Gesetz zu Steuerentlastungen mit hohen Kosten

Berlin (dpa) – Das von der Bundesregierung geplante Steuerentlastungsgesetz würde für Rheinland-Pfalz zu Kosten von 442 Millionen Euro führen. Darunter wären Kosten für den Landeshaushalt von rund 327 Millionen und Kosten für die Haushalte der rheinland-pfälzischen Kommunen von 115 Millionen Euro, wie eine Sprecherin des Finanzministeriums in Mainz am Mittwoch mitteilte. «Grundsätzlich begrüßt das Land Rheinland-Pfalz die Entlastungsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger», sagte die Sprecherin. Das Abstimmungsverhalten des Landes am Freitag im Bundesrat sei noch nicht abschließend festgelegt. Weiterlesen

Steuerentlastungen für Bürger auf der Kippe

Berlin (dpa) – Das von der Ampel-Regierung geplante Steuerentlastungsgesetz stößt auf Vorbehalte in den Bundesländern. Bremen kündigte an, dem Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen.

Bremen müsse selbst jeden Euro zweimal umdrehen, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. «Deshalb können wir Mindereinnahmen in Höhe von fast 100 Millionen Euro alleine in diesem Jahr nicht zustimmen.» Weiterlesen

Mehr Drogentote in Deutschland

Berlin (dpa) – Im vierten Jahr infolge ist die Zahl der Drogentoten in Deutschland gestiegen. Starben im Jahr 2020 noch 1581 Menschen an Drogen, so waren es im vergangenen Jahr 1826, wie der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, am Montag in Berlin mitteilte. 2017 waren es erst 1272 Drogentote.

Wie in den vergangenen Jahren gab es die meisten Todesopfer wegen Heroin und anderer Opioide, alleine oder in Verbindung mit anderen Stoffen. Die Zahl der Rauschgifttoten durch alleinige Überdosierung von Heroin ist auf 195 gestiegen, bei Opioid-Substitutionsmitteln auf 88 Tote. Weiterlesen

Lindner: Grundgesetz ändern, um Kommunen zu entschulden

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, um hoch verschuldete Städte und Gemeinden zu entlasten.

«Wir müssen die betroffenen Kommunen jetzt entschulden, damit Spielraum für Investitionen bleibt», sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Die Zeit drängt, denn die Zinswende wird auch auf Städte und Gemeinden durchschlagen.» Weiterlesen

Chancen und Risiken des 9-Euro-Tickets

Verkehr
Von Andreas Hoenig, dpa

Berlin/Bremen (dpa) – Das Auto mal stehen lassen, mit dem Bus zur Arbeit, per Regionalexpress übers Wochenende weg oder in den Urlaub.

Steht Deutschland vor einem «ÖPNV-Sommermärchen»?

Das ist zumindest das Ziel der Bundesregierung mit dem 9-Euro-Monatsticket ab Juni. Bund und Länder streiten aber noch ums Geld – das Scheitern eines Finanzpakets, in dem auch die Mittel für das Ticket enthalten sind, ist weiter möglich. Viele Fahrgäste wollen aber vermutlich eher wissen, ob aus dem geplanten Sommermärchen nicht ein Albtraum wird, weil Züge brechend voll werden könnten. Ein Überblick: Weiterlesen

Land und Kommunen in Geld-Verteilung für Flüchtlinge einig

Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz will zwei Drittel der rund 96 Millionen Euro vom Bund für die Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen an die Kommunen und Kreise geben. Diese etwa 64 Millionen Euro sollten im laufenden Jahr in zwei gleich großen Tranchen ausgezahlt werden, kündigten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Finanzministerin Doris Ahnen (beide SPD) und Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) am Dienstag in Mainz an. Darauf hatten sich die Regierungsvertreterinnen zuvor mit den Kommunalen Spitzenverbänden geeinigt. Ein Drittel des Geldes soll beim Land bleiben, es ist unter anderem für die Integration von Schülerinnen und Schülern vorgesehen. Weiterlesen

Norddeutsche Länder wollen Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben

Öko-Energien ausbauen und den Schiffbaustandort stärken – dafür machen sich die norddeutschen Länder stark. Deren Ministerpräsidenten demonstrieren in Kiel vor Journalisten Harmonie pur. Doch zur Beratung standen ernste Themen an.

