Politik

Walter-Borjans: Klingbeil als SPD-Chef vorstellbar

Berlin (dpa) – Der scheidende SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hält Generalsekretär Lars Klingbeil für einen geeigneten Anwärter auf den Parteivorsitz.

Auf die Frage, ob er sich Klingbeil als neuen Parteichef vorstellen könne, sagte Walter-Borjans dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: «Selbstverständlich kann ich das. Die Zusammenarbeit von Saskia Esken und mir mit Lars Klingbeil ist eng und gut» Alle Optionen und alle anstehenden Fragen werde man in der Parteispitze gemeinsam besprechen. «Dann werden wir der Partei einen guten Vorschlag machen» Weiterlesen

Flutkatastrophen: Netzwerk- Hilfe bei seelischen Wunden

Mainz (dpa/lrs) – Das Land Rheinland-Pfalz hat zusammen mit dem Kreis Ahrweiler und medizinischen Einrichtungen die Bildung eines regionalen Traumanetzwerks vereinbart. Dessen Experten sollen Menschen an der Ahr beistehen, die nach der Flutkatastrophe seelische Wunden erlitten haben. Weiterlesen

Rechnungshof in Rheinland-Pfalz bemängelt Brückenzustände

Christof Reichert / Gordon Schnieder: Kommunale Investitionskraft wiederherstellen, um Verfall der Infrastruktur entgegenzuwirken

Wie der rheinland-pfälzische Rechnungshof heute mitteilt, ist es schlecht um den Zustand kommunaler Brücken im Land gestellt. „Ins-gesamt befindet sich jede fünfte kommunale Brücke in einem kriti-schen Zustand, in den Verbandsgemeinden sogar jede vierte“, heißt es in einer Mitteilung des Landesrechnungshofes.
Bitte beachten Sie dazu folgende Zitate des Leiters des Zukunftsfeldes ‚Hei-mat und Finanzen‘, Christof Reichert, und des stellv. Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder: Weiterlesen

RKI-Chef warnt vor vierter Corona-Welle – «viel Leid»

Berlin (dpa) – Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI) warnt vor einer weiteren Verschärfung der Corona-Lage in Deutschland.

«Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, wird diese vierte Welle wieder viel Leid bringen. Es werden viele Menschen schwer erkranken und sterben, und das Gesundheitswesen wird wieder stark belastet», sagte RKI-Chef Lothar Wieler am Mittwoch in Berlin.

Die Welle entwickle sich leider genau wie befürchtet, da nicht genügend Menschen geimpft seien und Verhaltenshinweise zum Schutz vor Ansteckungen sowie die 2- und 3G-Regeln nicht mehr ausreichend umgesetzt würden. «Das sind erschreckende Zahlen», sagte Wieler mit Blick auf die erfassten Todesfälle in Deutschland. Weiterlesen

Söder nach Kabinett: Es ist eine Pandemie der Ungeimpften

München (dpa/lby) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wirbt angesichts steigender Corona-Infektionszahlen erneut für das Impfen und setzt auch auf die Drittimpfung. «Der Booster ist der beste Schutz», sagte er am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in München. «Es ist eine Pandemie der Ungeimpften» Corona sei «mit aller Macht zurück», und zwar vor allem in den Regionen, in denen die Impfquote niedrig ist. In den Hotspots sei kein Intensivbett mehr frei. Entscheidend sei, dass neben der Behandlung von Covid-Patienten andere Operationen nicht abgesagt werden dürften. Weiterlesen

Frankfurt erhält Zuschlag für neues Nachhaltigkeitsgremium

Frankfurt/Main (dpa) – Frankfurt wird Hauptstandort für ein geplantes internationales Gremium zur Setzung von weltweiten Standards für klimabezogene Finanzberichterstattung. Das teilte die Stiftung International Financial Reporting Standards (IFRS) zum Klimagipfel in Glasgow mit.

In Frankfurt wird demnach die Führung des Gremiums angesiedelt, im kanadischen Montreal werden weitere Schlüsselfunktionen etabliert. Außerdem sind Büros in San Francisco und London geplant sowie ein weiterer Standort in Asien. Das neue Gremium solle Anfang 2022 die Arbeit aufnehmen, hieß es. Weiterlesen

Ministerpräsident Wüst: NRW ist zu Kohleausstieg 2030 bereit

Düsseldorf (dpa) – Nordrhein-Westfalen ist nach Worten des neuen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zu einem Ausstieg aus der Kohle auch schon 2030 bereit. Er wolle «alles dafür tun, dass uns das gelingt», sagte Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im Landtag in Düsseldorf.

Dazu gehörten ein forcierter Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch Anreize zu schaffen, dass «Alternativen für eine sichere Stromversorgung» ausgebaut würden. Diese müssten spätestens dann zur Verfügung stehen, wenn das Land nicht mehr auf die Kohle zurückgreifen könne und die erneuerbaren Energien nicht ausreichend Strom lieferten.

Durch die von der EU eingeleiteten Klimaschutzmaßnahmen, die verschärften Kohlendioxid-Einsparziele der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien werde die Kohleverstromung «immer unwirtschaftlicher», sagte Wüst. «Daher ist heute schon absehbar, dass die noch erforderliche Braunkohlemenge weiter abnehmen wird» Die CDU/FDP-Landesregierung wolle daher in den kommenden Wochen eine «Energieversorgungsstrategie 2.0» vorlegen. Weiterlesen

Amnesty: Wenig Besserung bei Polizei nach NSU-Morden

Berlin (dpa) – Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Polizei keine ausreichenden Konsequenzen aus der rassistischen Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» gezogen.

«Die Polizei hat nicht genug aus dem NSU-Komplex gelernt, für die nächste Bundesregierung besteht weiter viel Handlungsbedarf», erklärte die Organisation am Mittwoch in Berlin. Vor zehn Jahren, am 4. November 2011, war das rechtsextreme Terrornetzwerk, das eine rassistische Mordserie, Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle verübte, aufgeflogen. Weiterlesen

Strengere Corona-Regeln für Ungeimpfte in Baden-Württemberg

Berlin (dpa) – Angesichts der angespannten Corona-Lage verschärfen manche Bundesländer die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. In Baden-Württemberg gelten ab Mittwoch strengere Regeln für Menschen ohne Corona-Impfung.

 In Bayern berät das Kabinett am Mittwoch über Verschärfungen.

Sachsen will die 2G-Regel (Zugang nur geimpft oder genesen) etwa für Gastronomie und Veranstaltungen drinnen einführen. Das sehen Eckpunkte vor, über die das Kabinett am Dienstag beraten hatte. Nach einer verkürzten Anhörungsphase will das sächsische Kabinett am Freitag endgültig darüber entscheiden.

In Bayern soll unter anderem die Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler im Unterricht wieder eingeführt und die Krankenhaus-Ampel als Indikator für die Auslastung der Kliniken – bisher nur landesweit verfügbar – regionalisiert werden. Außerdem hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorgeschlagen, den Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen in den Hotspots nur noch für Geimpfte und Genesene (2G) zuzulassen. Hierbei kamen ihm die besonders betroffenen Kommunen der Landesregierung allerdings bereits zuvor. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen