Bundesländer

Länder fordern mehr Hilfen für Bedürftige bei Energiekosten

Hannover/Berlin (dpa) – Die Energieminister der Länder haben angesichts der hohen Preise für Gas und Strom den Bund zu weiteren Hilfen für Bedürftige aufgefordert.

«Wir müssen noch intensiver auf die hart betroffenen Haushalte blicken», sagte Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD) nach einer Online-Konferenz der Ressortchefs der Länder am Mittwoch. Niedersachsen hat den Vorsitz in der Energieminister-Runde.

Aus seiner Sicht brauche es keine Lösung, mit der allen ein bisschen geholfen werde, sondern es müsse denen geholfen werden, die besonders betroffen seien. Die hohen Energiepreise seien gerade für einkommensschwache Haushalte eine Riesenbelastung. Der Bund hat bereits eine Einmalzahlung für Wohngeldempfänger auf den Weg gebracht. Weiterlesen

Bundesrechnungshof fordert Reform der ÖPNV-Finanzierung

Berlin (dpa) – Der Bundesrechnungshof sieht einen «Förderdschungel» beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und hat sich für eine grundlegende Finanzierungsreform ausgesprochen.

Der Bund gebe Milliardenmittel an die Länder für den ÖPNV, ihm fehle aber ein Überblick, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, am Dienstag. Der Rechnungshof legte einen Sonderbericht über den Einsatz von Bundesmitteln für den ÖPNV vor.

Der «Förderdschungel» werde immer undurchsichtiger, Transparenz und Wirtschaftlichkeit von Steuermitteln blieben auf der Strecke, so Scheller. Ein einheitliches ÖPNV-Gesetz würde helfen, dass die Gelder wirksamer eingesetzt werden. Der Öffentliche Personennahverkehr werde vor dem Hintergrund der Bemühungen für mehr Klimaschutz immer wichtiger. Weiterlesen

Klimaklagen in den Ländern ohne Erfolgsaussicht

Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet einzelne Bundesländer nicht dazu, mehr für den Klimaschutz zu tun.

Die Karlsruher Richterinnen und Richter nahmen elf Verfassungsbeschwerden vorwiegend junger Menschen nicht zur Entscheidung an – diese hätten keine Aussicht auf Erfolg, teilten sie am Dienstag mit. Die von der Deutschen Umwelthilfe unterstützten Klägerinnen und Kläger hatten die Länder zwingen wollen, ihre Klimaschutzgesetze zu verschärfen oder überhaupt welche zu erlassen. Weiterlesen

Karlsruher Klagen für mehr Klimaschutz in Ländern erfolglos

Karlsruhe/Saarbrücken (dpa/lrs) – Die inzwischen elf Klimaklagen auf Landesebene haben beim Bundesverfassungsgericht keine Aussicht auf Erfolg. Die Karlsruher Richterinnen und Richter nahmen die von der Deutschen Umwelthilfe unterstützten Verfassungsbeschwerden junger Menschen alle nicht zur Entscheidung an, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Darunter ist auch eine Verfassungsbeschwerde gegen die Saar-Landesregierung. Weiterlesen

Innenminister von Bund und Ländern blicken auf Corona-Demos

Stuttgart (dpa) – Die Innenminister von Bund und Ländern kommen trotz sehr hoher Infektionszahlen zum ersten Mal seit Sommer vergangenen Jahres wieder persönlich zusammen.

Das Treffen in Stuttgart wird auch der erste Auftritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Runde der Ressortchefs sein. Beim traditionellen Kamingespräch soll es unter anderem um die zunehmenden Proteste gegen die Corona-Maßnahmen und die Radikalisierung in sozialen Netzwerken wie Telegram gehen, wie der bisherige Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thomas Strobl (CDU), der Deutschen Presse-Agentur sagte. Weiterlesen

Rheinland-Pfalz wird im Finanzausgleich Geberland

Stuttgart/Berlin (dpa) – Die drei südlichen Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen schultern weiter den nochmal deutlich angewachsenen Finanzkraftausgleich zwischen den Ländern.

Bayern bleibt mit Abstand der größte Zahler, danach kommen der Südwesten und Hessen. Größte Profiteure sind weiter Berlin und Sachsen, wie aus einer Aufstellung des Bundes hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Neu im Kreis der Geberländer ist Rheinland-Pfalz.

Das früher als Länderfinanzausgleich bezeichnete System der Umverteilung von finanzstarken zu armen Ländern umfasste für 2021 gut 17,1 Milliarden Euro. Weiterlesen

Handel dringt auf Ende von 2G beim Einkaufen

Berlin (dpa) – Vor dem Spitzengespräch von Bund und Ländern zur weiteren Corona-Strategie an diesem Montag dringt die Wirtschaft auf Erleichterungen und bundesweit einheitliche Regeln.

So fordert der Handelsverband Deutschland (HDE), die 2G-Zugangsbeschränkungen für den Einzelhandel abzuschaffen. Gastronomie und Tourismuswirtschaft verlangten eine klare und einheitliche Linie für die Branche. Weiterlesen

Gesundheitsminister: In vielen Fällen kein PCR-Test mehr

Magdeburg (dpa) – Angesichts der steigenden Zahl von Corona-Infektionen in Deutschland sollen nicht mehr alle per Schnelltest positiv Getesteten einen PCR-Test bekommen.

Die Gesundheitsminister der Länder sprachen sich einstimmig dafür aus. Sie begrüßten entsprechende Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Priorisierung von PCR-Tests. Weiterlesen

Karlsruhe erklärt Bremer Atomtransportverbot für nichtig

 Karlsruhe/Bremen (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Verbot für Atomtransporte über Bremer Häfen für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt.

Der Freien Hansestadt Bremen fehle die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass eines solchen Umschlagverbots, teilte das oberste deutsche Gericht in Karlsruhe mit (Az. 2 BvL 2/15). So etwas könne für die friedliche Nutzung der Kernenergie allein der Bund machen. Daran ändere nichts, dass der Senat allgemein oder im Einzelfall Ausnahmen zulassen kann. Weiterlesen

Auch die Beamten des Landes erhalten mehr Geld

Mainz (dpa/lrs) – Die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger in Rheinland-Pfalz erhalten zum 1. Dezember dieses Jahres 2,8 Prozent höhere Bezüge. Der Ministerrat hat einen entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt, wie das Finanzministerium am Montag mitteilte. Im Kern überträgt er das jüngste Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder auf die Beamtinnen und Beamten. Darüber hinaus erhalten Beamte im aktiven Dienst eine steuerfreie Corona-Sonderzahlung von 1300 Euro.

Die Bezüge für Anwärterinnen und Anwärter werden pauschal um monatlich 50 Euro erhöht, diese Gruppe erhält eine Corona-Sonderzahlung von 650 Euro. Der Gesetzentwurf muss abschließend noch vom Landtag beschlossen werden. Weiterlesen

Thüringens Ministerin: Bund-Länder-Schalte am 7. Januar zu spät

Bund und Länder wollen am 7. Januar erneut beraten, wie es im Kampf gegen die Corona-Pandemie weitergeht. Zu spät, findet Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) – und unterstützt zudem eine Forderung Baden-Württembergs. 

Erfurt (dpa) – Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) hält den bisher angepeilten Termin für die nächsten Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie am 7. Januar für zu spät. «Das Problem ist: Um weitere Maßnahmen zu treffen, braucht man das Feststellen der epidemischen Notlage auf Bundesebene und das müsste dann relativ schnell passieren», sagte Werner der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. «Im Moment gehe ich davon aus, dass der Zeitpunkt zu spät ist», fügte sie hinzu. Weiterlesen

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