Rehlinger macht Druck bei Kindergrundsicherung

Saarbrücken (dpa/lhe) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) macht Druck beim Thema Kindergrundsicherung. «Die Kindergrundsicherung muss kommen. Ich erwarte ganz klar Bewegung von der FDP und von Finanzminister Lindner», sagte Rehlinger der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Donnerstag).

Die Bürger hätten wenig Verständnis dafür, «dass wir innerhalb kürzester Zeit – zu Recht – viele Milliarden für Entlastungen auf den Weg bringen. Aber wenn es darum geht, Kinder aus der Armutsfalle zu holen, ist kein Geld mehr da.» Sie halte das für «nicht vermittelbar und nicht richtig», sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. Weiterlesen

Flüchtlings-Unterbringung: Faeser lädt zu Gipfel ein

Berlin (dpa) – Nach wiederholten Warnungen vor einer Überlastung der Kommunen durch steigende Flüchtlingszahlen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein neues Spitzentreffen angekündigt.

Sie sehe, «dass nach wie vor Handlungsbedarf besteht, und deswegen werde ich jetzt wieder alle Beteiligten zu einem erneuten Flüchtlingsgipfel zu mir ins Haus einladen», sagte die SPD-Politikerin am Sonntagabend in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». Sie werde die Einladungen noch in dieser Woche verschicken, «weil ich glaube, wir müssen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung alles dafür tun, die Kommunen zu entlasten».

Einen Termin für das Treffen nannte sie nicht. Im Oktober hatte es bereits einen Flüchtlingsgipfel von Innenministerin Faeser mit Vertretern von Ländern und Kommunen gegeben. Weiterlesen

Nachwuchssuche wird für Polizei immer herausfordernder

Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Berlin (dpa) – Nicht nur Programmierer, Kellner und Lehrerinnen fehlen vielerorts, in einigen Bundesländern hat auch die Polizei inzwischen erhebliche Schwierigkeiten bei der Nachwuchsgewinnung. Wie die Ergebnisse einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zeigen, haben etliche Landesregierungen auf die bei ihnen seit 2019 gesunkene Zahl geeigneter Bewerberinnen und Bewerber mit einer Intensivierung ihrer Kampagnen zur Nachwuchsgewinnung und mehr Spielraum beim Höchstalter reagiert. Doch mancherorts reicht das nicht aus.

Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind der demografische Wandel und der daraus resultierende Personalmangel, den auch andere Arbeitgeber spüren, nicht die einzigen Ursachen für das Problem. «Es muss intensiv und offensiv deutlich gemacht werden, wofür die Polizei in diesem Land steht», meint der GdP-Bundesvorsitzende, Jochen Kopelke. Leider werde oft tatenlos zugeschaut, wie in Online-Videos «kübelweise Spott oder Hass und Hetze» über der Polizei ausgekippt sowie «dreiste Lügen» über sie verbreitet würde. Weitere Problemfelder seien die schleppende Digitalisierung sowie die Unterschiede zwischen verschiedenen Polizeibehörden, was Besoldung und Ausstattung angehe, sagt Kopelke.

«Die für die Ausbildung verantwortliche Bereitschaftspolizei hätte im Jahr 2022 zusätzlich noch rund 60 Ausbildungsplätze besetzen können», heißt es aus dem bayerischen Innenministerium. Für die 2. Qualifikationsebene des Polizeivollzugsdienstes hätten sich aber nicht genügend qualifizierte Interessenten gemeldet. «Andererseits haben vermehrt Bewerberinnen und Bewerber auf den angebotenen Ausbildungsplatz verzichtet.» In der Summe sei die Zahl derjenigen, die ihre Ausbildung als Polizist begonnen hätten, aber dennoch höher gewesen als die Zahl der Beamten, die in den Ruhestand gingen.

