Auch der gelegentliche Konsum von Cannabis, der bereits bei zweimaliger Einnahme von Cannabis in selbstständigen Konsumakten erfüllt ist, führt zum Entzug der Fahrerlaubnis, wenn eine Trennung von Konsum und Fahren nicht erfolgt oder ein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen zu verzeichnen ist. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 30.1.2017 entschieden. Weiterlesen
OLG Frankfurt am Main bestätigt Rabatt-Verbot für Mytaxi
Der für das Wettbewerbsrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes in Frankfurt am Main hat in der Berufungsverhandlung am 2. Februar 2017 die verschiedenen Rabattaktionen der Mercedes-Tochter „Mytaxi“ für wettbewerbswidrig erachtet (Az. 6 U 29/16). Das Oberlandesgericht bestätigt damit die Entscheidung des LG Frankfurt am Main vom 19. Januar 2016, mit der die Rabattaktionen deutschlandweit verboten wurde. Weiterlesen
21 Millionen Euro Bußgeld gegen Süßwarenhersteller verhängt
Düsseldorf. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat vergangene Woche die Bußgelder des Bundeskartellamtes gegen vier Süßwarenhersteller und einen Unternehmensverband bestätigt und teilweise noch erhöht. Das Bundeskartellamt hatte Anfang 2013 bzw. Mitte 2014 Bußgelder verhängt, da die Beteiligten über mehrere Jahre Informationen über den Stand der Verhandlungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel sowie teilweise auch über beabsichtigte Erhöhungen der Listenpreise ausgetauscht hatten bzw. diesen Austausch förderten. Weiterlesen
Ex-Nürburgring-Chef Kafiz nur zur Bewährungsstrafe verurteilt!
Koblenz. Die 10. Große Strafkammer am Landgericht Koblenz musste den Fall im Untreueprozess gegen drei Hauptangeklagten wegen des Finanzskandals am Nürburgring gemäß Beschluss des Bundesgerichtshofes neu aufrollen. Kafitz wurde 2014 zu einem Jahr und sieben Monaten Bewährung bei 5.000 Euro Auflage verurteilt. Der Ex-Nürburgring-Chef wurde jetzt am vergangenen Montag, 30.01.2017, wegen Untreue in fünf Fällen neu verurteilt. Das neue Urteil gegen Kafitz lautet: 17 Monate Haftstrafe, die auf zwei Jahre Bewährung ausgesetzt wird, darüber hinaus muss er eine Bewährungsauflage von lediglich 10.000 Euro zahlen. Weiterlesen
Justizminister Herbert Mertin: „Politische Dummheit lässt sich nicht verbieten“
Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.01.2017 verkündet, den gegen die NPD gerichteten Verbotsantrag des Bundesrats abzulehnen. Dazu erklärte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP): „Die Entscheidung macht deutlich, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus und Verfassungsfeinde – innerhalb und außerhalb der NPD – politisch und gesellschaftlich, nicht aber juristisch geführt werden muss. Das Verfahren hat dieser Partei über Jahre hinweg massive Aufmerksamkeit beschert, die in keinerlei Relation zu ihrer verschwindend geringen politischen Bedeutung steht.“ Bereits in seiner ersten Amtszeit als Justizminister hatte sich Herbert Mertin daher gegen das im Jahr 2001 eingeleitete erste Verbotsverfahren ausgesprochen, welches 2003 ebenfalls vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte.
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele
Karlsruhe. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt, weshalb der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit verkündetem Urteil vom 17. Januar 2017 einstimmig als unbegründet zurückgewiesen hat. Weiterlesen
Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Millionenhöhe gegen fünf Möbelhersteller
Bonn. Das Bundeskartellamt hat seine Kartellverfahren gegen Hersteller von Möbeln wegen verbotener Preisbindung von Händlern abgeschlossen. Gegen die fünf Hersteller aeris GmbH, hülsta-werke Hüls GmbH & Co. KG, Kettler GmbH, Rolf Benz AG & Co. KG und Zebra Nord GmbH sowie gegen vier verantwortliche Manager wurden Bußgelder in Höhe von insgesamt 4,43 Mio. Euro verhängt. Weiterlesen
Welche Steueränderungen sind 2017 zu erwarten?
An jedem Jahresende stellt sich für den Steuerzahler die Frage erneut: Mit welchen Steueränderungen ist zu rechnen und von welchen neuen Regelungen bin ich wie betroffen? Nach bisherigem Stand der Dinge sollen in den Jahren 2017 und 2018 sowohl der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag steigen sowie die so genannte „kalte Progression“ ausgeglichen werden. Im Einzelnen sind u. a. folgende Anpassungen vorgesehen: Weiterlesen
Anpassungsbedarf bei Minijobs prüfen
Ab dem 1. Januar 2017 gilt in Deutschland ein neuer gesetzlicher Mindestlohn. Der Mindestlohn betrifft auch Minijobs. Steuerzahler, die im Betrieb oder im Privathaushalt einen Minijobber beschäftigen, sollten unbedingt nachrechnen, ob durch die Regelung die Minijobgrenze von 450 Euro pro Monat überschritten wird, rät der Steuerzahlerbund. Geht der Minijobstatus verloren, sind Meldungen an die Krankenkassen und das Finanzamt erforderlich. Weiterlesen
Änderung des Bundeswaldgesetzes stärkt Kleinwaldbesitzer
Zur nun durch den Deutschen Bundestag beschlossenen Änderung des Bundeswaldgesetzes erklärt der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Billen: Weiterlesen
Rückfallquote bei Strafgefangenen liegt bei 46 Prozent
Ende März 2016 saßen in den zehn rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten 2.637 Strafgefangene und Sicherungsverwahrte ein. Das waren nach Angaben des Statistischen Landesamtes 97 Personen bzw. 3,5 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Die Zahl der einsitzenden Strafgefangenen ist in den vergangenen Jahren nahezu kontinuierlich zurückgegangen. Vor zehn Jahren verbüßten noch 3.446 Personen eine freiheitsentziehende Strafe, im aktuellen Jahr sind es gut 23 Prozent weniger. Weiterlesen
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