„Egal auf welchem Bühnenplatz, in welcher Straße oder vor welchem Stand, überall in der Mainzer Innenstadt hat man an diesem Wochenende nur glückliche und gut gelaunte Menschen gesehen. Ich bin als Ministerpräsidentin froh und dankbar, dass wir 75 Jahre Demokratie und Frieden in unserem Land mit einem Rheinland-Pfalz-Tag der Superlative feiern konnten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Abschluss des Landesfestes in Mainz. Weiterlesen
Bundeshaushalt 2022 mit vielen Unwägbarkeiten fertig
Etat
Von Ulrich Steinkohl und Theresa Münch, dpa
Berlin (dpa) – Der Bundeshaushalt 2022 mit einem Volumen von rund496 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von knapp 139 Milliarden Euro steht – doch niemand weiß, was das Zahlenwerk wert ist.
Denn die Folgen des Ukraine-Kriegs und die Nachwirkungen der Corona-Pandemie bergen kaum kalkulierbare Risiken. «Wir haben eine schwierige haushaltspolitische Ausgangslage», brachte es der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, am Freitag auf den Punkt. Die Haushaltsaufstellung sei «von vielen Unsicherheiten geprägt». Aus Sicht der Opposition ist sie zudem durch eine zu hohe Nettokreditaufnahme und falsche Prioritätensetzung gekennzeichnet. Weiterlesen
Glasfaser soll an Bahngleisen im Land verlegt werden
Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz will das gesamte Schienennetz des Landes für den Ausbau von Glasfaserverbindungen nutzen. Das Land unterzeichnete dazu am Donnerstag in Mainz eine Absichtserklärung mit dem TÜV Rheinland und dem Unternehmen OneFiber. «So wie die Schienenwege früher Industrialisierung und Tourismus in die ländlichen und weniger zentralen Regionen brachten, bringen sie heute Digitalisierung und schnelles Internet», erklärte Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer (SPD). Weiterlesen
Bund will Corona-Impfstoff für den Herbst beschaffen
Berlin (dpa) – Der Bund will zusätzlichen Corona-Impfstoff für den Herbst bestellen und damit auch mehrere mögliche Virusvarianten breiter abdecken.
«Wir müssen auf alle Eventualitäten vorbereitet sein», sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch. Eine vom Bundeskabinett beschlossene Strategie sehe daher weitere 830 Millionen Euro vor, um ein vom Hersteller Moderna angekündigtes Präparat zu beschaffen, das bei verschiedenen Varianten zugleich wirke. Bei einem Treffen der G7-Ressortchefs in Berlin soll es unter anderem um bessere Strategien für weltweite Gesundheitskrisen gehen. Weiterlesen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Gemeinsam sind wir Rheinland-Pfalz – Vielfalt der Menschen und Regionen ist der Schatz unseres Landes
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat beim Festakt zum 75. Geburtstag von Rheinland-Pfalz ihre Dankbarkeit für 75 Jahre Frieden ausgedrückt: „Gerade jetzt erleben wir, dass das nicht selbstverständlich ist und auch bei unserem Jubiläum sind wir in Gedanken bei den Menschen in der Ukraine.“ Weiterlesen
Corona-Bekämpfung im Herbst: Lauterbach will Plan vorlegen
Berlin (dpa) – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will bald ein Konzept zur Bekämpfung von Corona im Herbst vorstellen. Er sagte dem Bayerischen Rundfunk in einem ausgestrahlten Interview:
«Ich werde da in ein paar Tagen, in kurzer Zeit, einen Plan vorstellen, den ich auch mit dem Bundeskanzleramt sehr eng abgestimmt habe, wie man im Herbst die Pandemie managt.»
Es würden etwa Einkäufe von angepassten Impfstoffen vorbereitet, erklärte er. Die Impfzentren würden offen gehalten, so dass sie sofort genutzt werden könnten. Zudem werde eine Impfkampagne mit kreativen Ansätzen vorbereitet. Und die Meldung von Corona-Patienten in Krankenhäusern an das Robert Koch-Institut solle beschleunigt werden. Erkrankte sollen zudem schnell Medikamente bekommen. Weiterlesen
Schmitt: Rund 400.000 Euro für Tourist-Information Trier – Tourismus barrierefrei und digital erleben
Barrierefreiheit und Digitalisierung stehen im Fokus des Projekts „Trierer Info-Zentrum“. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat am Freitag in Trier den Förderbescheid für das Projekt überreicht. Die Umsetzung soll nach Angaben der Stadt Trier bis zum 31. Dezember 2023 erfolgen. Weiterlesen
Ein Jahr erfolgreiche Regierungsarbeit – Zukunft gestalten in Krisenzeiten
„Vor einem knappen Jahr sind wir als ‚Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen‘ angetreten. Mit dem Zukunftsvertrag für Rheinland-Pfalz haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ehrgeizige Ziele formuliert, um die Chancen des Veränderungsjahrzehnts für unser Land und seine Menschen zu nutzen und die großen Herausforderungen der Zeit zu bewältigen und sozial gerecht zu gestalten. Wir hatten dabei die Bewältigung der Corona-Pandemie, die Eindämmung der Klima-Krise, die Transformation in der Wirtschafts- und Arbeitswelt und die Gestaltung der Digitalisierung im Blick. Weiterlesen
Österreichs Kanzler unter Druck: Nehammer baut Kabinett um
Wien (dpa) – In Österreich kommt es im Regierungsteam der konservativen ÖVP zu einem größeren Umbau. Kanzler Karl Nehammer stellte am Dienstag den ÖVP-Bauernfunktionär Norbert Totschnig als neuen Landwirtschaftsminister vor.
