Weitere Länder-Forderungen vor Spitzenrunde zu Entlastungen

Berlin (dpa) – Vor Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über weitere Entlastungen wegen der hohen Energiepreise bringen sich die Länder mit Forderungen in Stellung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Sonntag in Augsburg, es brauche nun kein Klein-Klein. Er sprach sich für einen Rettungsschirm auch für Stadtwerke und Sozialeinrichtungen aus.

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) forderte in der «Bild am Sonntag» ein «Bündel an Hilfsprogrammen wie bei Corona». Der Bund dürfe «nicht alle paar Monate hektisch neue Rettungsprogramme schnüren». Aus den Ländern kamen auch Rufe nach mehr Geld vom Bund etwa für den Nahverkehr.

Scholz trifft an diesem Mittwoch mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zusammen, um die Länder in die Umsetzung der geplanten Entlastungen einzubinden. Die Ampel-Koalition hatte Anfang September ein drittes Paket als Ausgleich für rasant steigende Preise im geschätzten Umfang von 65 Milliarden Euro vorgestellt. Dazu zählen Einmalzahlungen für Rentner und Studierende und ein Preisdeckel für einen Grundbedarf an Strom. Der Bund bietet Geld für ein Folgeangebot des 9-Euro-Tickets für Busse und Bahnen in einer Preisspanne von 49 bis 69 Euro im Monat an – wenn die Länder dies mitfinanzieren. Weiterlesen

Bericht: Unzufriedenheit im Osten wächst

Berlin (dpa) – In den östlichen Bundesländern wächst einem Medienbericht zufolge die Unzufriedenheit mit der politischen Situation. Im Sommer 2022 seien nur noch 31 Prozent der Menschen alles in allem zufrieden gewesen, meldete das Portal «The Pioneer» am Freitag unter Berufung auf den neuen Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit. Weiterlesen

Rundfunkkommission will Bericht von Öffentlich-Rechtlichen

Berlin (dpa) – Die Bundesländer fordern mit Blick auf die noch ungeklärten Vorwürfe bei ARD-Häusern einen Bericht der Öffentlich-Rechtlichen. Die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, Heike Raab, sagte der Deutschen Presse-Agentur nach einer gemeinsamen Länder-Sitzung: «Die Häuser sollen deutlich machen, wie sie ihr Verwaltungshandeln und ihre Transparenzvorschriften anpassen und einheitliche hohe Standards bezüglich Compliance schaffen und einhalten.» Medienhäuser hatten bereits angedeutet, dass sie nachschärfen wollen.

Die SPD-Politikerin, die auch rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin ist, fügte hinzu: «Wir fordern die Intendantinnen und Intendanten auf, zur Verantwortung zu stehen und aus den Vorkommnissen die richtigen Schlüsse zu ziehen.» Weiterlesen

Länder haben bei Entlastungspaket noch Verhandlungsbedarf

Berlin/Mainz (dpa) – Die Bundesländer wollen das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zur Energiekrise mitfinanzieren, melden aber wegen der Aufteilung der Kosten Verhandlungsbedarf an.

Nach den bisherigen Plänen sollen Länder und Kommunen jährlich eine Summe von insgesamt knapp 20 Milliarden beitragen, sagte die Vorsitzende der Finanzministerkonferenz und rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) nach einer Sitzung mit ihren Länderkollegen in Berlin. «Die Haushalte der Länder können solche Beträge nicht aufbringen, ohne dass es zu einer nachhaltigen Beeinträchtigung der Finanzierung der übrigen notwendigen Aufgaben kommt.» Weiterlesen

Länder tragen Entlastungspaket mit – noch Verhandlungsbedarf

Berlin/Mainz (dpa) – Die Bundesländer wollen das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zur Energiekrise mitfinanzieren, melden aber wegen der Aufteilung der Kosten Verhandlungsbedarf an. Nach den bisherigen Plänen sollen Länder und Kommunen jährlich eine Summe von insgesamt knapp 20 Milliarden beitragen, sagte die Vorsitzende der Finanzministerkonferenz und rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) am Donnerstag nach einer Sitzung mit ihren Länderkollegen in Berlin. «Die Haushalte der Länder können solche Beträge nicht aufbringen, ohne dass es zu einer nachhaltigen Beeinträchtigung der Finanzierung der übrigen notwendigen Aufgaben kommt.» Weiterlesen

Lindner: Fristverlängerung für Grundsteuererklärung weiter Option

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht in einer Verlängerung der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung weiterhin eine Option. «Er beobachtet die Entwicklung genau und behält sich vor, mit einer entsprechenden Initiative auf die Länder zuzugehen», sagte eine Ministeriumssprecher am Mittwochnachmittag in Berlin. Die Frist läuft Ende Oktober aus. Sie beruhe nicht auf einer bundesgesetzlichen Regelung, sondern auf Festlegungen der Länder.

