Recht

Nicht alles was geht, ist auch erlaubt –

Urheberrechte im Alltag

Vortrag der Verbraucherzentrale

Wittlich. Digitale Fotos sind schnell ins Netz gestellt. Doch es gilt bestimmte Regeln einzuhalten, denn nicht immer darf man ungefragt Fotos im Internet verbreiten. Dass Tauschbörsen für Musik und Filme eine heikle Angelegenheit sein können, hat sich zwischenzeitlich bei vielen herum gesprochen. Aber was ist legal und wo sollte man vorsichtig sein? Antworten auf diese und viele weitere Fragen gibt Kirsten Thul-Kunsmann, Beraterin der Verbraucherzentrale im Vortrag „Nicht alles was geht, ist auch erlaubt – Urheberrechte im Alltag“.

Sie erläutert auch, was zu tun ist, wenn plötzlich eine teure Abmahnung eines Anwalts wegen einer Urheberrechtsverletzung ins Haus flattert. In Einzelgesprächen können auch konkrete Probleme besprochen werden. Der Vortrag findet am 6. Dezember um 15:00 im Mehrgenerationenhaus in Wittlich, Kurfürstenstraße 10 statt. Die Teilnahme ist kostenlos.  Um eine Anmeldung unter Telefon 06571/2110 oder per Mail unter info@dksb-wittlich.de wird gebeten.

 

Über die Verbraucherzentrale

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz ist eine anbieterunabhängige, überwiegend öffentlich finanzierte, gemeinnützige Organisation. Seit mehr als 50 Jahren informiert, berät und unterstützt sie Verbraucherinnen und Verbraucher in Fragen des privaten Konsums und vertritt Verbraucherinteressen bei Unternehmen, Politik und Verbänden. Die Verbraucherzentrale hat 18 Mitgliedsverbände und über 90 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Vorstand ist Ulrike von der Lühe.

Arbeitsschwerpunkte sind Verbraucherrecht, Telekommunikation und Medien, Versicherungen und Finanzdienstleistungen, Energie und Bauen, Lebensmittel und Ernährung sowie Gesundheit und Pflege. Anlaufstellen für persönliche Beratung  sind sechs Beratungsstellen und sechs Stützpunkte in Rheinland-Pfalz. Ratsuchende können sich auch telefonisch oder per E-Mail beraten lassen. Im Internet ist die Verbraucherzentrale unter www.verbraucherzentrale-rlp.de zu finden.

 

Dr. Michael Mayer zum Direktor des Amtsgerichts Sinzig ernannt

Koblenz. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin ist Dr. Michael Mayer zum Direktor des Amtsgerichts Sinzig ernannt worden. Der Präsident des Landgerichts Koblenz, Stephan Rüll, händigte Herrn Dr. Mayer die von Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterzeichnete Ernennungsurkunde am heutigen Tag aus und gratulierte herzlich zur Ernennung. Dr. Michael Mayer tritt damit die Nachfolge von Reinhold Hergarten an, der im Oktober 2018 in den Ruhestand gegangen war.

Herr Rüll wünschte dem neuen Direktor des Amtsgerichts Sinzig für seine zukünftigen Aufgaben viel Erfolg und betonte, Dr. Michael Mayer verfüge über eine hohe fachliche und soziale Kompetenz, mit seinem vorbildlichen Engagement und seiner Verwaltungserfahrung sei er für die neue Aufgabe bestens geeignet und gerüstet. Weiterlesen

Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Bitburg hat keinen Anspruch auf Bestätigung der Wiederwahl

Bitburg/Trier. Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage des Wehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr Bitburg auf Bestätigung seiner erneuten Wahl zum Wehrleiter abgewiesen.

Zur Begründung ihres klageabweisenden Urteils führten die Richter aus, der Bürgermeister der beklagten Stadt Bitburg habe die Bestätigung der Wahl zum Wehrleiter zu Recht versagt, weil Tatsachen vorlägen, die den Kläger in seinem Amt untragbar machten. Als Ehrenbeamter stehe der Kläger zu seinem Dienstherrn in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Dienst– und Treueverhältnis. Die Feuerwehr unterstehe als gemeindliche Einrichtung dem Bürgermeister, dem nach der einschlägigen gesetzlichen Vorschrift die Funktion des Einsatzleiters zukomme, und der für die Funktionsfähigkeit der Feuerwehr verantwortlich sei. Weiterlesen

