von Odessa. Die Ukraine ist einer der größten Produzenten der Welt. Weiterlesen

Altkanzler Schröder soll Büro und Mitarbeiter verlieren

Privilegien
Von Theresa Münch, dpa 

Berlin (dpa) – Der wegen seiner Russland-Kontakte umstrittene SPD-Altkanzler Gerhard Schröder verliert wahrscheinlich einen Großteil seiner Sonderrechte. SPD, Grüne und FDP wollen dem 78-Jährigen Büro und Mitarbeiter streichen.

Das Büro solle abgewickelt werden, das verbliebene Personal anderweitige Aufgaben übernehmen, heißt es im Antrag der Ampel-Koalition für den Haushaltsausschuss, der am Donnerstag beschlossen werden soll. Mehrere Medien hatten zuvor darüber berichtet. Lediglich sein Ruhegehalt und den Personenschutz soll Schröder behalten dürfen. Weiterlesen

Kabinett beschließt Bafög-«Notfallmechanismus»

Berlin (dpa) – Studierende und Schüler sollen in künftigen Krisen finanziell besser abgesichert sein. Das Bundeskabinett hat dafür am Mittwoch ein Gesetz für einen sogenannten Notfallmechanismus im Bafög auf den Weg gebracht.

Damit wird die Regierung ermächtigt, in Krisensituationen per Verordnung das Bafög auch für Studierende und Schüler zu öffnen, die es normalerweise nicht bekommen würden.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nannte am Mittwoch etwa Studentinnen und Studenten die ihre Fachrichtung gewechselt haben oder die länger studieren. Es gehe darum, dass Betroffene ihre Ausbildung oder ihr Studium nicht abbrechen müssten, wenn sie aus einer Notlage heraus keinen Nebenjob mehr annehmen könnten. Weiterlesen

Heil will Entwurf für Bürgergeld-Reform im Sommer vorlegen

Berlin (dpa) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will im Sommer einen Gesetzentwurf für das angekündigte Bürgergeld vorlegen, das das heutige Hartz-IV-System ersetzen soll. Das teilte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag mit.

In der zweiten Jahreshälfte solle die «sehr große» Reform im Parlament beraten und beschlossen werden, sagte Heil vor den Abgeordneten. «Wir müssen aus den Schützengräben der letzten 16 Jahre der Debatte um Hartz IV heraus.» Weiterlesen

Union kritisiert geplante Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen

Berlin (dpa) – Die Union hat die von der Ampelkoalition geplante Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen scharf kritisiert.

«Die Ampel gibt ohne Not das Prinzip von Fördern und Fordern auf, und zwar gegen den entschiedenen Rat aus vielen Arbeitsagenturen», sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Hermann Gröhe (CDU), der dpa in Berlin. «Das sendet ein völlig falsches Signal.» Die Union lehne das Vorhaben entschieden ab. Weiterlesen

Wirtschaftsminister Habeck trommelt für das Energiesparen

Unabhängigkeit
Von Martina Herzog, dpa

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ruft zum Energiesparen auf und hat einen Arbeitsplan zum Thema vorgelegt. «Wer Energie spart, schützt das Klima, stärkt das Land und schont den Geldbeutel», erklärte der Grünen-Politiker. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe über die Pläne berichtet.

Man setze alle Hebel in Bewegung, um unabhängiger von russischer Energie zu werden, betonte Habeck. Der günstigste und effizienteste Beitrag zu mehr Unabhängigkeit sei aber weniger Energieverbrauch. Die Pläne im Detail: Weiterlesen

Anne Spiegels Urlaubsunterbrechung: Rund 700 Euro Steuergeld

Mainz (dpa) – Ex-Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat noch als Mainzer Umweltministerin rund 700 Euro Steuergeld für ihre Reise ins flutgeschädigte Ahrtal während ihres Urlaubs abgerechnet. Das geht aus einer am Dienstagabend veröffentlichten Antwort der heutigen rheinland-pfälzischen Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) auf eine Anfrage der CDU im Mainzer Landtag hervor. Weiterlesen

Union: Schröders Altkanzler-Versorgung streichen

Berlin (dpa) – Die Union will die Amtsausstattung von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Russland-Kontakte nahezu komplett streichen.

Entsprechende Anträge wollen die Haushälter der Fraktion nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in dieser Woche in den letzten Ausschusssitzungen zum Bundeshaushalt 2022 stellen. Neben fünf Mitarbeiterstellen sollen demnach auch die Haushaltsmittel für Versorgungsleistungen und Reisekosten gestrichen werden. Einzig den Personenschutz soll Schröder behalten dürfen. Weiterlesen

Mehr Drogentote in Deutschland

Berlin (dpa) – Im vierten Jahr infolge ist die Zahl der Drogentoten in Deutschland gestiegen. Starben im Jahr 2020 noch 1581 Menschen an Drogen, so waren es im vergangenen Jahr 1826, wie der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, am Montag in Berlin mitteilte. 2017 waren es erst 1272 Drogentote.

Wie in den vergangenen Jahren gab es die meisten Todesopfer wegen Heroin und anderer Opioide, alleine oder in Verbindung mit anderen Stoffen. Die Zahl der Rauschgifttoten durch alleinige Überdosierung von Heroin ist auf 195 gestiegen, bei Opioid-Substitutionsmitteln auf 88 Tote. Weiterlesen

Schutzlos ausgeliefert: Heimbewohner erfahren oft Gewalt

Berlin (dpa) – Misshandlungen, Verbrühungen, Erniedrigungen – Fälle von Gewalt gegenüber Menschen mit Behinderung ereignen sich laut Bundesregierung und Menschenrechtsexperten oft im Dunkeln.

Insgesamt hätten hunderttausende Menschen in Sondereinrichtungen selten die Chance, ihre Rechte geltend zu machen, stellten der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel und das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) in Berlin fest.

«Menschen in Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe erfahren unterschiedliche Formen von Gewalt – darunter psychischen Druck, körperliche und sexualisierte Gewalt», sagte die DIMR-Expertin Britta Schlegel. Dusel kritisierte, Schutzkonzepte gäbe es bisher oft nur auf dem Papier. Seit Juni 2021 sind Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zu Schutzmaßnahmen verpflichtet. Weiterlesen

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