Mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat setzt sich Rheinland-Pfalz für eine größere Steuergerechtigkeit und eine effektivere Bekämpfung des Steuerbetrugs ein.
Mit diesem Entschließungsantrag, der von den Ländern Niedersachen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz getragen wird, fordern die Länder die Bundesregierung auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzminister Carsten Kühl sagten: „Dem Staat entgehen nach seriösen Schätzungen jedes Jahr Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur sind so gefährdet“. Die Diskussionen der letzten Tage und Wochen zeigten, dass hier großer Handlungsbedarf bestehe.
Das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in den Rechtsstaat und die Banken sei in der Finanzkrise erheblich geschwächt. Deshalb werde in der Initiative “ein gestuftes System von Sanktionsmöglichkeiten“ gefordert, um gegen Banken vorzugehen, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisteten.
Der zwischenstaatliche Informationsaustausch müsse „national und international effektiver gestaltet werden, um Steueroasen weltweit trocken zu legen“, so Dreyer und Kühl. Notfalls müssten Länder auf eine Weiterlesen