Folgenschweres Gerichtsurteil gegen Polizeibeamten

Trier. Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Polizeibeamten wegen erheblicher Straftaten im außerdienstlichen Bereich und einer im innerdienstlichen Bereich begangener Straftat aus dem Dienst entfernt. Der Beamte hatte über mehrere Jahre im außerdienstlichen Bereich eine Vielzahl von Betrugsstraftaten begangen (u.a. im Rahmen der Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen), hatte Schulden in Höhe von über 20.000 Euro angehäuft und hat sich schließlich im innerdienstlichen Bereich eines Diebstahls mit Waffen schuldig gemacht, indem er aus einer unverschlossenen Kasse des Sozialvereins einen Fünf-Euroschein an sich genommen hat, wobei er die Dienstwaffe mit sich führte. Weiterlesen

Wenn der Unternehmer plötzlich ausfällt: IHK und HWK informieren über richtige Vorsorge

Trier. Fällt ein Unternehmer von heute auf morgen aus, kann der Betrieb oft handlungsunfähig werden. Das gilt zumindest dann, wenn im Vorfeld beispielsweise nicht an die notwendigen Vollmachten gedacht wurde. Um im Ernstfall eine reibungslose Betriebsübergabe zu ermöglichen, sollten bereits früh die möglichen Weichen gestellt werden. Welche das sind und was es zu bedenken gibt, erklärt Notar Dr. Martin Eimer aus Daun in einer kostenlosen Infoveranstaltung am Dienstag, 13. November 2018, im Tagungszentrum der Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier. Weiterlesen

Trickdiebstahl in Seniorenwohnheim

Bitburg. Am Freitag wurde eine 97-jährige Frau in einem Seniorenwohnheim in der Eifelstraße gegen 12:00 Uhr Opfer eines dreisten Diebstahls. Zwei unbekannte Frauen boten sich der Seniorin an, nach einem Einkauf die schweren Einkaufstüten in die Wohnung zu tragen. Die alte Dame nahm dieses Angebot dankend an und so gelangten die beiden unbekannten Frauen in die Wohnung. Weiterlesen

Fahrer unter Drogeneinfluss/ohne Führerschein unterwegs

Blankenrath/VG Zell. Bei Verkehrskontrollen der Polizei Zell sind am vergangenen Wochenende mehrere Fahrer aufgefallen, die keinen Führerschein hatten oder unter Drogeneinfluss standen.

Am vergangenen Samstag, den 13.10.18, gegen 15:50 Uhr, wurde in Blankenrath ein 32-jähriger Pkw-Fahrer aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis kontrolliert. Es wurde festgestellt, dass er unter Drogeneinfluss stand. Ein Drogentest belegte, dass er Amphetamine konsumiert hatte. Dem Fahrer, welcher in der Vergangenheit bereits öfters mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist, wurde eine Blutprobe entnommen. Sein Führerschein wurde einbehalten. Weiterlesen

Audi akzeptiert Bußgeld in Höhe von 800 Mio. Euro

Die Staatsanwaltschaft München II hat am 16.10.2018 einen Bußgeldbescheid gegen die AUDI AG als Betroffene gemäß §§ 30 Abs. 1, 130 Abs. 1 OWiG im Zusammenhang mit Abweichungen von regulatorischen Vorgaben bei bestimmten von der AUDI AG hergestellten bzw. vertriebenen V6 / V8 Dieselaggregaten und Dieselfahrzeugen erlassen. Durch den Bußgeldbescheid wird das gegen die AUDI AG laufende Ordnungswidrigkeitenverfahren der Staatsanwaltschaft München II abschließend beendet. Unter Einbeziehung der Sondereinflüsse aus dem Bußgeldbescheid wird der AUDI-Konzern wesentliche finanzielle Spitzenkennzahlen aus seiner Prognose für das Geschäftsjahr 2018 deutlich unterschreiten. Weiterlesen

Strohner werden auf den Abbruchzins nicht verzichten

Strohn. Nun laufen doch wieder Verhandlungen über den Lavaabbau in Strohn. Inzwischen soll Firma Scherer von ihrem Deponie-Vorhaben abgerückt sein. Ursprünglich hatte Lavagruben-Pächter Scherer in Strohn die Genehmigung für den Bau und den Betrieb einer Abfalldeponie der Klasse I auf Flächen beantragt, die im Eigentum der Ortsgemeinde Strohn stehen und von Firma Scherer gepachtet sind. Dabei handelt es sich um oberirdische Deponien für nicht gefährliche Abfälle mit sehr geringem Schadstoffpotenzial, insbesondere organische Schadstoffe. Der Strohner Gemeinderat hatte mit Beschluss vom 08. Januar 2016 in Aussicht gestellt, den bestehenden Pachtvertrag über das Jahr 2026 nur zu verlängern, wenn auf dem Pachtgelände keine Deponie der Klasse 1 errichtet wird. Weiterlesen

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