Bundesländer

Geteilte Meinung zum Preis 49 Euro für Nahverkehrsticket

Berlin (dpa) – Die Meinungen zum Preis des geplanten 49-Euro-Tickets für Busse und Bahnen sind in der Bevölkerung geteilt. Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov halten 38 Prozent der Menschen in Deutschland die vorgeschlagenen 49 Euro pro Monat für zu teuer. Ebenfalls 38 Prozent schätzen diesen Preis für ein bundesweit gültiges Nahverkehrsticket als genau richtig ein. 8 Prozent der Befragten gaben an, 49 Euro seien zu preiswert. 16 Prozent machten keine Angabe.

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern hatten sich am Donnerstag vergangener Woche auf das Modell als Nachfolger des 9-Euro-Tickets verständigt. Allerdings sind Finanzierungsfragen weiter offen. Das muss nun auf Spitzenebene geklärt werden. Weiterlesen

Berg: Ball für 49-Euro-Ticket liegt beim Bund

Bremerhaven/Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische Mobilitätsministerin Petra Berg (SPD) sieht für die Finanzierung eines 49-Euro-Tickets im öffentlichen Nahverkehr nun die Bundesregierung am Zug. «Die Länder sind zudem bereit, für eine Nachfolgelösung tief in die Tasche zu greifen. Jetzt liegt der Ball beim Bund», sagte Berg am Donnerstag zum Abschluss der Verkehrsministerkonferenz in Bremerhaven. Weiterlesen

Frist zur Grundsteuer-Erklärung wird verlängert

Berlin/Mainz (dpa) – Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung soll bundesweit einmalig von Ende Oktober bis Ende Januar 2023 verlängert werden. Das haben die Finanzminister der Länder entschieden. Zuvor hatte das «Handelsblatt» berichtet.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) erklärte am Donnerstag, mit der Verlängerung der Abgabefrist bei der Grundsteuererklärung um drei Monate würden die Bürger, die Wirtschaft sowie die Steuerberater deutlich entlastet.

Vor einer Woche hieß es, nicht einmal jeder dritte Haus- und Wohnungsbesitzer habe seine Unterlagen online abgegeben. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich für eine Verlängerung der Abgabefrist stark gemacht. «In diesen Zeiten haben wir alle anderes und Wichtiges zu tun, andere und größere Sorgen», hatte Lindner gesagt. Er hatte angekündigt, das Gespräch mit den Ländern zu suchen, um die Abgabefrist um mehrere Monate zu verlängern. Die Entscheidung lag bei den Ländern. Weiterlesen

Ein kofinanziertes 49-Euro-Ticket im Nahverkehr möglich

Bremerhaven (dpa) – Die Länder sind bereit zur Kofinanzierung eines 49-Euro-Tickets im Nahverkehr als Nachfolger des 9-Euro-Tickets. Das sagte Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) als Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz in Bremerhaven.

Die Länder wollen aber weiterhin generell mehr Geld vom Bund zur Finanzierung des Nahverkehrs, dabei geht es um sogenannte Regionalisierungsmittel. Das schönste Ticket nütze nichts, wenn kein Bus fahre. Weiterlesen

Verbände fordern Einigung über 9-Euro-Ticket-Nachfolge

Bremerhaven (dpa) – Vor der Verkehrsministerkonferenz an diesem Mittwoch erhöhen Verbände den Druck auf Bund und Länder, eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket auf den Weg zu bringen. «Bund und Länder haben den Menschen ein Nachfolgeticket versprochen und müssen ihr Versprechen jetzt endlich einlösen», forderte der Geschäftsführer von Allianz pro Schiene, Dirk Flege. Die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder kommen am Mittwoch und Donnerstag in Bremerhaven zusammen, um unter anderem über ein solches Anschlussmodell zu beraten.

«Die Menschen wollen ein günstiges und bundesweit gültiges Klimaticket, das haben die drei Monate 9-Euro-Ticket bewiesen», sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch. Es sei höchste Zeit, dass die Verkehrsministerkonferenz und insbesondere Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) diesem Willen folgen. Resch forderte ein Nachfolge-Ticket für 29 Euro. Für einen Fahrschein mit einem solchen Preis hatte sich zuvor auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace ausgesprochen. Weiterlesen

Flüchtlinge: Gipfel bei Scholz oder EU-Initiative?

