Münster (dpa) – Auch der zweite Bebauungsplan für das seit 2020 Strom liefernde Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ist unwirksam. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen kippte am Donnerstag den Plan der Stadt Datteln. Zur Begründung führte der 10. Senat aus, dass die Wahl des Standortes nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprochen habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weiterlesen
Corona-Ausbreitung schneller – «Epidemische Lage» verlängert
Pandemie
Berlin (dpa) – Das Coronavirus breitet sich in Deutschland zusehends schneller aus. Erstmals seit etwa drei Monaten wurden wieder mehr als 10.000 Neuinfektionen innerhalb eines Tages von den Gesundheitsämtern gemeldet – nämlich 11.561.
So viele gab es seit dem 20. Mai nicht mehr, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Mittwoch bekanntgab. Zugleich sind acht Monate nach dem Start der Impfungen nun mehr als 100 Millionen Dosen gespritzt worden. Der Bundestag verlängerte die «epidemische Lage von nationaler Tragweite» vorerst für weitere drei Monate auch als Rechtsgrundlage für Schutzvorkehrungen im Herbst. Weiterlesen
Versicherer: Flutkatastrophe kostet bisher 7 Milliarden Euro
Berlin (dpa) – Die Flutkatastrophe Mitte Juli hat bislang Versicherungsschäden von rund sieben Milliarden Euro verursacht und damit mehr als bisher erwartet. Davon entfielen nach Angaben des Branchenverbandes GDV 6,5 Milliarden Euro auf Wohngebäude, Hausrat und Betriebe sowie rund 450 Millionen Euro auf Kraftfahrzeuge. «Mit fortschreitender Schadenaufnahme und -regulierung zeigt sich erst die Dimension dieses Extremereignisses», sagte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg Asmussen, am Mittwoch in Berlin. Weiterlesen
Flutschäden: Dreyer dankt Ehrenamtlichen für Hilfe
Berlin/Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich mit Nachdruck bei allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für die Unterstützung bei der Beseitigung der Flutschäden bedankt. «Inmitten der ganzen Verwüstung ist es überwältigend zu erleben, wie viele Menschen vor Ort im Einsatz sind. Wie viele ihre ganze Kraft, geeignetes Gerät, aber auch Knowhow zur Verfügung gestellt haben und Millionen gespendet haben», sagte sie am Mittwoch anlässlich der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Errichtung eines Sondervermögens «Aufbauhilfe 2021» im Bundestag. Weiterlesen
Bundestag berät erstmals über Fluthilfe
Hochwasserkatastrophe
Berlin (dpa) – Der Bundestag will heute erstmals über das Gesetz zu Staatshilfen für die Opfer der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands beraten.
Es sieht vor, dass Bund und Länder bis zu 30 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um die Schäden durch Starkregen und Hochwasser insbesondere in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zu beseitigen. Es geht um den Wiederaufbau von Wohnhäusern und Unternehmen, aber auch von Infrastruktur wie Straßen, Brücken und Schienen. Weiterlesen
Entscheidung über «epidemische Lage» – Kritik aus Opposition
Berlin (dpa) – Der Bundestag berät heute über die Verlängerung der «epidemischen Lage von nationaler Tragweite» wegen der Corona-Pandemie.
Die festgestellte Lage gibt dem Bund das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Zudem beziehen sich konkrete Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen, die die Länder festlegen können, laut Infektionsschutzgesetz auf die Feststellung der «epidemischen Lage». Aus der Opposition kam vor der Abstimmung Kritik an der von den Koalitionsfraktionen beantragten Verlängerung. Weiterlesen
Fahnder sehen Mordversuch nach Anschlag an TU Darmstadt
Kriminalität
Von Oliver Pietschmann und Frank Rumpenhorst, dpa
Darmstadt (dpa) – Die Gift-Attacke trifft die Universitätsmitarbeiter und Studenten wohl völlig arglos: Nach dem mutmaßlichen Anschlag mit toxischen Stoffen an der Technischen Universität Darmstadt wird nun wegen versuchten Mordes ermittelt.
Das Hessische Landeskriminalamt habe in den auf einem Uni-Campus sichergestellten Lebensmitteln Stoffe festgestellt, die zu den Vergiftungserscheinungen bei sieben Menschen geführt haben könnten, teilten die Ermittler mit. Um welche Stoffe es sich handelt, gaben sie nicht preis. «Manche Dinge können und wollen wir nicht veröffentlichen», hieß es mit Blick auf mögliches Täterwissen. Die Hochschule meldete am Nachmittag, dass es allen Opfern besser geht. Weiterlesen
Dreyer bei Gedenkgottesdienst zur Flutkatastrophe in Aachen
Mainz/Aachen (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wird für einen Ökumenischen Gedenkgottesdienst zur Flutkatastrophe nach Aachen reisen. Der gemeinsame Gottesdienst der Deutschen Bischofskonferenz, der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen im Aachener Dom am kommenden Samstag (28.August) sei ein wichtiges Element der Trauerarbeit, teilte die Staatskanzlei in Mainz am Dienstag mit. Weiterlesen
Laschet dankt Merkel für Führungskraft in Krisen
Von Dorothea Hülsmeier und Yuriko Wahl, dpa
Düsseldorf (dpa) – Zum 75. Landesgeburtstag Nordrhein-Westfalens hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Blick auf die verheerende Flutkatastrophe den Zusammenhalt der Menschen gelobt und weitere Unterstützung versprochen.
