Trier. Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat am 22.11.2016 eine Klage des Landes Rheinland-Pfalz gegen einen Justizvollzugsbeamten auf Dienstentfernung verhandelt. Weiterlesen
Verbilligte Vermietung an nahe Angehörige – Höhe der Warmmiete ist entscheidend
Wittlich. Der Leiter der örtlichen Beratungsstelle im Lohnsteuerberatungsverbund e.V. in Wittlich, Herr Gerd Kreuder, weist aus aktuellem Anlass darauf hin, dass der BFH nun abschließend geklärt hat, wie die verbilligte Miete im Verhältnis der Marktmiete zu berechnen ist. Weiterlesen
30-Jähriger Russland-Deutscher wegen besonders schwere räuberische Erpressung vor Gericht
Trier. Am 16.11.2016, 9.00 Uhr beginnt vor der 2. Großen Strafkammer am Landgericht Trier der 2. Prozesstag gegen einen 30-Jähriger wegen besonders schwere räuberische Erpressung. Der 1986 geborene Angeklagte besitzt die deutsche und die russische Staatsangehörigkeit. Am Abend des 20.10.2013 sollen der Angeklagte und die weiteren Personen P. und F. in einer Wohnung in Daun in eine körperliche Auseinandersetzung geraten sein, bei der sämtliche Beteiligte leichtere Verletzungen davon getragen haben sollen. Der Angeklagte habe zur Versorgung eines Fingerbruchs einen Gipsverband erhalten. Weiterlesen
e-Justiz gewinnt an Fahrt – aber der Mensch bleibt im Mittelpunkt
Trier. Der 34. Deutsche Rechtspflegertag vom 26. bis 28. Oktober 2016 stellt die e-Justiz in den Fokus seiner Betrachtungen und Diskussionen. Weiterlesen
IHKs begrüßen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu CETA
Region. Die Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz sind erleichtert über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Handelsabkommen Ceta. Weiterlesen
Team mit Stern macht´s möglich!
Kostenfreier Selbstverteidigungs- und Selbstbehauptungskurs
Daun. Gewalt gegen Frauen und Kinder, ist traurige Realität. Sie geschieht vor allem im häuslichen Bereich und in sozialen Nahbereichen wie in der Schule, am Arbeitsplatz, beim Sport aber auch im öffentlichen Raum. Es ist belegt, dass diejenigen, die in der Lage sind, sich gegen gewaltsame Übergriffe zur Wehr zu setzen, dabei häufig erfolgreich sind: Aber wie? – Erkennen und vermeiden Sie bedrohliche Situationen und entwickeln Sie geeignete Handlungsstrategien! – Lernen Sie Selbstverteidigungstechniken! – Stärken Sie Ihr Selbstbewusstsein und Selbstvertrauen!
Für Kinder (Mädchen/Jungen) zwischen dem 7. und 12. Lebensjahr
Kursbeginn/Termine: 26.10./02.11./09.11./16.11./30.11.2016, Uhrzeit: 15:00 – 16:00 Uhr, Ort: DRK-Haus, Leopoldstraße 34, 54550 Daun, Leitung: Wing-Tsun-Meister Alexander Singh.
Für Teenager ab dem 13. Lebensjahr und Frauen
Kursbeginn/Termine: 26.10./02.11./09.11./16.11./30.11.2016, Uhrzeit: 16:00 – 17:00 Uhr, Ort: DRK-Haus, Leopoldstraße 34, 54550 Daun, Leitung: Wing-Tsun-Meister Alexander Singh.
Anmeldungen können gerne unter 06592-950026 oder unter www.bildungswerk.drk.de angenommen werden!
Erste Genossenschaftsbank verlangt Strafzinsen
Müssen Bankkunden bald mit Strafzinsen auf ihre Spareinlagen rechnen? Oder Gebühren beim Girokonto zahlen? Diese Fragen wurden in der Vergangenheit immer verneint. Aber es kommt nun doch anders. JA, es ist soweit. Das Tabu ist gebrochen. Die Raiffeisenbank am Tegernsee verlangt demnächst Strafzinsen von ihren Sparern. 0,4 Prozent verlangen die Genossenschaftsbänker ab September von Privat- und Firmenkunden, wenn die Einlagen auf dem Giro- oder Tagesgeldkonto mehr als 100.000 Euro betragen. Weiterlesen
HSG Wittlich klagt gegen die Entscheidung des Handballverbandes Rheinland
Wittlich. Gegenstand des Verfahrens ist die Entscheidung des Verbandsspielausschusses (VSA) vom 13. Mai 2016, die 1. Herrenmannschaft der HSG Wittlich in der Spielsaison 2016/17 in der Landesliga antreten zu lassen. Der Vorstand der HSG Wittlich ist der Auffassung, dass die erste Herrenmannschaft als freiwilliger Absteiger aus der Rheinlandliga zu werten ist. Hieraus folgt die Spielberechtigung in der Verbandsliga – und nicht wie vom VSA entschieden, in der Landesliga.
Höchst enttäuschend ist nicht nur der Umstand, dass der Verbandsspielausschuss des HVR hier eine andere Rechtsauffassung vertritt, sondern auch die Art und Weise, wie mit der HSG umgegangen wurde. Weiterlesen
Nach dem Starkregen
Tipps der Verbraucherzentrale für die Schadensregulierung
Der Starkregen der letzten Stunden hat zu etlichen erheblichen Schäden geführt. Im Fall eines Schadens sind Versicherte auf schnelle Hilfe durch ihre Hausrat- oder Wohngebäudeversicherung angewiesen. Voraussetzung ist, dass die Verträge auch eine so genannte Elementarschadensklausel enthalten, darauf weist die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hin. Weiterlesen
Harmonie ist kein Wert an sich
Zum von SPD, FDP und Grünen vorgestellten Entwurf eines Koalitionsvertrages erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB:
„Die Ampel-Koalition beginnt mit einem Sündenfall. Ohne Not wird ein zusätzliches Wissenschaftsministerium geschaffen, das problemlos an das Bildungsressort angegliedert werden könnte. Das ist allein der Koalitionsarithmetik geschuldet und widerspricht den postulierten Sparzielen. Aktive Sparpolitik sieht anders aus. Auffällig ist auch, dass unpraktikable Doppelstrukturen aufrechterhalten bzw. neu geschaffen werden. Das eigentlich für Ausländerpolitik und Integration zuständige Innenministerium bleibt zu Gunsten der Grünen außen vor, muss dass Thema aber im Kreis der Innenminister vertreten. Bei der Landwirtschaft wird durch die Aufteilung in Ökolandwirtschaft (Grüne) und konventionelle Landwirtschaft (FDP) ein Berufsstand gespalten. Energiewende (Grüne) und Landesplanung (SPD), die eigentlich zusammengehören, werden nicht in einem Ministerium vereint, sondern auseinandergerissen. Das Wirtschaftsministerium soll zwar für Verkehr zuständig sein, der Infrastrukturbereich mit den heißen Kartoffeln Hahn und Nürburgring bleibt aber im Innenministerium. Das alles zeigt auch, dass es hinter der viel beschworenen Einigkeit eine Vielzahl von Konfliktbereichen gibt, die nur mühsam übertüncht wurden. Hier sind wir auf den Praxistest gespannt. Harmonie ist kein Wert an sich. Uns ist konstruktiver Streit im Sinne der Sache lieber als ein rot-grünes „Weiter so“. Sich unter künftigen Koalitionspartnern auf Kosten der Inhalte gut zu verstehen, hilft niemandem weiter. Das vorliegende Papier werden wir nun intensiv analysieren und dann abschließend bewerten. Dabei wird insbesondere auch das interessant sein, was von den künftigen Koalitionären heute nicht angesprochen wurde.“
Wer sich wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr zu verantworten hat, wird in vielen Fällen nach Erhalt eines Bußgeldbescheides die dort aufgeführte Geldbuße einfach zahlen. Dabei lohnt es sich häufig, den Bescheid auf etwaige Fehler überprüfen zu lassen. Dieses empfiehlt sich insbesondere für den Fall, wenn der Regelsatz erhöht wurde oder sogar zusätzlich ein Fahrverbot verhängt worden ist. Auch die eingetragenen Punkte im Fahreignungsregister sind natürlich von Bedeutung. Sofern Sie eine Rechtsschutzversicherung für den Bereich Verkehrsrecht haben, übernimmt diese sogar – je nach abgeschlossenem Vertrag – die Kosten der anwaltlichen Beratung und Vertretung.
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