Berlin (dpa) – Der neue NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich dafür ausgesprochen, den Wiederaufbau der Energieinfrastruktur nach Katastrophenfällen zu erleichtern. Zulassungsverfahren für den Wiederaufbau müssten schneller und pragmatischer werden, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Es kann nicht sein, dass ein Ersatzneubau in der Energieinfrastruktur langwierige Genehmigungsverfahren durchlaufen muss. Vor allem dann nicht, wenn sich der Ersatzneubau von seinem Vorgänger nur durch eine modernere Technik unterscheidet» Weiterlesen
Ermittlungen zu tödlichem Angriff dauern an
Mainz/Idar-Oberstein (dpa/lrs) – Eine Anklageerhebung nach dem tödlichen Angriff auf einen Tankstellen-Kassierer in Idar-Oberstein ist noch nicht in Sicht. Die Auswertung des «in erheblichem Umfang» sichergestellten Datenvolumens bei dem Täter werde voraussichtlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen, sagte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags. Der Beschuldigte sitzt seit 20. September wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft. Weiterlesen
„Grüner Wasserstoff“ als Strategie für den Hunsrück-Airport
Konkrete Ideen für die Zukunft am Flughafen Hahn / FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion beantragt „Aktuelle Debatte“ im Landtag
MAINZ. Viele Versuche sind bereits unternommen worden, um den Flughafen Hahn – und damit dem Herz des Hunsrücks – eine prosperierende Zukunft zu geben. Zuletzt scheiterte die Landesregierung erneut, nachdem die chinesischen Besitzer der ehemaligen US-Airbase Insolvenz anmelden mussten. Daher wollen FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz jetzt die Zukunft vom Hahn zum Thema im Landtag machen und beantragen deshalb eine „Aktuelle Debatte“ für die Plenarsitzung am 11. November. Weiterlesen
Gesundheitsminister ringen um weiteren Corona-Kurs
Booster-Impfungen und Tests
Von Frederick Mersi, Valentin Frimmer und Sascha Meyer, dpa
Berlin/Lindau (dpa) – Die vierte Corona-Welle in Deutschland hat bisher nicht gekannte Höhen erreicht: Laut RKI meldeten die Gesundheitsämter einen Rekordwert von 33.949 Neuinfektionen binnen eines Tages – so viele wie bisher noch nie im Verlauf der Pandemie.
Es blieb vorerst offen, inwiefern der Feiertag Allerheiligen eine Rolle bei der Erfassung spielte. Der bisherige Rekord lag bei 33.777 Fällen am 18. Dezember 2020. Über zusätzlichen Schutz vor allem für gefährdete ältere Menschen im Winter beraten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern bis Freitag bei einer Konferenz in Lindau. Im Blick stehen unter anderem Testvorgaben für Pflegeheime und mehr Auffrischungsimpfungen. Weiterlesen
Von der Leyen wegen 20-Minuten-Flug in der Kritik
Brüssel (dpa) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht wegen eines rund 20-minütigen Charterflugs aus Wien nach Bratislava in der Kritik. Sowohl vom Europäischen Steuerzahlerbund als auch aus dem Bundestag kamen deutliche Worte.
Der Flug sei eine «ökologische Sünde», sagte der Generalsekretär des Steuerzahlerbundes, Michael Jäger, der «Bild»-Zeitung. Neben Steuergeld koste dies «vor allem viel Glaubwürdigkeit». Die CDU-Abgeordnete Jana Schimke kommentierte: «Wenn man Wandel will, dann muss man ihn auch vorleben. Ansonsten wird man unglaubwürdig» Weiterlesen
Grüne unzufrieden mit Ampel-Verhandlungsstand
Berlin (dpa) – Die Grünen sind unzufrieden mit dem Stand der Koalitionsgespräche mit SPD und FDP. «Wir sehen derzeit zu wenig Fortschritt, was die inhaltliche Substanz anbetrifft», sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen
Merkel erhält in Frankreich höchste Auszeichnung des Landes
Beaune (dpa) – Jubelnde Franzosen säumen die Straßen, außerdem erhält die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel die höchste Auszeichnung des Nachbarlandes.
Und Präsident Emmanuel Macron spart nicht mit Lob und Charme: Beim Abschiedsbesuch in Frankreich am Mittwochabend ist Merkel in feierlichem Rahmen gewürdigt worden. Der Ort des Abschieds, Beaune im Burgund, wo sich 1993 bereits François Mitterrand und Helmut Kohl trafen, sei wegen seines reichen französischen Erbes sowohl in Gestalt historischer Monumente als auch der Weinbaukultur gewählt worden, hieß es aus dem Elyséepalast. «Bienvenue à Beaune, chère Angela. Frankreich liebt Dich!», twitterte Macron freudig. Weiterlesen
Initiative „Zukunfts-Check Dorf“ in Beuren
Abschlussveranstaltung mit Ortsrundgang und Urkundenübergabe
Bereits Anfang des Jahres hat die Ortsgemeinde Beuren als erste Teilnehmergemeinde den „Zukunfts-Check Dorf“ mit der offiziellen Anerkennung des Dorfentwicklungskonzeptes erfolgreich abschließen können. Sie gehört nun zu den insgesamt 82 Dorferneuerungsgemeinden im Kreis. Mit dem Dorfentwicklungskonzept hat die Ortsgemeinde Beuren die Voraussetzung für eine Förderung öffentlicher und privater Dorferneuerungsmaßnahmen geschaffen. Weiterlesen
FW: Hahn sollte erster klimaneutraler Fracht-Airport werden
Mainz/Hahn (dpa) – Nach dem Insolvenzantrag des Hunsrück-Airports Hahn schwebt den Freien Wählern (FW) vor, ihn langfristig in den «ersten klimaneutralen Frachtflughafen der Welt» zu verwandeln. Das teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der FW-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Stephan Wefelscheid, am Donnerstag mit. Diese Vision soll in einer beantragten Aktuellen Debatte in der Plenarsitzung am 11. November in Mainz zum Thema werden. Weiterlesen
Weitere Fördermittel für rheinland-pfälzische Dorfläden bewilligt
Innenminister Roger Lewentz hat den Dorfläden in Metterich (Eifelkreis Bitburg-Prüm), Nußdorf (Landkreis Landau) und Rumbach (Landkreis Südwestpfalz) Fördermittel aus der „Sonderförderung 2021 zur (Re-)Aktivierung der sozialen Funktion von Dorfläden während und nach der Corona-Pandemie“ bewilligt. Damit profitieren bislang 21 Dorfläden von insgesamt 138.000 Euro aus dem Sonderförderprogramm. Der Dorfladen in Metterich erhält die Förderhöchstsumme von 10.000 Euro, der Dorfladen in Nußdorf wird mit 1.900 Euro gefördert und dem Dorfladen in Rumbach werden 1.000 Euro Förderung zuteil. Weiterlesen
Laschet spricht offen über Söder-Verhältnis
Köln (dpa) – Der gescheiterte Unionskanzlerkandidat und scheidende CDU-Vorsitzende Armin Laschet ist nach eigenem Bekunden wehmütig, weil er sich nach der Bundestagswahl auch vom Amt des Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens zurückgezogen hat.
Auf die Frage, ob der Verlust dieses Amtes mehr schmerze als der Verlust des Parteivorsitzes, antwortete Laschet am Mittwochabend in der ARD-Sendung «Maischberger. Die Woche»: «Ja, das ist ein wirklich schönes Amt, weil man ist Regierungschef eines großen Landes, aber man ist auch Repräsentant dieses Landes, trifft sehr viele Menschen im Ehrenamt, hat viele festliche Ereignisse, wo der Ministerpräsident gefragt ist» Das zusammenzuführen habe viel Spaß gemacht. «Und insofern, wenn man das dann abgibt, dann hat man Wehmut» Weiterlesen
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