Die Menschen könnten sich darauf verlassen, «dass wir sie bei dieser Herkules-Aufgabe nicht allein lassen», sagte Merkel beim Festakt zum Landesgeburtstag in Düsseldorf.
Die Bilder der schrecklichen Flutkatastrophe habe sie weiter vor Augen. Künftig solle erreicht werden, dass die Bevölkerung bei drohenden Katastrophen schneller informiert werde. Mit Blick auf Extremwetterphänomene sagte Merkel, es sei umso wichtiger, die angestrebten Klimaziele auch einzuhalten.
Klimafreundliches Wirtschaften und Arbeiten müssten ebenso ermöglicht werden, wie es gelte, soziale Härten zu vermeiden. Es gehe darum, die derzeitigen Kohleregionen künftig besser dastehen zu lassen als zuvor, betonte die scheidende Kanzlerin. NRW habe Erfahrung mit dem Strukturwandel nach dem Ausstieg aus der Steinkohle.
Laschet dankt Merkel für Führungskraft
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach Merkel mit «liebe Angela» an und dankte ihr für ihre Führungskraft in den großen Krisen ihrer 16-jährigen Amtszeit. «Du hast unser Land mit glücklicher Hand durch diese Zeiten geführt», sagte der Unions-Kanzlerkandidat. «Dafür dankt Dir Nordrhein-Westfalen ganz herzlich.»
Zur Bundestagswahl am 26. September tritt Merkel nicht mehr an. CDU/CDU wie auch Laschet kämpfen derzeit gegen schlechte Umfragewerte, die die Möglichkeit, dass die Union in der Opposition landet, denkbar erscheinen lassen.
Nordrhein-Westfalen wurde 1946 von der britischen Militärregierung gegründet. Aus dem nördlichen Teil der preußischen Rheinprovinz sowie Westfalen wurde das Bundesland gebildet. Die Lipper kamen 1947 dazu.
Eingeladen war neben dem britischen Staatsminister für Handelspolitik, Greg Hands, auch der Präsident Ghanas, Nana Akufo-Addo. NRW verbindet seit mehr als 20 Jahren eine enge Partnerschaft mit dem westafrikanischen Staat. Merkel forderte, dass dafür gesorgt werde müsse, dass auch Afrika bald genügend Corona-Impfstoff habe.
Studie: Katastrophen durch Klimawandel wahrscheinlicher
Offenbach (dpa) – Der Klimawandel erhöht laut einer Studie die Wahrscheinlichkeit extremer Regenfälle und damit von Hochwasserkatastrophen, wie sie im Juli in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mindestens 180 Menschen das Leben gekostet haben. Zu diesem Ergebnis kommt ein internationales Team von Wissenschaftlern unter anderem des Deutschen Wetterdiensts (DWD) in einer am Dienstag veröffentlichten Untersuchung. Weiterlesen
Laschet dankt Merkel für Führungskraft in Krisen 75. Landesgeburtstag von NRW
Von Dorothea Hülsmeier und Yuriko Wahl, dpa
Düsseldorf (dpa) – Zum 75. Landesgeburtstag Nordrhein-Westfalens hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Blick auf die verheerende Flutkatastrophe den Zusammenhalt der Menschen gelobt und weitere Unterstützung versprochen. Weiterlesen
Schmitt: Ausnahmegenehmigung für Sonntagsfahrverbot zur Katastrophenhilfe bis 28.11. verlängert
Verkehrsministerin Daniela Schmitt hat Lkw-Fahrten an Sonn- und Feiertagen zum Zweck von Aufräumarbeiten sowie zur Versorgung der Bevölkerung in den Hochwassergebieten in Rheinland-Pfalz erlaubt und eine entsprechende Ausnahmegenehmigung erteilt. Diese wird nun sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Nordrhein-Westfalen bis einschließlich Sonntag, 28.11. verlängert. Beide Bundesländer stimmen sich bei der Bewältigung der Flutkatastrophe eng ab. Weiterlesen
Christian Baldauf: Müllwerkerinnen und Müllwerker am Limit
Müllmengen werden zum Problem
„Die Tonnen an Müll sind ein echtes Problem im Hochwasser-Kri-sengebiet und für die Entsorger“, hält der Vorsitzende der CDU-Landtagfraktion, Christian Baldauf, bei seinem jüngsten Besuch im Ahrtal fest. Baldauf verschaffte sich ein Bild der Müll-Lage beim Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) im Landkreis Ahrweiler. Mit Werkleiter, Sascha Hurtenbach, sprach er über die zentralen Probleme der Sperrgutbeseitigung. Weiterlesen
Unbürokratisch und zielgerichtet: Rotary Club Daun-Eifel hilft Flutopfern mit mehr als 250.000 Euro
Daun. Die Hochwasserkatastrophe vom 14. Juli hat Teile von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mit Überflutungen und Zerstörung in bisher nicht bekanntem Ausmaß getroffen. Erschütternd sind die Bilder der Verwüstung und die Berichte der Betroffenen. Die Folgen dieser Katastrophe werden die in den Flutgebieten lebenden Menschen lange begleiten und Narben hinterlassen. Weiterlesen
Autozulieferer Hella geht in französische Hände
Lippstadt/Nanterre (dpa) – Der Autozulieferer Hella wird vom Konkurrenten Faurecia geschluckt.
