Trier. Eine Delegation aus chinesischen und deutschen Richterinnen, Richtern und Staatsanwälten hat am Mittwoch, 5. September, das Haus des Jugendrechts in Trier besucht. Mit der Opferschutzbeauftragten des Polizeipräsidiums Trier diskutierten die Juristen über Gewalt in engen sozialen Beziehungen und die polizeilichen Maßnahmen in diesen Fällen. Weiterlesen
Bonn. Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von insgesamt 16 Mio. Euro gegen die DuMont Mediengruppe GmbH & Co. KG (Express, Hamburger MorgenPost, Berliner Zeitung), eine verantwortliche Person und einen Rechtsanwalt verhängt. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, eine verbotene Gebietsabsprache mit der Gruppe Bonner General-Anzeiger getroffen zu haben. Weiterlesen
Trier. Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat entschieden, dass der von der Bezirksärztekammer Trier erhobene Pflichtbeitrag für das Jahr 2017 rechtswidrig war. Ein in Trier niedergelassener Facharzt hatte gegen die Heranziehung zum Beitrag Klage erhoben. Er machte geltend, die Beklagte habe unverhältnismäßige Rücklagen und damit unzulässigerweise Vermögen gebildet, wodurch sie gegen staatliches Haushaltsrecht, das Gebot der Schätzgenauigkeit, sowie das Kostendeckungsprinzip verstoßen habe. Weiterlesen
Mayen. Klage abgewiesen: Nicht-Zulassung eines Schaustellers zum Lukasmarkt war korrekt. In diesen Tag wurde vor dem Verwaltungsgericht Koblenz die Klage des Schaustellerbetrieb Musik-Express gegen die Stadt Mayen auf Zulassung zum Lukasmarkt 2018 verhandelt. Nun erreichte die Stadt Mayen das Urteil: Die Klage wird, wie durch die Stadt beantragt, abgewiesen.Bereits im Klageverfahren haben die Vertreter der Stadt Mayen die Vorwürfe des Schaustellers voll umfänglich zurück gewiesen und das Urteil gibt ihnen Recht. Weiterlesen
Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland stellt über sein Selbsthilfe-Tool einen Musterbrief zur Verfügung und ermutigt Passagiere, die von Flugbehinderungen aufgrund von Streiks betroffen sind, neben der Ticketpreiserstattung auch eine finanzielle Entschädigung schriftlich bei der Fluggesellschaft geltend zu machen. Weiterlesen
Bausendorf. Am Freitag, den 27.07.18, gegen 16:00 Uhr, befuhr ein Landwirt mit seinem Traktor und Anhänger die Dorfstraße in Kinderbeuern und biegt nach links in die Hauptstraße ab. Nach dem Abbiegevorgang verliert er drei Rundballen Stroh von seiner Ladung, die nach rechts auf den Bürgersteig fallen. Die Ladung Stroh in Rundballen war nicht gesichert. Glücklicherweise waren auf dem Bürgersteig keine Personen unterwegs. In diesem Zusammenhang appelliert die Polizei an die Landwirte, Transporte mit Rundballen in geeigneter Form zu sichern. Verstöße gegen die Ladungssicherheit, in diesem Fall in Verbindung mit einer erheblichen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit, werden mit nicht unerheblichem Bußgeld geahndet.
Bitburg. Die Staatsanwaltschaft Trier führt gegen einen 59-jährigen Mitarbeiter der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue im besonders schweren Fall. Der Beschuldigte arbeitet seit 1988 bei der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm. Seit 1998 ist er als Kreisinspektor im Jugendamt eingesetzt. Er ist für die wirtschaftliche Jugendhilfe und für die Auszahlung von Geldern an Pflegefamilien zuständig, die Kinder aus anderen Familien betreuen. Weiterlesen
Die Staatsanwaltschaft Trier hat das Ermittlungsverfahren gegen den Polizeibeamten der Polizeiinspektion Prüm, der bei einem Einsatz am 21.06.2018 von seiner Schusswaffe Gebrauch gemacht und einen 45 Jahre alten Mann verletzt hatte, gemäß §170 Abs. 2 StPO eingestellt. Der Beamte handelte nach Auffassung der Staatsanwaltschaft bei der Schussabgabe in Notwehr. Die Staatsanwaltschaft Trier geht auf der Grundlage der Ergebnisse der von der Kriminaldirektion Trier durchgeführten Ermittlungen von folgendem Geschehensablauf aus: Weiterlesen
In dem Rechtsstreit zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen über die vom Land geforderten Prüfrechte haben die beiden Parteien eine außergerichtliche Einigung erzielt. „Ich freue mich sehr, dass wir den ersten Vergleich mit den Westeifel Werken abschließen konnten. Die Vergleiche mit den übrigen Werkstätten in Rheinland-Pfalz sollen zeitnah folgen“, so Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler im Rahmen des gemeinsamen Pressegespräches mit dem Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für Menschen mit Behinderungen Rheinland-Pfalz e.V. Marco Dobrani. Weiterlesen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. Juni 2018 Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der EU-Nitrat-Richtlinie verurteilt. Deutschland habe gegen die EU-Richtlinie 91/676 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verstoßen.
Mit ihrer Klage beantragt die Europäische Kommission festzustellen, dass Deutschland gegen ihre Verpflichtungen zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verstoßen hat, indem sie nicht zusätzliche Maßnahmen oder verstärkte Aktionen getroffen hat, sobald deutlich wurde, dass die Maßnahmen des deutschen Aktionsprogramms nicht ausreichten, und dieses Aktionsprogramm nicht überarbeitet hat. Weiterlesen
So hilft die Datenschutz-Grundverordnung deutschen Verbrauchern!
Das Thema Datenschutz tritt immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit und das nicht erst seit dem Facebook-Skandal. Der Entwickler einer im sozialen Netzwerk abrufbaren Umfrage-App hatte Informationen über Facebook-Nutzer an die Britische Analysefirma Cambridge Analytica weitergeben. Dort wurden sie ausgewertet und später verkauft. Auch Daten von mehr als 300.000 deutschen Verbrauchern waren betroffen. Weiterlesen
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