Recht

Gericht erteilt „Prozesshansel“ eine Abfuhr

Zilsdorf/Trier. Was macht eigentlich Windmüller Temme aus dem Raum Trier noch so, fragen sich seit 2012 viel Leute in der Region um die drei außer Betrieb gesetzten Windräder bei Zilsdorf? Die „Windrad-Ruine“ bei Zilsdorf dümpelt so vor sich hin. Die Windräder stehen seit 2012 nur herum und verschandeln mit und ohne Propeller die Landschaft.

Nach fünf Jahren „Windstille“ gibt es wieder Neuigkeiten über den „Prozesshansel“ aus dem Raum Trier. Temme hatte sich 2005/2006 fast mit jedem angelegt, der gegen seine Windmühlen war, damals wie heute auch mit dem Landkreis Vulkaneifel. Weiterlesen

Wir brauchen Rechtssicherheit – für alle Beteiligten

Land verklagt Werkstätten für Menschen mit Behinderung

Das Land Rheinland-Pfalz hat alle 36 Werkstätten für Menschen mit Behinderung verklagt. Auslöser war ein Bericht des Landesrechnungshofs, welcher monierte, dass die Werkstätten in Rheinland-Pfalz mehr Gelder bekämen als in den übrigen Bundesländern. Nun gibt es eine unterschiedliche Rechtsauffassung darüber, ob dem Land ein Prüfrecht zusteht oder nicht.

„Aus unserer Sicht bedarf es einer Rahmenvereinbarung sowie einer Leistungs- und Prüfvereinbarung, damit die Prüfung der Werkstätten auf rechtlich sicheren Füßen steht. Das muss gegeben sein und dann steht aus unserer Sicht einer Prüfung auch nichts im Wege“, so Michael Hamm, Landesgeschäftsführer des Paritätischen. Weiterlesen

Ministerpräsidentin Dreyer steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Behindertenpolitik

Der SWR berichtete am 1. August 2017, dass das Land Rheinland-Pfalz alle 36 Behinderten-Werkstätten verklagt. Dazu erklärt der Beauftragte für Barrierefreiheit, Inklusion und Teilhabe der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner: „Die langjährige Sozialministerin und heutige Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Behindertenpolitik. Das zeigt das Handeln ihrer Nachfolgerin Bätzing-Lichtenthäler (SPD), die jetzt für Selbstverständlichkeiten vor Gericht zieht und alle Werkstätten verklagt hat. Seit den neunziger Jahren haben die Werkstätten ohne ausreichende Rechtsgrundlage in Form eines Rahmenvertrages Jahr für Jahr mehr Steuergeld bekommen – ohne nachweisen zu müssen, dass sie das Geld auch wirklich brauchen und wofür sie es verwenden. Weiterlesen

Rheinland-Pfalz verklagt alle 36 Behindertenwerkstätten im Land

Mainz. Das Landesamt für Soziales bestätigt SWR-Recherchen, dass Rheinland-Pfalz alle 36 Behindertenwerkstätten im Land verklagt. Die Klage liegt dem SWR vor: Das Land will überprüfen, was die Werkstätten mit hunderten Millionen Euro Steuern machen. Die Wohlfahrtsverbände als Betreiber lehnen eine solche Prüfung ab, das Land nennt diese Haltung lebensfremd.
Für die Arbeit mit Behinderten bekamen die Werkstätten vom Land zuletzt rund 240 Millionen Euro im Jahr. Weiterlesen

Wird das Calluna-Hotel zum Spielball der Strategen?

Gerolstein/Daun. Die meiste Arbeit im Zwangsversteigerungsverfahren des Calluna-Hotels in Gerolstein hat zweifellos der Rechtspfleger im Amtsgericht Daun. Er muss zu jedem Termin seitenlange Protokolle in Wort und Zahl vorlesen. Im Falle „Calluna“ dauert das gerne mal 20 bis 25 Minuten. Fakt ist, auch im vierten Anlauf wurde für die Immobilie mit dem amtlichen Schätzwert von über zwei Millionen Euro kein Käufer gefunden. Noch viel schlimmer, es wurde überhaupt kein Angebot abgegeben. Weiterlesen

Todesermittlungsverfahren nach tödlichem Unfall bei internationalem Motorbootrennen in Traben-Trarbach am 02.10.2016 eingestellt

Trier/Traben-Trarbach. Am 02.10.2016 verunglückte der 23-jährige italienische Motorbootrennfahrer Massimo Rossi bei einem Wertungslauf der internationalen deutschen Meisterschaft in Traben-Trarbach tödlich. Er befuhr mit seinem Rennboot der Klasse O-350 den 800 Meter langen Rundkurs auf der Mosel, dessen beide Wendepunkte jeweils durch Bojen markiert waren. Bei einem Wendemanöver an einer der Bojen kam der Verunglückte mit seinem Motorboot nach rechts von der Ideallinie ab, wurde aus der Kurve hinausgetragen und kollidierte mit hoher Geschwindigkeit mit der Uferböschung. Hierbei erlitt er tödliche Verletzungen. Weiterlesen

Welche Flugrechte hat denn überhaupt der künftige chinesische Flughafenbetreiber „HNA“ für Flüge zwischen dem Flughafen Hahn und China?

Bekanntlich gibt es in Deutschland Beschränkungen bei den Fracht- und Passagierflugfrequenzen für China-Flüge, die auch für  den künftigen Flughafenbetreiber HNA zwingend sind. Die BI Nachtflughafen Hahn teilt in in ihrer jüngsten Mitteilung mit, dass in der gutachterlichen Äußerung des Rechnungshof Rheinland-Pfalz zum Verkaufsprozess der Anteile des Landes an der Flughafen Frankfurt Hahn GmbH vom 4. April 2017 folgende Information zu finden sind: Weiterlesen

Wechsel im Amt des Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Trier

Im Rahmen einer kleinen Feierstunde würdigte der Präsident des Oberverwaltungsgerichts, Dr. Lars Brocker, die Persönlichkeiten und die Leistungen der beiden Richter und überreichte die Urkunden. V.l.n.r.: Präsident des VG Trier Schmidt, neuer Vizepräsident des VG Kröger, in den Ruhestand getretener Vizepräsident Dierkes und Präsident des OVG Dr. Brocker

Zum 1. Mai 2017 hat ein Wechsel im Amt des Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Trier stattgefunden.

Der bisherige Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Trier, Reinhard Dierkes, ist mit Ende des Monats April 2017 wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand getreten. Weiterlesen

Martin Graßhoff folgt auf Dr. Horst Hund als Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken

v. l. n. r. Dr. Horst Hundt, Martin Graßhoff und Justizminister Herbert Mertin

Mit Martin Graßhoff steht ab sofort ein neuer Chef an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken. Er erhielt heute im Mainzer Ministerium der Justiz aus den Händen von Justizminister Herbert Mertin seine Ernennungsurkunde. Die Stelle des Generalstaatsanwalts war freigeworden, nachdem Amtsvorgänger Dr. Horst Hund im Dezember 2016 in das Ministerium der Justiz in Mainz gewechselt war, wo er seitdem die Leitung der Abteilung Strafvollzug übernommen hat. Der Minister gratulierte Graßhoff herzlich und wünschte diesem für seine neue Aufgabe Erfolg, Gesundheit und bei allen zu treffenden Entscheidungen eine stets glückliche Hand. Weiterlesen

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