Die Franzosen übernehmen von der bisherigen Eigentümerfamilie Hueck 60 Prozent der Aktien des MDax-Konzerns aus Nordrhein-Westfalen für knapp vier Milliarden Euro, teilten die beiden Unternehmen am Samstagabend mit. 3,4 Milliarden Euro davon erhält die Familie in bar, den Rest in Faurecia-Anteilen. Der französische Konzern unterbreitet zudem allen anderen Aktionären des Lichtspezialisten eine Offerte für ihre Anteile in Höhe von 60 Euro und damit etwas unter dem zuletzt gezahlten Preis. Die Hella-Aktie hatte seit Ende April deutlich zugelegt, nachdem die Verkaufspläne der Familie Hueck bekannt wurden. Weiterlesen
Wolfgang Niedecken spielt Benefizkonzert für Flutopfer
Neuwied (dpa/lrs) – Einen Monat nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen hat Musiker Wolfgang Niedecken bei einem Benefizkonzert in Neuwied der Flutopfer gedacht. Der Chef der Kölner Gruppe BAP («Verdamp lang her») hatte vor dem Auftritt am Sonntag angekündigt, mit der Stiftung Villa Musica Rheinland-Pfalz die Einnahmen zugunsten der «Aktion Deutschland hilft» zu spenden. «Wir hoffen damit wenigstens ein bisschen dazu beizutragen, die materielle Not der Betroffenen zu lindern.» Weiterlesen
Einigung auf 30 Milliarden Euro Wiederaufbaufonds
Berlin. Bund und Länder haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf einen nationalen Wiederaufbaufonds nach der Flutkatastrophe in Höhe von 30 Milliarden Euro geeinigt. Das verlautete am Dienstag aus Quellen von Länder- sowie Bundesseite zu den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder. Weiterlesen
Die Bauknecht Hausgeräte GmbH liefert Hausgeräte für Flutopfer
Hilfe für Notunterkünfte und Privathaushalte: 600 Hausgeräte von Bauknecht im Flutgebiet und DRK Zentrallager angekommen
09. August 2021: Direkt nach der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands war für die Mitarbeitenden der Bauknecht Hausgeräte GmbH klar: „Wir wollen helfen.“ Gemeinsam mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) wurde ermittelt, dass vor allem Waschmaschinen, Trockner und Kühl-Gefrierkombinationen dringend benötigt werden. Am vergangenen Donnerstag wurden die ersten 600 Geräte nun in das Katastrophengebiet geliefert. Weiterlesen
TechniSat präsentiert das DFB-All-Stars-Benefizspiel zugunsten der Flutopfer live auf SPORT1
Die schrecklichen Bilder der Flutkatastrophe und das Schicksal der vielen Hochwasseropfer lassen auch die Fußballwelt nicht kalt. Mit einem Spiel unter dem Motto „Hilfe nach der Flut: Das Benefizspiel des Fußballs” am 11. August im Trierer Moselstadion möchten namhafte Spielerinnen und Spieler der DFB-All-Stars zusammen mit der LOTTO-Elf sowie der deutschen Bürgermeister-Nationalmannschaft den Flutgeschädigten helfen. Weiterlesen
Schmitt: Solidarität und Priorisierung Gebot der Stunde
Mainz (dpa/lrs) – Für den Aufbau im Ahrtal wird nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) die Solidarität aller Menschen in dem Bundesland und auch im gesamten Bundesgebiet gebraucht. «Das gilt für die Vergabe von privaten Aufträgen, wenn Bauherren möglicherweise Verständnis dafür aufbringen müssen, dass es etwa mit einer Badsanierung länger dauern kann, weil Handwerker zunächst ein Haus aufbauen», sagte die 49-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Und das gelte auch bei öffentlichen Vorhaben. Allerdings betonte sie, dass weit fortgeschrittene Infrastrukturprojekte des Landes auch umgesetzt würden. «Hier wird es keine Verzögerung geben.» Weiterlesen
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