Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie wie geplant bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Dezember besprechen. «Sollte sich im Länderkreis eine Mehrheit für ein Vorziehen der Beratungen herausbilden, wird sich Rheinland-Pfalz dem aber nicht verschließen», teilte sie am Donnerstag mit. Weiterlesen
Landesregierungen wollen Nachbesserungen zum Infektionsschutzgesetz
Berlin (dpa) – Die Pläne der Ampel-Parteien für ein neues Infektionsschutzgesetz müssen aus Sicht einiger Ministerpräsidenten und Landesgesundheitsminister nachgebessert werden. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung»: «Die bisher im Gesetz definierten Maßnahmen reichen nicht aus» Er wolle mehr Spielräume für die Länder.
Der Gesundheitsminister von Schleswig-Holstein Heiner Garg (FDP) sagte der Zeitung: «Was wir uns in dieser Situation nicht leisten können, ist, den Vermittlungsausschuss anzurufen» Er traue es den Ampel-Koalitionären zu, frühere Positionen aufzugeben, wenn die aktuelle Lage das erfordere. Weiterlesen
Steuern sprudeln wieder stark
Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz und seine Kommunen können sich nach starken Einbrüchen wegen Corona wieder über kräftig sprudelnde Steuern freuen. Daran hat auch der weltweit erfolgreiche Mainzer Corona-Impfstoffhersteller Biontech seinen Anteil. «Die von Bund und Ländern ergriffenen Maßnahmen zur Konjunkturstabilisierung, insbesondere die Unterstützung für Familien und Unternehmen, haben Wirkung gezeigt und eine schnelle Erholung der deutschen Wirtschaft ermöglicht», erklärte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) am Donnerstag. Laut dem Arbeitskreis Steuerschätzung kann für alle staatlichen Ebenen mit deutlichen Mehreinnahmen kalkuliert werden. In Rheinland-Pfalz wirkt sich dem Mainzer Finanzministerium zufolge zudem der Aufschwung von Biontech aus. Weiterlesen
Dreyer: Einheitliche Rechtsgrundlage, nicht Regeln
Mainz/Lindau (dpa) – Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle braucht es nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine verbindliche Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen der Länder, aber keine bundeseinheitlichen Regeln. «Wenn die «epidemische Notlage» auslaufen sollte, dann brauchen wir rechtliche und gesetzliche Grundlagen, um auch weitere Maßnahmen ergreifen zu können», sagte Dreyer am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin» mit Blick auf den zum 25. November auslaufenden Rechtsstatus. Weiterlesen
Länder für rechtliche Absicherung von Corona-Schutzmaßnahmen
Königswinter (dpa) – Die Ministerpräsidenten wollen weiterhin einen bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen zur Absicherung von Corona-Schutzmaßnahmen.
Bei ihrer Jahrestagung im nordrhein-westfälischen Königswinter fassten sie am Freitag einen entsprechenden Beschluss, wie die Düsseldorfer Staatskanzlei mitteilte.
Es sei für die Chefinnen und Chefs der Landesregierungen «von größter Bedeutung, dass den Ländern auch nach einem etwaigen Ende der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für einen befristeten Zeitraum die Möglichkeit eingeräumt wird, zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 weiterhin erforderliche und geeignete Maßnahmen zu treffen». Weiterlesen
Länder-Umweltminister fordern mehr Geld für Klimaanpassung
Schwerin (dpa) – Als Reaktion auf die verheerenden Flutkatastrophen vom Juli dieses Jahres fordern die Bundesländer vom Bund mehr Geld und klare gesetzliche Regelungen für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. «Es ist an der Zeit, ein Klimaanpassungsgesetz auf den Weg zu bringen», mahnte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) am Montag in Schwerin nach einer Sondersitzung der Länder-Ressortchefs. Die Auswirkungen des Klimawandels seien real. Der Staat habe einen Schutzauftrag zu erfüllen. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen