Dreyer: Entlastung schnell im Portemonnaie spürbar

Mainz/Berlin (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erwartet nach der Einigung von Bund und Ländern zu Entlastungen in der Energiekrise, dass die Hilfe rasch bei den Menschen ankommt. «Wir können nicht alle Zusatzkosten abfedern, aber mit der Gas- und Strompreisbremse, dem Deutschlandticket und den steuerlichen Erleichterungen bei Geringverdienern und dem Abflachen der kalten Progression haben wir ganz erhebliche Hilfen geschaffen, die die Menschen schnell und konkret im Portemonnaie spüren werden», erklärte Dreyer am Mittwochabend.

Nach wochenlangem Ringen hatten sich zuvor Bund und Länder auf ein Paket zur Finanzierung der geplanten milliardenschweren Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise geeinigt. Zudem gab es eine Verständigung über die Finanzierung eines bundesweiten 49-Euro-Monatstickets für Busse und Bahnen (Deutschlandticket). Weiterlesen

49-Euro-Ticket: Von Bund und Ländern Einigung gefordert

Berlin (dpa) – Kurz vor Beratungen von Bund und Ländern haben Verkehrsverbände eine Einigung im Streit über die Finanzierung des Nahverkehrs gefordert. Daran hängt auch das geplante 49-Euro-Ticket.

Bundeskanzler Olaf Scholz geht von einer Einigung auf das 49-Euro-Ticket am Mittwoch aus. Man habe sich mit den Ländern schon fast auf ein solches «Deutschlandticket» verständigt, sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei einem Bürgerdialog im niedersächsischen Gifhorn. «Morgen ist der Tag, an dem es dann endgültig gelingen soll.» Der Bund signalisierte den Ländern, mehr Geld für den Nahverkehr zu zahlen. Die Frage ist, ob dies den Ländern ausreicht.

«Wir brauchen von den Länderchefs und der Bundesregierung jetzt endlich eine tragbare Lösung für die Gesamtfinanzierung unserer Branche», sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, Oliver Wolff, am Dienstag. «Wir sehen bereits erste kostenbedingte Einschränkungen beim Bus- und Bahnangebot, bald wird es flächendeckende Abbestellungen geben.» Die Allianz pro Schiene sprach von einer Richtungsentscheidung für die Mobilität der Zukunft. Weiterlesen

NRW-Regierungschef deutet Entgegenkommen bei Entlastungen an

Berlin (dpa) – Unmittelbar vor erneuten Gesprächen über die Finanzierung von milliardenhohen Entlastungsmaßnahmen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Kompromissbereitschaft der Länder angedeutet.

Wenn es bei den Bund-Länder-Gesprächen am Mittwoch Klarheit bei der Finanzierung etwa des öffentlichen Nahverkehrs und anderer Fragen gebe, dann sei auch das 65-Milliarden-Euro-Entlastungspaket «für uns in Ordnung», sagte Wüst am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. Die Klärung offener Fragen etwa zum 49-Euro-Ticket und zu Flüchtlingskosten gilt als Voraussetzung dafür, dass die Länder das dritte Entlastungspaket des Bundes mittragen. Weiterlesen

Scholz und Länder-Chefs beraten über Entlastungen

Berlin (dpa) – Der Bund hat den Ländern vor erneuten Gesprächen über die Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen Entgegenkommen angedeutet.

Wie aus einer Beschlussvorlage für die heutige Konferenz der Regierungschefs von Bund und Ländern hervorgeht, bietet die Bundesregierung mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr und für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen an. Im Zentrum der Gespräche dürften aber die Pläne des Bundes stehen, die zuletzt enorm gestiegenen Preise für Gas und Strom für die Bürger zu drücken.

Am Vormittag beraten die 16 Regierungschefinnen und -chefs der Länder unter sich, am Nachmittag kommen sie dann mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen. Beide Seiten mahnten im Vorfeld eine Einigung an. Beim vorigen Treffen Anfang Oktober waren Bund und Länder ohne Einigung auseinander gegangen. Weiterlesen

Gaspreisbremse und Co: Welche Entlastungen könnte es geben?

Energiekrise
Von Theresa Münch und Marc Niedzolka, dpa

Berlin (dpa) – Bund und Länder stehen nach einem erfolglosen Treffen unter Druck, an diesem Mittwoch Ergebnisse zur Finanzierung der geplanten milliardenschweren Entlastungsmaßnahmen zu liefern.

«Die Menschen wollen endlich wissen, welche Entlastungen es in den kommenden Wintermonaten geben wird», sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vor dem neuen Termin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der «Welt». «Eine weitere Verzögerung, ein weiteres Verschieben von Entscheidungen wäre absolut inakzeptabel.» Mecklenburg-Vorpommern forderte Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Verbraucher.

