Kommende Bundesregierung muss Hürden zum Ausbau der erneuerbaren Energien abbauen.
„Die Zeit, in der wir die menschengemachte Klimakatastrophe noch aufhalten oder zumindest ihre Folgen eindämmen können, läuft ab. Deshalb ist die Abschlusserklärung der Klimaschutzkonferenz in Glasgow zu seicht und zu lasch,“ sagte Klimaschutzministerin Anne Spiegel. Zwar bekenne sich die Staatengemeinschaft erstmals grundsätzlich zum Ziel der Dekarbonisierung, doch leider nur in sehr abgeschwächter Form. Auch die Erklärung zum der Schutz der Wälder ist begrüßenswert, muss weltweit aber unbedingt realisiert werden. „Unser Bundesland Rheinland-Pfalz ist vom Klimawandel besonders betroffen. Schon heute liegt die Durchschnittstemperatur bei uns um 1,6 Grad Celsius über dem Referenzzeitraum“, erläuterte Ministerin Spiegel.
Die Landesregierung hat sich das ambitionierte Ziele gesetzt, zwischen 2035 und 2040 in Rheinland-Pfalz vollständige Klimaneutralität zu erreichen. „Das kann nur gelingen, wenn alle Sektoren wie beispielsweise Strom, Wärme, Industrie und Verkehr ihren Beitrag leisten und Klimaschutz als gesellschaftliche und politische Querschnittsaufgabe verstanden wird“, sagte Spiegel. Dazu müssten jedoch auch die nötigen Rahmenbedingungen auf EU- und Bundesebene geschaffen werden. Alle müssen gemeinsam an einem Strang ziehen.
Die bisherige Bundesregierung habe nicht nur jahrelang versäumt, die richtigen Weichen zu stellen, sondern teilweise sogar auf der Bremse gestanden. Die nächste Bundesregierung sei jetzt gefordert, die notwendige Kehrtwende zu vollziehen und mit den EU-Partnerinnen und –Partnern sowie anderen Industriestaaten eine „Allianz für klimaneutrales Wirtschaften“ zu bilden. „Wichtige Aufgabe der kommenden Bundesregierung ist es dabei, die bestehenden Hürden zum Ausbau der erneuerbaren Energien abzubauen. Auch der grenzüberschreitende CO2-Ausgleichsmechanismus muss in Europa und im Rahmen der WTO unbedingt berücksichtigt werden. Sonst lösen wir die Probleme nicht, sondern verlagern sie aus unserem Zugriffsbereich hinaus“, betonte die Klimaschutzministerin abschließend.
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