Zuvor hatte die «Wirtschaftswoche» einen Ministeriumssprecher mit den Worten zitiert, dass eine Verlängerung der Frist über Ende Oktober hinaus die Gefahr berge, dass die Kommunen ihre Aufgaben nicht rechtzeitig erfüllen könnten. «Dadurch drohen Steuerausfälle mit allen bekannten Folgen für die Haushalte, auch die der Länder und des Bundes», wurde das Finanzministerium von der Zeitung zitiert. Weiterlesen

Verkehrsminister-Beratungen: Ressortchefin Berg enttäuscht

Saarbrücken (dpa/lrs) – Nach den Beratungen der Verkehrsminister hat sich Saarlands Ressortchefin Petra Berg (SPD) enttäuscht gezeigt. «Von unserem Treffen heute habe ich mir mehr erhofft», sagte sie. Die Länder seien sich einig gewesen: Vor einer Verständigung über ein bundesweit gültiges Klimaticket müsse es eine Verständigung über die Erhöhung der Regionalisierungsmittel zur Sicherung der Bestandsverkehre geben. «Erst das Verkehrsangebot, die Pflicht, dann der Tarif, die Kür.»

Die Länder hätten aber «leider vom Bund bisher nichts Konkretes zur Klärung der Grundfinanzierung erfahren. Bundesminister Wissing ist heute hier völlig unverbindlich geblieben», sagte Berg. Die Verkehrsminister der Länder und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatten sich am Montag in einer Online-Sonderkonferenz zusammengeschaltet. Weiterlesen

Bund und Länder ringen um mehr Geld für Busse und Bahnen

Berlin/Bremen(dpa) – Bund und Länder ringen angesichts der hohen Energiekosten um mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und ein Folgeangebot für die beliebten 9-Euro-Tickets.

Brandenburgs Ressortchef Guido Beermann (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur vor einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz: «Am dringendsten geht es jetzt darum, mit den explodierenden Energiekosten umzugehen und den ÖPNV finanziell wetterfest zu machen.» Der Bund will die Länder für eine gemeinsame Finanzierung eines dauerhaften Tickets ins Boot holen, das nach dem Vorbild der 9-Euro-Tickets bundesweit günstigere Fahrten ermöglichen soll. Weiterlesen

Länder und Gewerkschaften für Änderungen an Entlastungspaket

Berlin (dpa) – In den Bundesländern gibt es anhaltende Widerstände gegen das dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition. Bemängelt wird vor allem eine fehlende Abstimmung des Bundes mit den Ländern bei der Finanzierung der einzelnen Entlastungsmaßnahmen.

«In der jetzigen Form ist das Entlastungspaket keinesfalls zustimmungsfähig», sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der «Welt am Sonntag». Zuvor hatte auch schon Baden-Württemberg mit einem Nein im Bundesrat zu Teilen des Maßnahmenbündels gedroht. Kritik kommt auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), dem die Pläne nicht weit genug gehen.

Die Ampel-Koalition hatte Anfang September ein drittes Maßnahmenpaket als Ausgleich für die rasant steigenden Preise vorgestellt, dessen Umfang die Regierung auf etwa 65 Milliarden Euro beziffert. Zu den Maßnahmen zählen beispielsweise Einmalzahlungen für Rentner und Studenten und ein Preisdeckel für einen Grundbedarf an Energie. Weiterlesen

Ramelow drängt auf Tempo bei Neuregelung des Strommarkts

«Ich bin da unzufrieden» – sagt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zum Agieren der Ampel-Regierung in Berlin. Mit seinen ostdeutschen Amtskollegen will sich der Linke-Politiker am Rand der Bundesratssitzung treffen.

Erfurt/Berlin (dpa) – Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) hat die Bundesregierung vor der geplanten Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zu schnellem Handel beim Strompreis aufgefordert. «Eine Strommarktregulierung sollte Vorrang haben. Der Strompreis ist vom Gaspreis zu entkoppeln», sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Erfurt. Wenn es einen hohen Anteil an Öko-Strom im Netz gebe, «dann muss das für die Verbraucher sofort beim Preis spürbar sein». Weiterlesen

NRW-Innenminister Reul beklagt Katastrophenschutz-Kürzungen

Berlin/Düsseldorf (dpa) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Bundesregierung für geplante Kürzungen beim Katastrophenschutz kritisiert. «Der Bund muss sein Förderprogramm fortsetzen, die Nachfrage ist riesig. Das Programm soll aber am Jahresende auslaufen, also kommt da nichts mehr nach», sagte Reul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Da frage ich mich: Haben die es überhaupt nicht verstanden?» Man könne doch nicht sagen, «dass der Katastrophenschutz für die Zukunft ein Riesenthema ist, und dann nichts machen.» Weiterlesen

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