Berlin (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor einer Konferenz mit Vertretern der Westbalkan-Staaten gefordert, die illegale Migration über die sogenannte Balkanroute einzudämmen. Man stehe in Europa gemeinsam in der Verantwortung, illegale Einreisen zu stoppen, «damit wir weiter den Menschen helfen können, die dringend unsere Unterstützung brauchen», sagte Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). «Wir haben seit Kriegsbeginn mehr als eine Million Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland aufgenommen», so die Ministerin. Daneben kämen aber auch über das Mittelmeer und die Balkanroute wieder mehr Menschen nach Europa.
Um die Migration über die Balkanroute einzudämmen gehe es am Donnerstag auf dem Treffen in Berlin um ein Bündel von Maßnahmen.Dazu zählten die Angleichung der Visapolitik der Westbalkan-Staaten an EU-Standards, die Bekämpfung der Schleuserkriminalität und die Gewährleistung eines effektiven Grenzschutzes. Ebenso müsse man über Verfahren zur Rückführung von Menschen sprechen, «die kein Bleiberecht bei uns haben», sagte Faeser.
Der Migrationsforscher und Mitgründer der Denkfabrik European Stability Initiative, Gerald Knaus, hält Versuche, die Einwanderung über die Balkanroute in die EU zu verhindern, dagegen für nutzlos. «Das Schließen der Balkanroute hat bisher noch nie funktioniert», sagte Knaus dem RND (Donnerstag). «Der Druck entsteht derzeit nicht durch illegale, sondern durch legale Migration. Neun von zehn Flüchtlingen kommen aus der Ukraine », so Knaus.
Zu den Beratungen in Berlin hat Faeser Vertreterinnen und Vertreter der sechs Westbalkan-Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien eingeladen. Dazu kommen Entsandte der EU sowie von Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Österreich, Polen, Slowenien, Tschechien und des Vereinigten Königreichs. Einen Tag später wollen sich auch die Außenministerinnen und -minister zur Konferenz zum Westlichen Balkan in Berlin treffen.
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