– Gießerei unmittelbar vor Abschluss des Insolvenzverfahrens –
– Beschluss wird nach Ablauf der Einwendungsfrist von 14 Tagen rechtsgültig –
– Umsetzung des Insolvenzplans ermöglicht Neustart –
Jünkerath. Die Gläubiger der Ergocast Guss GmbH haben auf dem vom Amtsgericht Bitburg anberaumten Erörterungs- und Berichtstermin dem Insolvenzplan einstimmig zugestimmt. Auf dieser Grundlage hat das Gericht mit Beschluss vom 07. Juni 2019 den Insolvenzplan bestätigt und somit der Eisengießerei den Weg aus der Insolvenz geebnet. Der Beschluss des Amtsgerichts steht noch unter dem Vorbehalt der zweiwöchigen Frist bis zu der Gläubiger Rechtsmittel einlegen können. Sofern bis zum 21. Juni 2019 Gläubiger keine rechtlichen Einwände erheben, wird der Beschluss des Amtsgerichts rechtskräftig. Weiterlesen
Thalfang. Als zuständige Aufsichtsbehörde hat die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich Herrn Marc Hüllenkremer, hauptamtlicher Bürgermeister der Verbandsgemeinde Thalfang a. E., mit Ablauf des Monats Mai in den Ruhestand versetzt. Vorausgegangen war ein formales Verfahren, in dem die Dienstunfähigkeit des Wahlbeamten festgestellt wurde. Herr Hüllenkremer wurde am 21.04.2013 zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf gewählt und am 08.05.2013 in das Amt eingeführt. Weiterlesen
In dem Verfahren vor der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu Aktenzeichen 1 O 50/18 (Klage von Georg Friedrich Prinz von Preußen gegen das Land Rheinland-Pfalz, die Schloss Rheinfels GmbH & Co. KG sowie die Stadt St. Goar) fand heute die mündliche Verhandlung statt. Weiterlesen
Wenn am 23. Mai das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland seinen 70. Geburtstag feiert, wird auch das Grundrecht auf freie Berufswahl 70 Jahre alt. Mit Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 wurde das Berufswahl-Recht als Menschenrecht verfassungsrechtlich verankert. Im Artikel 12 des Grundgesetzes heißt es: „Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen (…)“. Die Freiheit der Berufswahl und der Berufsausübung wird damit jedem deutschen Staatsbürger als Grundrecht zugesichert. Weiterlesen
Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland. Es wurde vom Parlamentarischen Rat, dessen Mitglieder von den Landesparlamenten gewählt worden waren, am 8. Mai 1949 beschlossen und von den Alliierten genehmigt. Es setzt sich aus einer Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil zusammen. Im Grundgesetz sind die wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen festgelegt. Es steht im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen. Weiterlesen
Deutschland. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sind sich 74 Prozent der Befragten „sehr sicher“, dass sie zur Wahl gehen werden, weitere 6 Prozent sind „eher sicher“. Nur 11 Prozent werden „ganz sicher“ nicht wählen. 4 Prozent sind „eher unsicher“, dass sie den Weg ins Wahllokal antreten werden.
Die Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse, die in Berlin Handlungsempfehlungen mit Blick auf unterschiedliche regionale Entwicklungen und den demografischen Wandel in Deutschland erarbeiten soll, muss endlich nachhaltige Lösungen präsentieren. Nachdem die Arbeitsgruppen ihre Berichte erstellt haben und der Öffentlichkeit im Sommer der Abschlussbericht vorgelegt werden soll, zeichnet sich jedoch bereits jetzt ab, dass es zwar nicht an Empfehlungen mangeln wird, jedoch große finanziell hinterlegte Pakete nicht zu erwarten sind. Weiterlesen
2019 ist das Jahr zahlreicher zeitgeschichtlicher Jubiläums- und Gedenktage. Einer dieser Meilensteine für die Demokratie in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg war der 23. Mai 1949, der Tag, an dem das Grundgesetz in Kraft trat – er gilt als formelles Gründungsdatum für die Bundesrepublik Deutschland. Dass es nicht nur ein Provisorium, sondern dauerhaft sein sollte, war zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorhersehbar. Am 23. April 2019 wird das Deutsche Grundgesetz 70 Jahre alt. Weiterlesen
von links : Frau Rechtsanwältin Osterburg, Kulturdezernentin PD Dr. Theis-Scholz (Stadt Koblenz), Herr Genc (Vorsitzender Beirat Koblenz), Herr Kock (Landkreis MYK), Dr. Itzel (Pro Justiz Rheinland), Frau Oster (Stadt Koblenz)
Können Demokratie und das Hineinwachsen in den Rechtsstaat erlernt werden ?
„Ja“ lautete die überzeugende und einheitliche Meinung der Integrationsfachleute bei der Veranstaltung von Pro Justiz Rheinland e.V. am 14. Mai 2019 im Koblenzer Rathaus. Weiterlesen
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Eilantrag gegen eine vom Eifelkreis Bitburg-Prüm verfügte Wegnahme von drei Pferden wegen schlechter Haltung abgelehnt.
Im April 2019 hatten die zuständigen Amtstierärzte bei den Antragstellern eine gegen das Tierschutzgesetz verstoßende Pferdehaltung festgestellt. Drei Pferde befanden sich infolge nicht bedarfsgerechter und nicht ausreichender Fütterung in einem schlechten Ernährungszustand, waren erheblich abgemagert und zum Teil mit Parasiten befallen. Aufgrund des amtstierärztlichen Gutachtens verfügte die zuständige Behörde des Eifelkreises Bitburg-Prüm die Wegnahme der drei Pferde, die daraufhin in Obhut genommen wurden. Eines der Tiere musste kurz nach der Inobhutnahme aufgrund des schlechten Allgemeinzustands euthanasiert werden. Weiterlesen
Vorträge und Diskussion : am 14. Mai 2019, 17.00 Uhr im historischen Ratssaal, Rathaus der Stadt Koblenz
Nach wie vor unterstützt Pro Justiz Rheinland e.V. die Integration von Migrantinnen und Migranten in unseren Rechtsstaat durch Finanzierung und Organisation von Kursen zu den Themen : Grundrechte und Verfassung, Aufbau unsres demokratischen Systems, Arbeitsrecht und Familienrecht im weiteren Sinne (incl. Rolle von Jugendamt und Schule usw.). Die Angebote werden von der Stadtverwaltung Koblenz und der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz mit den dort jeweils aktiven Organisationen seit Jahren sehr gut angenommen und begrüßt. Im Rahmen der Koblenzer Wochen der Demokratie ( 14. Mai 2019) werden wir unsere Aktivitäten zur Unterstützung des Hineinwachsens von Migrantinnen und Migranten in unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat darstellen und die Frage zur Diskussion stellen, wie Demokratie erlernt werden kann. Weiterlesen
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