Berlin (dpa) – Der Verkauf von Böllern und Feuerwerk zu Silvester wird in diesem Jahr erneut verboten. Darauf einigten sich Bund und Länder bei ihren Beratungen am Donnerstag, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Auf besonders publikumsträchtigen Plätzen soll es demnach zudem ein Feuerwerksverbot geben. Für betroffene Unternehmen ist eine entsprechende Kompensation im Rahmen der geplanten Wirtschaftshilfen vorgesehen. Eine Einigung auf das gesamte Beschlusspapier mit weiteren Punkten stand allerdings am frühen Nachmittag noch aus. Weiterlesen
Zahnärzte zum Impfen gegen Corona bereit
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzischen Zahnärzte wollen sich grundsätzlich an den Impfungen gegen das Coronavirus beteiligen. Wie viele der rund 3400 Mediziner mitmachen, wenn dafür die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, sei aber noch nicht abzusehen, sagte die Sprecherin der Landeszahnärztekammer (LZK), Susanne Rentschler, am Donnerstag in Mainz. Weiterlesen
Corona-Gipfel berät über strengere Regeln – Wüst: Keine halben Sachen
Bund und Länder haben einen umfangreichen Instrumentenkasten, um das Coronavirus einzubremsen. Nun wollen Bund und Länder beschließen, welche Werkzeuge in diesem Winter tatsächlich zum Einsatz kommen.
Berlin (dpa) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor der Bund-Länder-Runde an diesem Donnerstag (11.00 Uhr) konsequente Entscheidungen im Kampf gegen die dramatisch hohen Corona-Zahlen verlangt. «Wir dürfen heute in der Ministerpräsidentenkonferenz keine halben Sachen machen, sondern müssen die vierte Welle entschlossen brechen», sagte der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Die Länder brauchen dazu den bewährten Instrumentenkasten der Pandemiebekämpfung.» Er sei auch dankbar, dass der voraussichtliche Nachfolger von Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt, Olaf Scholz (SPD), zugesagt habe, das Infektionsschutzgesetz erneut spürbar nachzubessern. «Das muss jetzt aber auch konsequent geschehen», betonte Wüst. Weiterlesen
Corona-Gipfel berät über strengere Regeln
Berlin (dpa) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor der heutigen Bund-Länder-Runde konsequente Entscheidungen im Kampf gegen die dramatisch hohen Corona-Zahlen verlangt.
«Wir dürfen heute in der Ministerpräsidentenkonferenz keine halben Sachen machen, sondern müssen die vierte Welle entschlossen brechen», sagte der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
«Die Länder brauchen dazu den bewährten Instrumentenkasten der Pandemiebekämpfung» Er sei auch dankbar, dass der voraussichtliche Nachfolger von Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt, Olaf Scholz (SPD), zugesagt habe, das Infektionsschutzgesetz erneut spürbar nachzubessern. «Das muss jetzt aber auch konsequent geschehen», betonte Wüst. Weiterlesen
Wüst kündigt Ministerpräsidentenkonferenz für Donnerstag an
Düsseldorf (dpa) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat für Donnerstag eine offizielle Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Krise angekündigt.
Dabei soll es unter anderem um umfangreiche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte gehen, wie der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch sagte. Als weitere Themen nannte er eine deutliche Verringerung der Zuschauerzahlen bei Großveranstaltungen, eine Ausweitung der 2G-Regeln (also Zugang nur für Geimpfte und Genesene), die kurzfristige Umsetzung der Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern sowie die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht. Weiterlesen
Neue Corona-Regeln: Rheinland-Pfalz wartet auf Beschlüsse
Mainz (dpa/lrs) – Bei der Einführung der neuen Corona-Beschränkungen für den Handel und für Großveranstaltungen blickt Rheinland-Pfalz auf die heutige Ministerpräsidentenkonferenz (MPK. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geht davon aus, dass Bund und Länder «allerspätestens am Donnerstagmorgen in einer kurzen MPK zu gemeinsamen Lösungen kommen» werden. Viele Punkte seien bei dem Treffen am Dienstag schon sehr einvernehmlich besprochen worden. Dreyer will an diesem Donnerstag in Mainz nach der MPK über die neuen Ergebnisse informieren (16.00 Uhr). Weiterlesen
Letzter Ausweg Impfpflicht – Was die Politik jetzt tun will
Corona-Krisengipfel
Von Basil Wegener, Theresa Münch und Jörg Blank, dpa
Berlin (dpa) – Der Tag beginnt mit einer klaren Grundsatzentscheidung. Ausgangs-, Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen aus der Bundesnotbremse im Frühjahr waren mit dem Grundgesetz vereinbar, sagt das Bundesverfassungsgericht.
Auf diese Karlsruher Beschlüsse hat die geplante Ampel-Koalition gewartet, um ihren Corona-Kurs vielleicht nachzuschärfen. Mittags schalten sich also der voraussichtliche Kanzler Olaf Scholz (SPD), Noch-Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten zusammen. Dreieinhalb Stunden später ist klar: Mit einer ähnlich klaren Botschaft wie die obersten Richter wartet die Politik an diesem Tag nicht auf. Mit der künftigen Ampel-Koalition läuft es offenkundig auch nicht viel glatter als bei den Bund-Länder-Schalten der großen Koalition zuvor. Weiterlesen
Bund und Länder planen zusätzliche Corona-Maßnahmen
Berlin (dpa) – Bund und Länder planen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie härtere Maßnahmen wie zusätzliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Details sollen bis Donnerstag ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte.
Unter anderem wollen Bund und Länder demnach auch über eine Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel und Einschränkungen bei Großveranstaltungen entscheiden. Zusätzlich zu einer Impfpflicht für bestimmte Einrichtungen rückt auch eine allgemeine Impfpflicht näher. Es solle «eine zeitnahe Entscheidung» darüber vorbereitet werden, hieß es nach einer Bund-Länder-Schaltkonferenz. Weiterlesen
Habeck fordert sofortige Weichenstellung für allgemeine Impfpflicht
Berlin (dpa) – Grünen-Chef Robert Habeck fordert, sofort mit den Vorbereitungen für eine allgemeine Impfpflicht zu beginnen. «Natürlich wäre eine Impfpflicht ein weitgehender Eingriff in die Freiheit des Einzelnen. Aber sie schützt eben Leben und letztlich auch die Freiheit der Gesellschaft», sagte Habeck am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. «Um in Zukunft die Oberhand zu behalten und eine fünfte Welle zu verhindern, müssen wir jetzt die Vorbereitungen für eine allgemeine Impfpflicht treffen» Weiterlesen
Lewentz: Katastrophenschutz länderübergreifend entwickeln
Mainz (dpa/lrs) – Die Innenministerkonferenz sollte nach Auffassung des rheinland-pfälzischen Ressortchefs Roger Lewentz aus den Erkenntnissen der von der Flutkatastrophe betroffenen Länder Schlüsse für den zukünftigen Katastrophenschutz ziehen. «Ich würde es ausdrücklich begrüßen, wenn wir dieses länderübergreifende Vorgehen auf der Innenministerkonferenz beschließen», sagte der SPD-Politiker vor Beginn der Tagung am Mittwoch in Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen
Ministerpräsidentenkonferenz vorziehen? Länder sind uneins
Berlin (dpa) – Die Bundesländer sind uneins in der Frage, ob die Ministerpräsidenten angesichts der Corona-Lage schon früher als geplant zu einem weiteren Krisengespräch zusammenkommen sollten.
Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt für den Kampf gegen die bedrohliche Corona-Ausbreitung auf ein stärkeres Gegensteuern in ganz Deutschland. Einzelne Länder hätten sehr massive Kontaktbeschränkungen ergriffen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Alle müssten sich aber darüber klar werden, dass auch Länder in noch relativ besserer Lage mit einer deutlich ernsteren Situation rechnen müssten. Das bedeute, dass auch sie sich möglicherweise auf solche Maßnahmen vorbereiten müssten. Eine mögliche Bund-Länder-Runde zu Corona schon früher als zum bisher geplanten Termin am 9. Dezember blieb weiterhin offen. Weiterlesen
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