Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat mit Bescheid vom 07.05.2019 gegen die Porsche AG wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht in Unternehmen eine Geldbuße in Höhe von 535 Millionen Euro verhängt. Weiterlesen
Urteil zum „Prümer Taliban“
Trier. Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage des sog. „Prümer Talibans“ gegen die Ablehnung seines asylrechtlichen Folgeantrags aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. April 2019 abgewiesen. Nunmehr liegen auch die Entscheidungsgründe zum Urteil vor. Die Anträge des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wurden bereits mit Beschlüssen vom 12. Februar 2019 sowie vom 4. April 2019 abgelehnt. Weiterlesen
Warnung: Verbraucher landen in Abofalle – Vorsicht bei Registrierung auf Probenheld.de
Kehl. Derzeit erhält das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland zahlreiche Anfragen von entsetzten Verbrauchern, die sich nach der Registrierung bei „Probenheld.de“ gegen horrende Rechnungen zur Wehr setzen müssen. „Werde jetzt gratis Probenheld! Wähle aus vielen fantastischen Produktproben aus, was Dir gefällt“: Mit diesem Slogan wirbt das Unternehmen, mit offiziellem Sitz in Spanien (Palma de Mallorca), auf seiner Internetseite. Statt der Produktproben tappen Kunden in teure Abofallen.
Wie läuft die Abzock-Masche ab?
Zunächst müssen sich Interessierte über den Button „Kostenlos Starten“ registrieren und ihre Kontaktdaten eintragen. Anschließend kann aus verschiedenen Produktkategorien, z. B. Elektronikartikel, Nahrungsergänzungsmittel ausgewählt werden. Statt der versprochenen kostenlosen Proben berichten Opfer der Betrugsmasche von unbestellten Lieferungen z. B. Kreditkarten („Platinum Card Services Ltd.“) oder Rechnungen in Höhe von knapp 1.000 Euro von „Seitensprung.tv“. Zudem finden sie sich in teuren Abofallen wieder und erhalten aggressive Mahnschreiben von Inkassounternehmen. Eines haben alle Beschwerden gemeinsam: Die Rechnungen von „Platinum Card“ und „Seitensprung.tv“ stehen in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Eingabe der persönlichen Daten auf „Probenheld.de“. Weiterlesen
Entscheidung zum „Prümer Taliban“
Trier. Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage des sog. „Prümer Talibans“ aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. April 2019 abgewiesen. Die schriftliche Begründung der Entscheidung folgt und wird Gegenstand einer weiteren Pressemitteilung sein.
Senioren-Union informierte über Patientenrechte
Daun. Die Senioren-Union Vulkaneifel hat unter dem Motto „Patient zwischen Bürokratie, Recht und Hoffnung auf Gesundheit“ über aktuelle Fragen unseres Gesundheitssystems informiert. Referent war der Landesvorsitzende der Senioren-Union Rheinland-Pfalz, Dr. med. Fred-Holger Ludwig. Der Mediziner betreibt seit vielen Jahren eine gynäkologische Praxis mit onkologischen Schwerpunkten (Krebserkrankungen). Politisch aktiv ist Herr Dr. Ludwig außerdem als Bürgermeister der Kurstadt Bad Bergzabern (Südliche Weinstraße) und als Mitglied im Bundesvorstand der Senioren Union der CDU in Berlin. Weiterlesen
Senioren-Union informiert über Patientenrechte
Dreis-Brück. Am Montag, 25. März 2019 informiert die Senioren-Union Vulkaneifel unter dem Motto „Patient zwischen Bürokratie, Recht und Hoffnung auf Gesundheit“ über aktuelle Fragen unseres Gesundheitssystems. Ab 15:00 Uhr sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger in die Vulkanstuben, Kelberger Str. 2 in 54552 Dreis-Brück herzlich eingeladen. Weiterlesen
Klinikum Mutterhaus trennt sich konsequent von Mitarbeiter
Trier. Im Klinikum Mutterhaus der Borromäerinnen gilt die „Null-Toleranz-Politik“ bei dem begründeten Verdacht von gravierenden Verstößen gegen Gesetze, Regelungen der AVR (Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbandes), Arbeitsverträge und interne Verhaltensanforderungen. Das regeln u.a. die Leitlinien des Klinikums. Im Mittelpunkt stehen die Prävention und der Schutz vor Fehlverhalten. Denn die Sicherheit der Patienten und der Mitarbeiter/innen hat im Klinikum oberste Priorität. Weiterlesen
„Das Ende der Wahrheitssuche – Justiz zwischen Macht und Ohnmacht“
Gemeinsame Veranstaltung des Vereins Pro Justiz Rheinland e.V., des Vereins der Rechtsanwälte Koblenz e.V., des Deutschen Richterbundes – Bezirksverein Koblenz und der Staatsanwaltschaft Koblenz Weiterlesen
Kostenloses MitgliederForum der Volksbank zu den Themen Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung
Daun. Die Volksbank RheinAhrEifel setzt ihre Veranstaltungsreihe MitgliederForen fort. Am Dienstag, den 2. April 2019 findet um 19:00 Uhr eine kostenlose Infoveranstaltung für Mitglieder der Genossenschaftsbank zu den Themen Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung statt. Referent ist der Notar Dr. Martin Eimer aus Daun. Weiterlesen
Infoveranstaltung zum Thema „Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung“
Uersfeld. Am Montag, den 25.03.2019, wird Notar Dr. Martin Eimer, Daun, in der Backstube des Bürgersaals über das wichtige Thema „Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung – Wie sorge ich richtig vor?“ sprechen.
Fragen wie „Wer regelt den Alltag, wer die Bankangelegenheiten, wenn ich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage bin?“ oder „Wie kann ich dafür sorgen, dass später Entscheidungen in meinem Sinne getroffen werden?“ wird Notar Dr. Martin Eimer klären und erläutern, was bei der Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung zu beachten ist.
Der Vortrag beginnt um 19:00 Uhr und ist kostenfrei. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, auch aus unseren Nachbargemeinden, sind zu diesem wichtigen Thema herzlich eingeladen.
Andreas Daniels, Ortsbürgermeister
Der Dieselskandal beschäftigt die Gerichte; Schadensersatz auch für Finanzierungskosten sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten
Landgericht Koblenz; Urteil vom 27.02.2019; Aktenzeichen: 15 O 331/17
(nicht rechtskräftig, Berufungsfrist läuft)
I.
Bekanntlich beschäftigt der sogenannte Dieselskandal nicht nur die Autobauer und natürlich deren Kunden, sondern in erheblichem Umfang auch die Gerichte. Im Jahr 2018 sind bei dem Landgericht Koblenz 945 Verfahren neu eingegangen, die sich allein gegen einen großen Autohersteller richten. Bei einem Geschäftsanfall 2018 in Zivilsachen bei dem Landgericht Koblenz von insgesamt 4.505 Verfahren entfallen damit rund 21 % auf den sogenannten Dieselskandal. Zu prüfen ist dabei jeder Einzelfall gesondert mit erheblichem Personal- und Zeitaufwand. Weiterlesen
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