Berlin (dpa) – Angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Deutschland sehen Vertreter von Kommunen nach dem Gipfel bei Innenministerin Nancy Faser (SPD) weiteren Handlungsbedarf bei der Bundesregierung.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, forderte ein weiteres Spitzentreffen bei Kanzler Olaf Scholz (SPD) unter Einbeziehung der Länder und Kommunen noch in diesem Jahr. Nur im Dialog zwischen Bund, Ländern und Kommunen könnten die «vor uns liegenden Aufgaben» bewältigt werden, sagte er der «Rheinischen Post». Politiker von FDP und Union forderten Faeser unterdessen auf, sich für Maßnahmen auf EU-Ebene stark zu machen, um eine Zuwanderungskrise zu verhindern. Weiterlesen

Kostenexplosion vermeiden: Länder fordern Energiepreisdeckel

Berlin (dpa) – Nach Beratungen der Länder zur Energiekrise sehen diese nun den Bund am Zug. «Nun muss die Ampel-Koalition endlich Tritt fassen und auch die Bereitschaft erklären, mit uns gemeinsam die notwendigen Lösungen anzupacken», sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Menschen warteten auf entschlossenes «und geschlossenes Handeln», betonte der Linke-Politiker. Dies sei zumindest auf Länderseite gelungen.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer hatten bei einer Sonderkonferenz unter anderem über die Bewältigung der Energiekrise, ihrer Folgen und die Finanzierung möglicher Entlastungen für die Bürger beraten. Gemeinsam forderten sie einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme, um eine Kostenexplosion für Privathaushalte und Unternehmen zu begrenzen. Eine Runde mit dem Bundeskanzler zu diesen Themen wurde auf den 4. Oktober verschoben, weil Olaf Scholz (SPD) derzeit mit dem Coronavirus infiziert ist. Weiterlesen

Giffey: Länder uneinig bei Finanzierung von Entlastungen

Berlin (dpa) – Wie künftige Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger in der Energiekrise finanziert werden können, bleibt unter den Bundesländern aus Sicht von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey ein strittiges Thema.

«Das ist der Punkt, an dem wir nicht ganz Einigkeit erzielen konnten», sagte Giffey nach einem Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. Insbesondere die Frage, ob über die Begrenzung der Schuldenbremse hinaus neue Kredite zur Finanzierung aufgenommen werden können, «konnten wir nicht abschließend klären», sagte Giffey. Weiterlesen

Bei Ministerpräsidentenkonferenz niemand in Opposition

Berlin/Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) hat anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch um Geschlossenheit geworben. «Die Deutschen wollen wissen, wie sie die hohen Preise vor allem bei Strom und Gas bezahlen sollen», hieß es in einer am Mittwochabend veröffentlichten Stellungnahme. Es sei die Verantwortung der 16 Länderchefs, gemeinsam Antworten zu geben, wie Deutschland gut über den Winter komme. «Bei der Ministerpräsidentenkonferenz ist niemand in der Opposition, wir alle tragen Verantwortung, in einem nationalen Schulterschluss eine schwere wirtschaftliche und soziale Krise abzuwenden», betonte Rehlinger. Nötig sei ein Energiepreisdeckel bei Strom, Gas und Wärme. «Und wir müssen den Unternehmen helfen, um vor allem kleine und mittlere und energieintensive Betriebe vom Abgrund weg zu holen, sowie praktikable Lösungen für einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis.»

 

 

Länder machen bei Entlastungspaket Druck auf den Bund

Berlin (dpa) – Nach der Verschiebung der für diesen Mittwoch geplanten Bund-Länder-Beratungen haben die Ministerpräsidenten weitere Entlastungen vom Bund gefordert und zügige Entscheidungen angemahnt.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) knüpfte ein Ja seines Landes zum Entlastungspaket am Dienstag an Bedingungen. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) kritisierte den Zeitplan. Die Entscheidungen der Bundesregierung dauerten zu lange, sagte Kretschmer.

Am Mittwoch wollten die Länder ursprünglich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über das dritte Entlastungspaket verhandeln, das die Ampel-Koalition Anfang September als Ausgleich für rasant steigende Preise vorgestellt hatte. Aufgrund einer Corona-Infektion von Scholz wurde das Treffen am Dienstag jedoch auf den 4. Oktober vertagt. Das Treffen soll in Präsenz stattfinden. Weiterlesen

Ministerpräsidenten fordern weitere Entlastungen vom Bund

Berlin (dpa) – Vor den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch haben mehrere Ministerpräsidenten weitere Entlastungen vom Bund gefordert. Die bisherigen Maßnahmen reichten nicht, sagte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) der «Welt».

Wichtige Bereiche, die von der Energiekrise betroffen seien, würden noch nicht hinreichend berücksichtigt. «Das gilt für den Bereich der Wirtschaft, aber auch für andere wichtige Bereiche wie beispielsweise Krankenhäuser, Stadtwerke oder ÖPNV.» SPD-Chefin Saskia Esken forderte die Länder auf, dem Entlastungspaket ihre Zustimmung zu geben. Weiterlesen

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