Kiel (dpa) – Die Regierungschefs der norddeutschen Länder sind am Donnerstag zu Beratungen in Kiel zusammengekommen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) begrüßte am Morgen seine Kollegen Peter Tschentscher, Andreas Bovenschulte, Manuela Schwesig und Stephan Weil (alle SPD) aus Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Es geht unter anderem um die Zusammenarbeit in der maritimen Wirtschaft und bei erneuerbaren Energien, deren Ausbau die Nord-Länder verstärkt vorantreiben wollen. Weiterlesen

Bund und Länder beraten über Hilfen für Kriegsflüchtlinge

Berlin (dpa) – Vor dem Bund-Länder-Treffen haben Regierungschefs der Länder eine faire Regelung bei den Kosten für die Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge verlangt.

Einige sehr zentrale Fragen seien offen und müssten entschieden werden, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es gehe um die Kosten für Unterbringung und Versorgung der Menschen. Seit dem Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland vor sechs Wochen haben Hunderttausende Menschen in Deutschland Zuflucht gesucht.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dem RND, die Kosten für die Geflüchteten sollten über das Arbeitslosengeld II abgedeckt werden und nicht über das Asylbewerberleistungsgesetz. Für die Grundsicherung sei der Bund zuständig.

Giffey: «So kann das nicht laufen»

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte dem Handelsblatt, «wir wollen, dass ähnlich wie 2015 die kompletten Kosten vom Bund übernommen werden». Sie seien Auswirkungen von internationalen Konflikten. «Jetzt kann man sich nicht einfach bequem zurücklehnen und sagen: Dann haben die Städte halt Pech. So kann das nicht laufen.»

Die Ministerpräsidenten beraten heute mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wie die Kosten für die Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge aufgeteilt werden sollen. Außerdem soll es bei dem Bund-Länder-Treffen darum gehen, wie die Registrierung und Verteilung der ankommenden Ukrainer auf die Länder und Kommunen am besten organisiert werden kann.

«Bund und Länder haben sich mit dem Bundeskanzler darauf verständigt, die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen. Dieser Ankündigung müssen jetzt sofort konkrete Taten folgen», sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte und Gemeindebundes, der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Notwendig seien eine auskömmliche Pauschale pro Flüchtling und die Finanzierung der erheblichen Vorhaltekosten.

 

 

Kommunen: Versorgung von Flüchtlingen dauerhaft finanzieren

Berlin (dpa) – Vor den Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag dringen die Kommunen den Bund zu einer dauerhaften Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Versorgung ukrainischer Flüchtlinge.

«Zusätzlich zu 1000 bis 1200 Euro pro Geflüchtetem sollte der Bund auch die Vorhaltekosten für die Unterkünfte übernehmen», sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Kommunen seien bereit zu tun, was sie könnten. «Wir erwarten aber eine dauerhafte und langfristige Finanzierung durch den Bund», sagte Landsberg. Weiterlesen

Lauterbach will Ländern Kriterien für Hotspots vorschlagen

 Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will den Ländern vier Kriterien zur Bestimmung von Corona-Hotspots vorschlagen.

«Ich werde am Montag die Gesundheitsminister der Länder darüber informieren, was aus meiner Sicht die Kriterien sind, nach denen die Länder die Hotspots bestimmen können», sagte der SPD-Politiker am Sonntag im Sender Bild TV mit Blick auf die für den Nachmittag geplante Schalte der Gesundheitsministerkonferenz (GMK). Weiterlesen

Zur Untätigkeit verdammt»: Weiter Ärger um Corona-Lockerung

Zur Untätigkeit verdammt»: Weiter Ärger um Corona-Lockerung

Berlin (dpa) – Die Hotspot-Regel für schärfere Corona-Maßnahmen sorgt weiter für Diskussionen in den Bundesländern. In den Landesregierungen herrscht große Uneinigkeit in der Frage, ob die rechtlichen Voraussetzungen zur Feststellung von Hotspots derzeit erfüllt sind oder nicht.

So hat Mecklenburg-Vorpommern bereits das ganze Land bis Ende April zum Hotspot erklärt. Hamburg hat dasselbe vor, obwohl der Stadtstaat die bundesweit niedrigste Inzidenz hat.

Andere Länder wie Baden-Württemberg und Niedersachsen hingegen sehen im Moment trotz Rekorden bei den Corona-Neuinfektionen keine rechtliche Handhabe für eine Hotspot-Regelung, obwohl sie eine Beibehaltung der Maßnahmen begrüßen würden. Wieder andere sind gegen eine Verlängerung der Schutzmaßnahmen. Das hat eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den 16 Bundesländern ergeben. Weiterlesen

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