Am Vortag hatte Elisabeth Köstinger ihren Rücktritt von diesem Amt bekanntgegeben. Auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck war am Montag abgetreten. Ihre Aufgaben übernimmt Arbeitsminister Martin Kocher, dessen Fachgebiet dadurch deutlich ausgeweitet wird. Weiterlesen
Agrarchemie warnt vor Gas-Embargo gegen Russland
Frankfurt/Main (dpa) – Angesichts von rasant gestiegenen Düngerpreisen warnt die Agrarchemiebranche vor einem Gas-Embargo gegen Russland.
Ohne russisches Gas ließen sich Düngemittel in Deutschland kaum produzieren, sagte Marco Fleischmann, Vorsitzender des Fachbereichs Pflanzenernährung im Industrieverband Agrar (IVA), am Dienstag in Frankfurt. Dann müsse man Ammoniak, ein Grundstoff für die allermeisten Stickstoff-Dünger, importieren und sich so wieder stark von Russland abhängig machen. Denn das Land sei ein wichtiger Exporteur auch von Ammoniak. Weiterlesen
Mitgliederversammlung in Blankenrath im Gasthaus „Cafe Gräff“
Themen: Vorstandsbericht, turnusmäßige Neuwahl des Vorstandes, regionale Infrastruktur, Bürgermeisterwahlkampf
Blankenrath/VG Zell. Die Freien Demokraten im Gebiet der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) haben auf einer Mitgliederversammlung in Blankenrath turnusmäßig ihren Vorstand neu gewählt. Bei der Wahl unter Leitung von Kerstin Adler (Blankenrath), wurde der seit zwölf Jahren amtierende Vorsitzende Erich Josef Menten (Briedel) einstimmig in seinem Amt bestätigt. Weiterhin bestimmte die Versammlung Klaus Trautmann (Reidenhausen) zum stellvertretenden Vorsitzenden sowie Martin Reis (Zell/Barl) und den Bürgermeisterkandidaten Jürgen Hoffmann (Blankenrath) zu Beisitzern des Vorstandes. Weiterlesen
Wissing für international einheitliche Regeln im Netz
Berlin (dpa) – Bundesdigitalminister Volker Wissing fordert internationale Regeln für die Nutzung des Internets.
«Die Digitalisierung basiert auf einem globalen Netzwerk, und deswegen brauchen wir den freien Datenfluss, wir brauchen den freien Datenaustausch, aber natürlich in einem Raum, der Regulierungen enthält», sagte der FDP-Politiker im Deutschlandfunk mit Blick auf das Treffen der G7-Digitalminister, das an diesem Dienstag und Mittwoch in Düsseldorf stattfindet. Weiterlesen
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft, dass seinem Land schon im Juni der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt wird. Das sagte er in seiner täglichen Videoansprache.
Stunden zuvor waren rund 1000 Seiten Dokumente als Antwort auf den berühmten Fragebogen zur EU-Mitgliedschaft an Brüssel übergeben worden. In Washington unterzeichnete US-Präsident Joe Biden ein Gesetz, das die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten erleichtert. Gleichzeitig drängte er den Kongress, ein Milliarden-Paket für Kiew bald zu bewilligen. Von russischer Seite gab es mehrere Raketenangriffe gegen die Hafenstadt Odessa. Weiterlesen
Noch keine Einigung zu Öl-Embargo gegen Russland
Brüssel (dpa) – Die EU-Länder können sich weiter nicht auf ein Öl-Embargo gegen Russland einigen. Hintergrund ist ein Streit um Ausnahmen für einige Staaten, die in besonderem Maße von russischem Öl abhängig sind.
