Rechtspopulistische Parteien aus ganz Europa wollen sich am 21. Januar 2017 in Koblenz treffen. Bereits im Vorfeld dieses Treffens ist die Kritik riesengroß. „Europa der Nationen und der Freiheit“ lautet der Titel dieser rechtspopulistischen Veranstaltung in Koblenz, zu der über 1.000 Teilnehmer kommen sollen. Genauso viele Polizisten und Teilnehmer einer angekündigten Gegendemonstration werden am Deutschen Eck erwartet. Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen von der rechtsextremen Partei Front National soll dort eine Rede halten.
Außerdem wird auch die AfD Co-Vorsitzende Frauke Petry und der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders von der Partei PVV erwartet. Nur handverlesene Pressevertreter sind zu dieser rechtspopulistischen Veranstaltung zugelassen. Marcus Pretzell, Mitglied der europäischen ENF-Fraktion und Chef der nordrhein-westfälischen AfD, hat als Organisator im Vorfeld der Konferenz mehreren Medien die Akkreditierung für eine Berichterstattung von dieser Veranstaltung versagt. Die AfD begründet den Ausschluss mit der Bemerkung, dass die Berichterstattung der ausgeschlossenen Medien über die AfD in der Vergangenheit den journalistischen Grundsätzen nicht genügt hätte.
Mit dieser Entscheidung der AfD, unabhängige Berichterstattung zu zensieren und nur ausgesuchten Medien eine Akkreditierung für das Treffen der ENF-Fraktion des Europaparlaments in Koblenz zu gewähren, zeigt die AfD, dass Grundwerte unserer Demokratie wie Presse- und Meinungsfreiheit für sie keine Rolle spielen. Besonders perfide ist die Tatsache, dass sie der Öffentlichkeit eine freie Berichterstattung über eine Veranstaltung verweigert, die mit öffentlichen Geldern finanziert wurde.
Reaktionen aus den Medien
Die Chefradakteure von ARD und ZDF (Öffentlich Rechtliches Fernsehen) sehen einen massiven Eingriff in die Freiheit der Berichterstattung. Die ARD hat angekündigt, sich rechtliche Schritte gegen den AfD-Ausschluss vorzubehalten. Auch die FAZ, das Handelsblatt und der Spiegel sind bei den Rechtspopulisten unerwünscht. Das ZDF äußert sich in diesem Zusammenhang, dass es der Auftrag des ZDF sei, die Zuschauer über politisch relevante Veranstaltungen zu informieren. Eine freie Berichterstattung ist nur möglich, wenn Journalisten sich vor Ort ein eigenes Bild machen können. Das gilt auch für das Koblenzer Treffen der Fraktion im Europaparlament „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF), dem u.a. die AfD angehört. Es ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, dass ZDF-Reporter von dem ENF-Kongress ausgeschlossen werden. AfD-Mann Marcus Pretzell kommentiert die Reaktionen der Medien bei Twitter mit den Worten: „Katzenjammer im Journalistenzirkus“. Das undemokratische Verhalten der AfD zeigt, dass diese rechtspopulistische Partei keinen Mut zur Wahrheit hat. Sie muss ja regelrecht Angst vor der Wahrheit haben.
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