Teilweise Hürden für die Bewerber gesenkt

Der Kreis der potenziellen Bewerber ist bei einzelnen Polizeibehörden zuletzt auch aufgrund neuer Regelungen zur Mindestkörpergröße gewachsen. Hintergrund sind auch entsprechende Gerichtsurteile. In Baden-Württemberg kann die Mindestgröße von 1,60 Meter beispielsweise seit 2019 unterschritten werden. Bei «nachgewiesener körperlicher Eignung» werden im Südwesten inzwischen auch Bewerber für den Polizeivollzugsdienst akzeptiert, die nur mindestens 1,50 Meter groß sind. Bei der Bundespolizei, im Bundeskriminalamt (BKA) und in einigen Ländern gibt es keine Mindestgröße.

In Schleswig-Holstein liegt das Höchstalter seit dem Auswahlverfahren 2019 bei 42 Jahren. Vorher war im Norden bei 32 Jahren Schluss. Wie ein Sprecher auf Nachfrage mitteilte, wurde die Altersgrenze für Studierende des BKA 2019 im Zuge der Überarbeitung der Verordnung über die Laufbahnen im Kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst auf 42 Jahre angehoben, für die verkürzte Laufbahnausbildung auf 43 Jahre.

Teilweise wurden auch andere Hürden gesenkt. So ist etwa in Hessen eine Zulassung zum Studium für Bewerberinnen und Bewerber mit mittlerem Bildungsabschluss und einer bereits erfolgreich absolvierten dreijährigen Berufsausbildung mit einem Notendurchschnitt von mindestens 2,5 möglich.

Wer Kriminalkommissar beziehungsweise Kriminalkommissarin beim BKA werden will, muss für das Studium auf dem Abschlusszeugnis aktuell einen Schnitt von mindestens 2,8 erreichen. Für die beiden Einstellungstermine im Jahr 2018 hatten sich noch fast 6800 Interessenten gemeldet. In den drei folgenden Jahren gab es etwas weniger Bewerber. Für die Termine im Jahr 2022 zählte das BKA etwas mehr als 4900 Bewerbungen.

In NRW ist Bewerbung ohne Abitur möglich

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr erstmals auch die Türen für Bewerber ohne Abitur geöffnet. Bei diesem sogenannten Schulversuch Fachoberschule Polizei bewarben sich – zusätzlich zu den 11.335 Bewerbern – noch mal 2936 Menschen. Wer genommen wird, muss allerdings erst ein polizeispezifisches Fachabi machen, danach beginnt die «echte» Kommissarausbildung.

Was bei der Bundespolizei 2019 zu einem deutlichen Anstieg der Bewerberzahlen geführt hat, ist nach Einschätzung der Behördenleitung die damals eingeführte Möglichkeit zur Online-Bewerbung. Bewarben sich 2018 noch rund acht Menschen auf eine Stelle, so waren es in den Jahren 2019 bis 2022 jeweils zwischen zehn und zwölf Bewerber pro Stelle. Insgesamt 29.497 Männer und Frauen zeigten im vergangenen Jahr Interesse an einer Karriere bei der Bundespolizei.

Einen Rückgang bei den Bewerberzahlen gab es seit 2019 dagegen in Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. Allerdings stieg in Hamburg die Zahl der Bewerbungen pro Stelle. Wie ein Sprecher mitteilte, wurde das Anforderungsprofil für Nachwuchskräfte der Polizei Hamburg 2019 angepasst: «Der Persönlichkeit der Bewerbenden, so zum Beispiel ihrer reflektierten Einstellung, kommt im aktuellen Anforderungsprofil besondere Aufmerksamkeit zu.»

Auch in Niedersachsen zeigte die Kurve nach unten. Gab es 2018 noch mehr als 6100 Interessenten für die Laufbahn bei der Schutz- und Kriminalpolizei, so gingen 2022 laut Innenministerium nur noch 4339 Bewerbungen ein. In Rheinland-Pfalz führt man die zuletzt gesunkene Zahl der Bewerber auf die Pandemie zurück.

Die Berliner Polizei hat schon länger Probleme mit zu wenig guten Bewerbern für die Ausbildung von derzeit etwa 1200 neuen Polizisten pro Jahr. Genügend Interessierte gibt es zwar, doch ein Großteil fällt bei den Prüfungen durch, besonders wegen Unsportlichkeit oder schlechter Deutsch-Kenntnisse. Während der Ausbildung steigt etwa jeder Sechste aus. Die GdP in Berlin teilte vergangene Woche mit, der Rückgang der Zahl qualifizierter Bewerber sei in einigen Bereichen «dramatisch». Mitschuld daran seien Teile der Politik, die der Polizei «seit Jahrzehnten mit großem Misstrauen» gegenüber stehe.

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Bayern will Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen

München (dpa) – Bayerns Finanzminister Albert Füracker hat sich für eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ausgesprochen. «Ich würde mir wünschen, dass Christian Lindner möglichst noch in diesem Jahr eine neue Föderalismuskommission einberuft», sagte der CSU-Politiker der Zeitung «Welt» (Montag) mit Bezug auf den FDP-Bundesfinanzminister. Dort könnten dann sowohl die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern neu geregelt werden, als auch der Finanzkraftausgleich zwischen den Ländern. Weiterlesen

Hessens Ministerpräsident mit Finanzausgleich

Berlin (dpa) – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert eine Neugestaltung des Finanzkraftausgleichs der Länder und zieht auch eine Klage dagegen in Betracht. «Ich halte es für dringend notwendig, dass wir den Länderfinanzausgleich auf die Tagesordnung setzen und die Frage der Gerechtigkeit diskutieren», sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Wenige Länder zahlen, viele kassieren», sagte Rhein. Das sei kein ausgewogenes Verhältnis. «Wenn die Verhandlungen scheitern, ist die Klage immer noch eine Option», sagte Rhein. Weiterlesen

Länder wollen mehr Geld vom Bund für den Nahverkehr

Berlin (dpa) – Die Länder haben den Bund aufgefordert, mehr Geld für den Nahverkehr zur Verfügung zu stellen. Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) sagte heute im Bundesrat, die Erhöhung der Regionalisierungsmittel durch den Bund sei ein notwendiger Schritt – dies reiche aber nicht aus, um das Ziel einer Verkehrswende zu erreichen. Er sprach von einer strukturellen Unterfinanzierung.

Der Bundesrat stimmte Änderungen am Regionalisierungsgesetz zu. Demnach steigen die Regionalisierungsmittel 2022 um eine Milliarde Euro. Sie sollen außerdem ab 2023 jährlich um drei Prozent steigen statt wie bisher um jeweils 1,8 Prozent. Mit den Mitteln bestellen die Länder und Verkehrsverbünde Bahn- und Busverbindungen bei Verkehrsunternehmen. Weiterlesen

Sonntagsfrage: CDU knapp vor SPD in Rheinland-Pfalz

Mainz (dpa/lrs) – Wenn am Sonntag in Rheinland-Pfalz Landtagswahl wäre, wäre die SPD nicht mehr stärkste Kraft im Landtag. Laut «PoliTrend» des SWR-Politikmagazins «Zur Sache Rheinland-Pfalz!» für den Dezember läge die CDU vorne.

Zwar könnte sich die SPD im Vergleich zum letzten «PoliTrend» vom September um einen Prozentpunkt verbessern, sie läge aber mit 28 Prozent hinter der CDU. Die CDU könnte um zwei Prozentpunkte zulegen und käme auf 29 Prozent. Die mitregierende FDP würde nur noch 5 Prozent erhalten, 3 Prozentpunkte weniger. Die Grünen, ebenfalls Partner in der Ampelkoalition, könnten mit einem Plus von einem Prozentpunkt rechnen und kämen auf 15 Prozent. Die AfD läge einen Prozentpunkt niedriger bei 11 Prozent. Die Freien Wähler würden einen Prozentpunkt dazu gewinnen und bei 5 Prozent liegen. Weiterlesen

Sonntagsfrage: CDU knapp vor SPD in Rheinland-Pfalz

Mainz (dpa/lrs) – Wenn am Sonntag in Rheinland-Pfalz Landtagswahl wäre, wäre die SPD nicht mehr stärkste Kraft im Landtag. Laut «PoliTrend» des SWR-Politikmagazins «Zur Sache Rheinland-Pfalz!» für den Dezember läge die CDU vorne.

Zwar könnte sich die SPD im Vergleich zum letzten «PoliTrend» vom September um einen Prozentpunkt verbessern, sie läge aber mit 28 Prozent hinter der CDU. Die CDU könnte um zwei Prozentpunkte zulegen und käme auf 29 Prozent. Die mitregierende FDP würde nur noch 5 Prozent erhalten, 3 Prozentpunkte weniger. Die Grünen, ebenfalls Partner in der Ampelkoalition, könnten mit einem Plus von einem Prozentpunkt rechnen und kämen auf 15 Prozent. Die AfD läge einen Prozentpunkt niedriger bei 11 Prozent. Die Freien Wähler gewönnen einen Prozentpunkt dazu und würden bei 5 Prozent liegen. Weiterlesen

Rehlinger begrüßt Entlastungen für weitere Heizarten

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) begrüßt die Entscheidung der Ampel-Fraktionen im Bundestag, auch Verbraucher von Heizöl, Pellets und Flüssiggas zu unterstützen. «Das ist ein wichtiges Signal des Bundes, dass sie mit der Mehrbelastung nicht gänzlich alleine gelassen werden», sagte sie am Dienstag in Saarbrücken. Weiterlesen

Städtetag zu 49-Euro-Ticket: Umsetzung «hartes Stück Arbeit»

Berlin (dpa) – Vor der endgültigen Einführung des 49-Euro-Tickets kommt nach Einschätzung des Deutschen Städtetags noch viel Arbeit auf die Kommunen zu. «Die Umsetzung in den Regionen und Städten wird ein hartes Stück Arbeit, denn das Tarifsystem und der Verkauf der Tickets wird vollkommen neu aufgestellt. Und der Bund muss schnell dafür sorgen, die europarechtlichen Zustimmungen herbeizuführen», sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Funke Mediengruppe (Freitag).

Das bundesweit nutzbare Ticket für Busse und Bahnen im Nahverkehr soll mit einem Einführungspreis von 49 Euro im Monat kommen. Ziel ist es, an das beliebte 9-Euro-Ticket aus dem Sommer anzuknüpfen. Weiterlesen

Immer mehr Studenten wandern ab

Bad Ems (dpa/lrs) – Immer mehr Studentinnen und Studenten aus Rheinland-Pfalz zieht es in andere Bundesländer, während zugleich von dort immer weniger an die Hochschulen an Rhein und Mosel kommen. Diese Entwicklung lässt sich nach Mitteilung des Statistischen Landesamtes in Bad Ems vom Donnerstag bereits seit 2014/15 beobachten. Zuvor habe es noch einen «positive Wanderungssaldo» bei den Hochschulen in Rheinland-Pfalz gegeben, weil hier zum Beispiel im Gegensatz zu anderen Bundesländern im Regelfall nie Studiengebühren verlangt worden seien.

Doch mit dem allmählichen Wegfall dieser Gebühren auch in anderen Ländern habe sich dieser Trend umgekehrt. Als weiteren Grund dafür nannte das Statistische Landesamt «die hohe Attraktivität einzelner Hochschulen in benachbarten Bundesländern, beispielsweise die Exzellenz-Universitäten in Aachen, Bonn, Karlsruhe, Köln (bis 2019) und Heidelberg». Weiterlesen

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