Eine nächste Verhandlungsrunde der ständigen Vertreter der Staaten wurde für Sonntag angesetzt, wie die französische EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter mitteilte. Weiterlesen
Klausurtagung der SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz auf dem Hambacher Schloss
Hambach/Berlin – Die Förderung des ländlichen Raums stand unter anderem im Mittelpunkt der Klausurtagung der Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der SPD-Bundestagsfraktion, zu der die Abgeordneten am Donnerstag zum zweiten Mal auf dem Hambacher Schloss in Neustadt an der Weinstraße zusammenkamen. Weiterlesen
Meyer acht Jahre Polizeipräsident – «Vieles hat positiv funktioniert»
Von Martin Fischer, dpa
Unter anderem leitete er das Mobile Einsatzkommando, die Pressestelle und die Akademie der Polizei Hamburg. Als Polizeipräsident ist Ralf Martin Meyer nun schon seit 2014 «Chef vons Janze». Und er hat noch viel vor.
Hamburg (dpa/lno) – Seit acht Jahren ist Ralf Martin Meyer Hamburgs Polizeipräsident. Länger waren mit knapp 13 beziehungsweise gut 14 Jahren bisher nur Bruno Georges gleich nach dem Zweiten Weltkrieg und Günter Redding (1968-1983) auf dem Posten. Von Amtsmüdigkeit ist bei Meyer keine Spur. «Polizeipräsident zu sein, ist eine schöne und natürlich auch sehr verantwortungsvolle Aufgabe», sagt der 62-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. «Nach acht Jahren im Amt, wenn man tatsächlich nur noch zwei, drei Jahre Zeit hat in dieser Aufgabe, ist das Ende irgendwo absehbar. Aber für mich spielt das derzeit noch keine Rolle.» Weiterlesen
Japan ergraut immer mehr – Zahl der Kinder auf Rekordtief
Tokio (dpa) – Japans Bevölkerung schrumpft und altert im Rekordtempo. Die Zahl der Kinder bis 14 Jahre sank zum 1. April im Vergleich zum Vorjahr um rund 250.000 auf ein Rekordtief von 14,65 Millionen, wie aus Daten des Innenministeriums hervorgeht, die am Mittwoch vorgelegt wurden.
An diesem Donnerstag begeht Japan den Tag des Kindes, ein Feiertag. Doch Versuche der Regierung, die Geburtenrate anzukurbeln, waren bisher ohne Erfolg: Die Zahl der Kinder in der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt schrumpft seit 41 Jahren in Folge. Der Anteil der Kinder an der Gesamtbevölkerung sank auf einen Tiefststand von nur noch 11,7 Prozent. Mehr als ein Viertel der seit Jahren schrumpfenden Bevölkerung des Landes ist bereits älter als 65 Jahre. Weiterlesen
Luca löscht sämtliche Nutzerdaten aus der Pandemie
Berlin (dpa) – Die Macher der Luca-App haben nach eigenen Angaben sämtliche Daten aus dem Luca-System gelöscht, die seit dem Start der Anwendung zur Kontaktnachverfolgung während der Corona-Pandemie erfasst und verschlüsselt gespeichert worden sind.
Das teilte der Geschäftsführer der Betreibergesellschaft, Patrick Hennig, am Mittwoch in Berlin mit. Die Daten seien nur noch lokal auf dem Smartphones der Nutzerinnen und Nutzer gespeichert und sichtbar, sagte Hennig. «Luca hat darauf keinerlei Zugriff.» Weiterlesen
Rund 2000 Menschen demonstrieren am Tag der Arbeit
Saarbrücken (dpa/lrs) – Zum Tag der Arbeit haben am Sonntag rund 2000 Menschen in Saarbrücken an einer Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes teilgenommen. Unter dem Motto «GeMAInsam Zukunft gestalten» setzten die Teilnehmer ein Zeichen für Frieden, Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) erklärte zum 1. Mai: «Wir müssen bestehende Arbeitsplätze im Saarland möglichst erhalten und zugleich neue schaffen.» Die Herausforderungen, vor denen das Saarland stehe, ließen sich nur gemeinsam meistern. «Dafür sind starke Gewerkschaften und die Mitbestimmung wichtig: Kein Wandel ohne Beteiligung der Beschäftigten.» Weiterlesen
Klima-Check und Seniorenticket – Was die Parteien in NRW vorhaben
Von Dorothea Hülsmeier, dpa
Der Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen wird dominiert von lauten Attacken zur «Mallorca»-Affäre oder zur Russland-Politik. Entscheidend aber ist die inhaltliche Ausrichtung der Parteien. Die ist in den Wahlprogrammen abzulesen.
Düsseldorf (dpa/lnw) – «Machen, worauf es ankommt.», so überschreibt die CDU ihr Wahlprogramm. Die oppositionelle SPD nennt ihres sogar schon «Regierungsprogramm» und hat sich die Überschrift «Unser Land von morgen.» ausgedacht. «Von hier aus weiter.», heißt das Programm der FDP und «Von hier an Zukunft.» bei den Grünen. Eines haben die Programme zur Landtagswahl am 15. Mai gemeinsam: den Punkt hinter dem Titel. Aber inhaltlich gehen die Forderungen teils weit auseinander. Weiterlesen
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