Berlin (dpa) – Die Länder sehen den Bund bei der Vorbereitung auf eine mögliche wieder angespannte Corona-Lage im Herbst und Winter in der Pflicht. Der nordrhein-westfälische Regierungschefs Hendrik Wüst (CDU) sagte am Donnerstag nach einem Treffen der Länderchefs in Berlin, der Bund habe die Entscheidung getroffen, selber stärker in die Verantwortung zu gehen und solle nun sagen, wie es weitergehe. Die Länder erwarteten, dass es bei diesem Verfahren bleibe, sagte Wüst als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz vor einem Treffen der Länderchefs mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Weiterlesen
Wüst: Kampf von Bund und Ländern gegen Kindermissbrauch stärken
Berlin (dpa) – Polizei und Justiz von Bund und Ländern müssen nach Worten des nordrhein-westfälischen Regierungschefs Hendrik Wüst (CDU) künftig enger beim Kampf gegen Kindesmissbrauch zusammenarbeiten. «Wir wissen, dass wir da eine große Aufgabe haben», sagte der Vorsitzende der Ministerkonferenz am Donnerstag nach einem Treffen der Länderchefs in Berlin. Im Kreis der Regierungschefs gebe es eine sehr hohe Sensibilität für die Problematik. Auch die Innenminister würden in diesen Tagen über erweiterte Ermittlungsmöglichkeiten beraten. Weiterlesen
Länder wollen Pflichtversicherung für Elementarschäden an Gebäuden
Berlin (dpa) – Die Bundesländer haben sich für die Wiedereinführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden für alle Gebäudebesitzer ausgesprochen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Teilnehmerkreisen der Ministerpräsidentenkonferenz erfuhr, soll der Bund nun bis Jahresende einen Vorschlag für eine Regelung erarbeiten. Die Regierungschefs stimmten dem Antrag von Baden-Württemberg, der von Sachsen unterstützt wurde, demnach ohne Aussprache zu. Zuvor hatten die Justizminister bei ihrer Konferenz in Schwangau im Allgäu festgestellt, dass eine solche Pflichtversicherung verfassungsrechtlich durchaus möglich ist.
Hassbeiträge: Minister wollen soziale Netzwerke bestrafen
Schwangau (dpa) – Die Justizminister der Länder fordern Strafen für Betreiber großer sozialer Netzwerke, wenn diese Hassbeiträge nicht zeitnah löschen.
Der Bund solle prüfen, inwieweit das Strafrecht dafür geändert werden kann, beschlossen die Ministerinnen und Minister bei ihrer Konferenz in Schwangau im Allgäu. Es gehe um strafbare Inhalte, die den Unternehmen zum Beispiel durch Beschwerden bekannt sind, aber trotzdem nicht zeitnah gelöscht werden. Bisher liege der Fokus des Strafrechts auf den Verfassern, die Betreiber der Netzwerke müssten höchstens Bußgelder zahlen. Weiterlesen
Länder wollen Pflichtversicherung für Elementarschäden
Berlin (dpa) – Die Bundesländer haben sich für die Wiedereinführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden für alle Gebäudebesitzer ausgesprochen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Teilnehmerkreisen der Ministerpräsidentenkonferenz erfuhr, soll der Bund nun bis Jahresende einen Vorschlag für eine Regelung erarbeiten. Die Regierungschefs stimmten dem Antrag von Baden-Württemberg und Sachsen demnach ohne Aussprache zu. Zuvor hatten die Justizminister bei ihrer Konferenz in Schwangau im Allgäu festgestellt, dass eine solche Pflichtversicherung verfassungsrechtlich durchaus möglich ist.
Bund und Länder beraten über Ukraine, Energie und Corona
Berlin (dpa) – Die Sorge um die Energiesicherheit Deutschlands steht im Fokus der Konferenz der Ministerpräsidenten der Bundesländer am Donnerstag (12.00 Uhr) in Berlin.
Die Länderchefinnen und -chefs beraten über den andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Folgen für die Energieversorgung Deutschlands. Zuerst bleiben sie unter sich, am Nachmittag kommen sie mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen. Bund und Länder sprechen auch über die Corona-Pandemie und die Vorbereitung auf eine mögliche neue Infektionswelle im Herbst und Winter. Weiterlesen
Fahrlässiger Umgang mit Missbrauch: Bayern fordert Strafen
Schwangau (dpa) – Ermöglichen Leiter in Kirchen, Schulen und Vereinen nach Fällen von Kindesmissbrauch weitere Taten, weil sie untätig bleiben, sollen ihnen nach dem Willen des Vorsitzenden der Justizministerkonferenz künftig Strafen drohen.
«Für diese Fälle schlagen wir eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor», sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich am Mittwoch vor der Frühjahrskonferenz mit seinen Kollegen aus Bund und Ländern in Schwangau im Allgäu. «Es geht hier um den Schutz unserer Kinder.» Weiterlesen
Gesetz zu Steuerentlastungen mit hohen Kosten
Berlin (dpa) – Das von der Bundesregierung geplante Steuerentlastungsgesetz würde für Rheinland-Pfalz zu Kosten von 442 Millionen Euro führen. Darunter wären Kosten für den Landeshaushalt von rund 327 Millionen und Kosten für die Haushalte der rheinland-pfälzischen Kommunen von 115 Millionen Euro, wie eine Sprecherin des Finanzministeriums in Mainz am Mittwoch mitteilte. «Grundsätzlich begrüßt das Land Rheinland-Pfalz die Entlastungsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger», sagte die Sprecherin. Das Abstimmungsverhalten des Landes am Freitag im Bundesrat sei noch nicht abschließend festgelegt. Weiterlesen
Steuerentlastungen für Bürger auf der Kippe
Berlin (dpa) – Das von der Ampel-Regierung geplante Steuerentlastungsgesetz stößt auf Vorbehalte in den Bundesländern. Bremen kündigte an, dem Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen.
Bremen müsse selbst jeden Euro zweimal umdrehen, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. «Deshalb können wir Mindereinnahmen in Höhe von fast 100 Millionen Euro alleine in diesem Jahr nicht zustimmen.» Weiterlesen
Mehr Drogentote in Deutschland
Berlin (dpa) – Im vierten Jahr infolge ist die Zahl der Drogentoten in Deutschland gestiegen. Starben im Jahr 2020 noch 1581 Menschen an Drogen, so waren es im vergangenen Jahr 1826, wie der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, am Montag in Berlin mitteilte. 2017 waren es erst 1272 Drogentote.
Wie in den vergangenen Jahren gab es die meisten Todesopfer wegen Heroin und anderer Opioide, alleine oder in Verbindung mit anderen Stoffen. Die Zahl der Rauschgifttoten durch alleinige Überdosierung von Heroin ist auf 195 gestiegen, bei Opioid-Substitutionsmitteln auf 88 Tote. Weiterlesen
Lindner: Grundgesetz ändern, um Kommunen zu entschulden
Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, um hoch verschuldete Städte und Gemeinden zu entlasten.
«Wir müssen die betroffenen Kommunen jetzt entschulden, damit Spielraum für Investitionen bleibt», sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Die Zeit drängt, denn die Zinswende wird auch auf Städte und Gemeinden durchschlagen.» Weiterlesen
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