Bedeutung und Stellung der 3. Gewalt in unserem Staat
Die Juristenorganisationen von SPD, CDU, den Grünen und der FDP veranstalten am 9. Mai 2017, 18.00 Uhr in Koblenz, Foyer des Neuen Justiz Zentrums, Deinhardpassage 1 gemeinsam eine Podiumsdiskussion zum Zustand, notwendigen Veränderungen und der Stellung von Gerichten und Staatsanwaltschaften in unserer Gesellschaft. Weiterlesen
Landkreis Bernkastel-Wittlich. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Eilantrag einer anerkannten Umweltvereinigung auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Genehmigung des Landkreises Bernkastel-Wittlich für die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen im Windpark Breit abgelehnt. Die Richter haben zur Begründung ausgeführt, es bestünden keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Diese sei zunächst nach dem derzeitigen Erkenntnisstand nicht wegen Verfahrensfehlern aufzuheben. Darüber hinaus verstoße sie nicht gegen Bestimmungen der Landesverordnung über den Naturpark Saar-Hunsrück. Die dem Vorhaben zugrunde liegende Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes sei ebenfalls nicht unwirksam. Schließlich verstoße die Genehmigung nicht gegen artenschutzrechtliche Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes. Weiterlesen
Bereits im Minutentakt versuchen Langfinger in fremde Wohnungen und Häuser zu gelangen. Und gerade in der Ferienzeit wird es für Einbrecher einfacher, denn viele Häuser stehen leer, weil die Besitzer noch den letzten Schnee mitnehmen oder bei Verwandten zu Besuch sind. Die geklauten „Ostereier“ können Leben verändern: Schränke und Kommoden sind durchwühlt. Privatsachen liegen verstreut in der Wohnung und die Wertsachen fehlen. Doch ist es oft nicht der Verlust von Schmuck oder einer Kamera, der Leben verändert, sondern der emotionale Schlag. Plötzlich fühlt man sich im eigenen Haus nicht mehr sicher, schaut sich ständig um und schläft schlecht. Viele Einbruchsopfer denken über einen Umzug nach, um das Gefühl der Sicherheit wieder zu bekommen. Weiterlesen
Krankheiten sind für den Betroffenen häufig mit großen Belastungen verbunden. Ein kleines Trostpflaster mag dabei die Möglichkeit sein, Krankheitskosten als sog. außergewöhnliche Belastung von der steuerlichen Bemessungsgrundlage abzuziehen und damit die zu zahlende Einkommensteuer zu mindern. Weiterlesen
Trier. Die 3. Große Strafkammer am Landgericht Trier hat am Mittwoch, 29.03.2017 das Urteil gegen einen 82-jährigen Mann verkündet. Der Angeklagte ist schuldig des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 10 Fällen und des sexuellen Missbrauchs von Kindern in 14 Fällen. Er wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weiterlesen
Zu einem zweitägigen Informationsaustausch über Fragen der Amts- und Staatshaftung hatte der Vorsitzende Richter am OLG Koblenz, Dr. Peter Itzel, mit Unterstützung des Vereins Pro Justiz Rheinland e.V. über 40 kompetente Richter verschiedener OLG’s und des BGH’s eingeladen. Diese hochrangigen Richter vom BGH und 12 Oberlandesgerichten von Berlin über Hamm bis nach Stuttgart und München trafen sich bereits zum 5. Mal in Koblenz zu den Fachtagung (23., 24. März 2017) Weiterlesen
Überlange Verfahren belasten Bürger, Gerichte und den Steuerzahler. Dauert ein Prozess zu lang, kann der betroffene Bürger Entschädigung verlangen. Hierbei tauchen zahlreiche Probleme auf, die der Vizepräsident des BGH a.D. Wolfgang Schlick auf seine bekannt mitreißende Weise darstellen wird.
Diese öffentliche Veranstaltung : Schadensersatz und Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren findet statt am Donnerstag, den 23. März 2017 – 18.00 Uhr im historischen Rathaussaal von Koblenz, Jesuitenplatz. Weiterlesen
Die 6. Kammer des Verwaltungsgericht Trier hat drei Eilanträge des NABU Rheinland-Pfalz auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Widersprüche gegen insgesamt drei immissionsschutzrechtliche Genehmigungen des Landkreises Bernkastel-Wittlich (im Einzelnen: Genehmigung von 6 Windenergieanlagen im Windpark „Staatsforst Wintrich“, von 5 Windenergieanlagen im Windpark „Staatsforst Morbach“ und von 12 Windenergieanlagen im Windpark Wintrich) abgelehnt. Weiterlesen
Trier. Die Staatsanwaltschaft Trier hat gegen zwei aus Trier stammende Tatverdächtige, einen 25- jährigen Mann und einen 16-jährigen Jugendlichen, Anklage zum Amtsgericht – Jugendschöffengericht – Trier wegen Diebstahls im besonders schweren Fall und Brandstiftung erhoben. Den Angeschuldigten wird zur Last gelegt, in der Nacht zum 21.10.2016 in das Dienstgebäude des Jugendamts der Stadt Trier am Augustinerhof eingestiegen zu sein, um dort nach stehlenswerten Gegenständen zu suchen, und das Gebäude anschließend in Brand gesetzt zu haben. Weiterlesen
Koblenz. Das Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 ist wegen Überschreitens der Kreditobergrenze teilweise verfassungswidrig, weil die Zuführungen des Landes an den landeseigenen Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung – den so genannten Pensionsfonds – nicht als Darlehen und damit als Investitionsausgaben hätten qualifiziert werden dürfen. Aus diesem Grund erweist sich auch das Landesfinanzierungsfondsgesetz zum Teil als verfassungswidrig. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz am 22.02.2017. Weiterlesen
Berlin. Die privaten Steuererklärungen werden von den Finanzämtern zwar nicht vor Mitte März bearbeitet – trotzdem gilt: Wer früher abgibt, bekommt schneller sein Geld zurück. Die Abgabe lohnt sich in aller Regel – denn in 87 Prozent der Fälle gibt es eine Erstattung. Diese liegt laut Statistischem Bundesamt bei durchschnittlich 875 Euro. Für 2016 wird sie voraussichtlich noch höher ausfallen. Grund ist eine Anpassung des Steuertarifs an die Inflationsrate. Finanztip erklärt, warum Leiharbeiter unbedingt eine Steuererklärung machen sollten und wie Steuerzahler mehr Geld beim Fiskus rausholen können. Weiterlesen
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