Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. Juni 2018 Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der EU-Nitrat-Richtlinie verurteilt. Deutschland habe gegen die EU-Richtlinie 91/676 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verstoßen.
Mit ihrer Klage beantragt die Europäische Kommission festzustellen, dass Deutschland gegen ihre Verpflichtungen zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellenverstoßen hat, indem sie nicht zusätzliche Maßnahmen oder verstärkte Aktionen getroffen hat, sobald deutlich wurde, dass die Maßnahmen des deutschen Aktionsprogramms nicht ausreichten, und dieses Aktionsprogramm nicht überarbeitet hat. Weiterlesen
So hilft die Datenschutz-Grundverordnung deutschen Verbrauchern!
Das Thema Datenschutz tritt immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit und das nicht erst seit dem Facebook-Skandal. Der Entwickler einer im sozialen Netzwerk abrufbaren Umfrage-App hatte Informationen über Facebook-Nutzer an die Britische Analysefirma Cambridge Analytica weitergeben. Dort wurden sie ausgewertet und später verkauft. Auch Daten von mehr als 300.000 deutschen Verbrauchern waren betroffen. Weiterlesen
Der Innenausschuss hat die Anhörung zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes ausgewertet. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder:
„Das Ergebnis der Sitzung ist ernüchternd. Der Ampelkoalition fehlt offensichtlich der Mut zu mehr Bürgerfreundlichkeit. Dabei wurde in der Anhörung unser Änderungsantrag zum Kommunalwahlgesetz von den angehörten Experten durchweg als positiv bewertet. Trotzdem haben die Regierungsfraktionen diesen Vorschlag heute abgelehnt. Weiterlesen
Die Gemeinde Morbach hat den Ausbaubeitrag, den die Kläger für den Ausbau einer Gemeindestraße zahlen mussten, nur geringfügig zu hoch angesetzt, im Übrigen aber zu Recht erhoben, wie die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 29. März 2018 entschieden hat. Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat am 10.04.2018 die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Hierzu erklärt Reinhard Neises, Leiter Steuern, Firmenrecht und Datenschutz der Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier: „Der Gesetzgeber ist nun aufgefordert, möglichst schnell eine rechtssichere und praktikable Lösung zu finden. Die Unternehmen dürfen dadurch nicht noch weiter als bisher belastet werden. Die Belastung der Unternehmen durch die Grundsteuer B ist in der Vergangenheit durch eine Erhöhung der Hebesätze kontinuierlich gestiegen. Alleine 2017 wurde der durchschnittliche Hebesatz in der Region Trier gegenüber dem Vorjahr um fünf Prozentpunkte auf 411 Prozent erhöht.“
Die das Jahr 2014 betreffende Beitragsveranlagung der Industrie – und Handelskammer Trier ist wegen fehlerhafter Bildung und Aufrechterhaltung der Liquiditätsrücklage für das betreffende Jahr rechtswidrig. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit zwei Urteilen vom 22.2.2018 entschieden. Weiterlesen
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klagen des Landesjagdverbands Rheinland-Pfalz sowie eines Grundstückeigentümers gegen die vom Landkreis Vulkaneifel im August 2016 erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windenergieanlagen im Windpark Obere Kyll, Teilpark Stadtkyll abgewiesen. Weiterlesen
Bernkastel-Wittlich. Beim Thema „extreme Rechte“ ist häufig noch das alte Bild des Glatze und Springerstiefel tragenden Neonazis vorherrschend. Die Akteure und Herausforderungen in diesem Themenfeld haben sich in den letzten Jahren aber stark gewandelt. Der klassische Neonazismus hat merklich an Bedeutung verloren während sich gleichzeitig ein gut organisiertes Netzwerk der sogenannten „Neuen Rechten“ bis hin zu „rechtspopulistischen“ Parteien etablieren konnte. Dieser Herausforderung kann mit den alten Vorstellungen der Gefährdung der Demokratie von ihren extremen Rändern und gleichzeitiger Imagination einer angeblich „gesunden Mitte“ nicht begegnet werden. Weiterlesen
Stadtkyll. Die Pflicht zum Unterhalt der in den 1950er Jahren errichteten Ufermauern entlang der Wirft in der Gemarkung der Ortsgemeinde Stadtkyll trifft die Verbandsgemeinde Obere Kyll. Dies hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier in einem Urteil vom 30. Januar 2018 entschieden. Dem Rechtsstreit lag ein langjähriger Streit zwischen der Verbandsgemeinde und der beigeladenen Ortsgemeinde Stadtkyll über die Unterhaltspflicht hinsichtlich der betreffenden Ufermauern zugrunde. Weiterlesen
Pro Justiz Rheinland e.V. bietet der rheinland-pfälzischen Integrationsministerin Teilnahme am Rechtskundeunterricht für Migranten an
Der Verein Pro Justiz Rheinland e.V., der sich maßgeblich für den Erhalt von Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz eingesetzt hat, fördert die Integration von Migranten in unseren Rechtstaat mit verschiedenen Maßnahmen, vor allem durch Seminare zu den Themen Verfassung, Staatsaufbau, Grundrechte, Familienrecht und Arbeitsrecht. Er organisiert und finanziert dies im Landkreis Mayen-Koblenz und in der Stadt Koblenz. Weiterlesen
Gerolstein. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klagen zweier Grundstückseigentümer von im Bebauungsplangebiet „Gerolstein-Nord“ gelegenen Wohnhausgrundstücken gegen eine der Firma „Milchhof Reginenhof“ erteilte Baugenehmigung – u. a. für den Neubau eines Boxenlaufstalls, einer Strohlagerhalle und eines Güllebehälters – abgewiesen. Die entsprechende Baugenehmigung war im März 2012 erteilt worden; im September 2013 wurde das Bauvorhaben fertiggestellt. Weiterlesen
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