Zu den jüngsten Ergebnissen des Koalitionsausschusses vom 19. März 2013 erklären die Parteivorsitzenden von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Roger Lewentz und Britta Steck, sowie die beiden Fraktionsvorsitzenden Hendrik Hering und Daniel Köbler:
Die Koalitionsparteien SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schreibt in ihrer Meldung, am 19.03.2013 die Weichen für das weitere Vorgehen in wichtigen Bereichen der rheinland-pfälzischen Verkehrspolitik gestellt zu haben. Man stehe für eine moderne Verkehrsinfrastruktur, mit der Rheinland-Pfalz als Arbeits- und Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt, mit Umwelt und Landschaft ressourcenschonend umgegangen wird und die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft gewährleistet bleibt. Die Koalitionspartner sehen sich – nach eigener Aussage – ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung verpflichtet.
„Diesem Leitgedanken folgen auch die Anmeldungen für den Bundesverkehrswegeplan. Dabei werden die anzumeldenden Straßenbauprojekte gegenüber 2003 um die Hälfte reduziert. Gleichzeitig wird der Umfang beim Verkehrsträger Schiene sehr deutlich gesteigert“- heißt es.
Ziel dieser Regierung sei es, dass die Menschen in unserem Land so einfach, so sicher und so preiswert wie möglich mobil sein können – ob als Berufspendler oder in der Freizeit. Weiterhin soll auch die Wirtschaft gute Rahmenbedingungen vorfinden, um Wachstumspotenziale zu fördern und Beschäftigung zu sichern. Um diese Ziele zu erreichen, soll der ÖPNV ausgebaut werden. Ein besonderer Schwerpunkt will man auf den Erhalt und die Erweiterung des Angebotes im schienengebundenen Regionalverkehr durch den RLP-Takt 2015 legen. Die Landesregierung kündigt an, mit dem RLP-Takt 2015 das SPNV-Angebot um nochmals 20 Prozent zu steigern. Damit läge man an der Spitze der Bundesländer.
Zu diesem Vorhaben gehört auch ein leistungsfähiges Schienennetz, welches weiter ausgebaut wird. Dabei muss zugleich den berechtigten Forderungen der Menschen nach besserem Lärmschutz im Güterbahnverkehr nachgekommen werden. Bei den Anmeldungen für die Schienenwege steht die alternative Güterverkehrsstrecke, die ertüchtigte Eifelstrecke zwischen Trier und Köln sowie die ertüchtigte Rhein-Sieg-Strecke, zur Entlastung des Mittelrheintals ganz oben auf der Prioritätenliste, heißt es weiter. Im internationalen Schienenverkehr soll die Fahrzeit zwischen Südwestdeutschland und nach Paris verbessert werden. Zur Beseitigung von Kapazitätsengpässen zwischen Mainz und Bingen soll dort ein drittes Gleis angemeldet werden.
Im Zentrum der Beratungen standen die Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan. Konsens in der rot-grünen Koalition ist, den Erhalt im bestehenden Straßennetz zu sichern, Engpässe zu beseitigen und Staus und die damit verbundenen Schadstoff- und Lärmbelastungen weiter zu reduzieren. In diesem Zusammenhang haben sich die Koalitionspartner im Bereich Straßenbau insbesondere auf folgende Projektanmeldungen verständigt:
Grundlage für die Vereinbarungen zur B 10 ist „Szenario II“ des Abschlussberichtes der Mediation, das den Ausbau der B 10 auf vier Spuren nicht durchgängig vorsieht, sondern eine differenzierte Vorgehensweise zu Grunde legt. Auf den durchgängigen vierspurigen Ausbau der B 10 zwischen Landau und Hauenstein wird danach verzichtet. Der vierspurige Ausbau der B 10 von Pirmasens bis Hauenstein wird dagegen angemeldet. Der besonders belastete Bereich zwischen Godramstein und Landau kann nach besonderer Prüfung der naturschutzfachlichen und der Lärmschutzanforderungen sowie der Verkehrsprognose für einen vierspurigen Ausbau angemeldet werden. Weiterhin wird geprüft, wie die B 10 rechtssicher vom Schwerlastverkehr entlastet werden kann.
Bezüglich der Rheinbrücke in Wörth sind sich die Koalitionspartner einig, in enger Abstimmung mit der Landesregierung Baden-Württemberg, eine leistungsfähige Rheinquerung vorzuhalten. Heute hat Baden-Württemberg zur zweiten Rheinbrücke die entsprechende grundsätzliche Billigung vorgenommen und das Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung eröffnet.
A1-Lückenschluss
Für den Bundesverkehrswegeplan wird der weitere Bau der A 1 analog zu Nordrhein-Westfalen angemeldet. Dabei müssen die Planungen im Einklang mit den gesetzlichen Auflagen des Natur – und Umweltschutzes erfolgen sowie die vom Bund im Zuge des Anmeldeverfahrens geforderte Netzbetrachtung berücksichtigen.
Die Koalitionspartner haben vereinbart, den Bau des Moselaufstieges und der Meulenwaldautobahn nicht für den Bundesverkehrswegeplan anzumelden.
Für den Bundesverkehrswegeplan wird weiter verfolgt, die vorgeschlagene 4+2 Lösung für die A 643 anzumelden. Das Land Rheinland-Pfalz geht davon aus, dass der Bund seiner Aufgabe nachkommt, die erforderlichen Lärm- und Naturschutzmaßnahmen umzusetzen.
Verbessert werden sollen auch die Bedingungen für die europäische Binnenschifffahrt. Diese brauche moderne Wasserstraßen und bedarfsgerechte Schleusen vor allem die Mosel so SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Auch die Häfen sollen als wichtige Elemente einer multimodalen und nachhaltigen Verkehrspolitik weiter ausgebaut werden. Damit wird der Logistik-standort in Rheinland-Pfalz weiter gefördert.
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