Beim vorigen Treffen waren die Regierungschefs von Bund und Ländern Anfang Oktober ohne Einigung auseinander gegangen. Dabei ging es nicht nur um die geplante Gaspreisbremse, sondern auch um die Nachfolge des 9-Euro-Tickets, die Aufnahme von Flüchtlingen, das Wohngeld und die Finanzierung von Krankenhäusern. Die Länder kritisierten den Bund, weil er Entlastungen beschlossen habe, ohne mit ihnen zu reden – obwohl sie Milliarden aus den Länderhaushalten beisteuern sollten. Sie verlangen Zusagen zu Flüchtlingsfinanzierung und Geld für den Nahverkehr, um im Haushalt genügend Luft für ihren Anteil am Entlastungspaket zu haben. Weiterlesen

Dreyer rechnet bei Bund-Länder-Treffen mit «Kompromiss»

Mainz (dpa) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich vor dem Treffen von Bund und Ländern am Mittwoch zu strittigen Finanzierungsfragen optimistisch gezeigt. «Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einem tragfähigen Kompromiss bei der Kostenverteilung kommen, da hierzu auch bereits gute Vorarbeiten geleistet wurden», sagte die SPD-Politikerin in Mainz vor der Sonderkonferenz der Länderchefs mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. «Bürger und Bürgerinnen und Unternehmen können sicher sein, dass wir im weiteren Verfahren zu einer schnellen Entlastung kommen», betonte Dreyer. «Ich erwarte mir aber auch vom Bund, dass er die Ausgestaltung der Strompreis- und der Gaspreisbremse genauer konkretisiert.» Weiterlesen

Dreyer: Länder haben große Verantwortung bei Entlastungen

Mainz (dpa/lrs) – Die Bundesländer haben nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) große Verantwortung bei der Umsetzung der von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungspakete. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Hannover hätten die Länder in Gesprächen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Fragen zur Umsetzung der Energiepreisbremsen besprochen. Bis zur nächsten Besprechung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der Länder am 2. November sollen Dreyer zufolge konkrete Vereinbarungen vorbereitet werden, wie die Entlastungen konkret gestaltet werden. Das begrüße sie ausdrücklich, sagte Dreyer nach Anschluss der MPK am Freitag.

 

 

Rehlinger fordert Tempo bei der Umsetzung von Entlastungen

Hannover/Saarbrücken (dpa/lrs) – Bei der Umsetzung von Entlastungen bei den Energiepreisen muss nach Ansicht der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) aufs Tempo gedrückt werden. «Am Wichtigsten ist eine schnelle Entlastung von hohen Preisen fürs Heizen. Es braucht jetzt ein hohes Tempo, denn die Probleme drängen massiv», teilte Rehlinger nach der zweitägigen Konferenz der Ministerpräsidenten in Hannover am Freitag mit. Deshalb hätten alle 16 Länder den Bund aufgefordert, neben der Einmalzahlung im Dezember die Entlastung über die Gaspreisbremse bereits zum 1. Januar umzusetzen. Weiterlesen

Ministerpräsidenten erörtern Details der Gaspreisbremse

Hannover (dpa) – Wie wird die Gaspreisbremse ausgestaltet und vor allem, wann kommt sie? Am zweiten Tag der Ministerpräsidentenkonferenz wollen die Regierungschefs der Länder heute mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) über die Energiekrise sprechen.

Mehrere Ministerpräsidenten pochen auf mehr Tempo bei den Entlastungen. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) fordert, die Gaspreisbremse auf Januar vorzuziehen.

Bei dem Treffen am Vormittag in Hannover erhoffen sich die Länder mehr Klarheit. Allerdings ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht dabei. Deswegen werden keine konkreten Beschlüsse erwartet. Die könnte es aber bei den nächsten Bund-Länder-Gesprächen am 2. November geben. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, Mitte November könnten sie dann Thema im Bundestag sein. Weiterlesen

Länderchefs wollen über Energiekrise «nicht nur beraten»

Hannover (dpa) – Vor der heute beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz der Länder verlangen mehrere Regierungschefs vom Bund mehr Tempo bei der Entlastung der Bürger.

«Die konkrete Wirkung des Energiepreisdeckels und die faire Lastenverteilung für das Entlastungspaket, beim Wohngeld und für die Nachfolge des 9-Euro-Tickets müssen jetzt geklärt werden», sagte der derzeitige Vize-Vorsitzende des Ländergremiums, der Nordrhein-Westfale Hendrik Wüst (CDU), der «Rheinischen Post».

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte dem Sender Hit Radio FFH: «Wir müssen jetzt Bewegung in die Angelegenheit bringen. Wir können nicht weiter nur beraten, sondern die Bürgerinnen und Bürger wollen jetzt sehen, dass sich etwas bewegt.» Die Bundesregierung müsse nun «springen». Weiterlesen

Rehlinger: Auch Haushalte mit Ölheizungen entlasten

Saarbrücken (dpa) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Entlastungen für Haushalte mit Ölheizungen gefordert. «Auch beim Heizöl sind die Preissteigerungen schmerzhaft, deshalb sollte Heizöl in Entlastungsmaßnahmen eingeschlossen werden», sagte die Saar-Regierungschefin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor der am Donnerstag beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz. «Das sollten die Länder gemeinsam solidarisch vorbringen.» Zudem warnte sie vor einem wirtschaftlichen Kollaps der Kliniken und forderte vom Bund «konkrete Antworten auf die Lage der Krankenhäuser». Viele seien an der wirtschaftlichen Belastungsgrenze.

 

 

 

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