Berlin (dpa) – Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nun doch zumindest teilweise nach bestimmten Regeln auf die einzelnen Bundesländer verteilt werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilte am Freitag nach einer Besprechung mit den Innenministern der Länder und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände mit: «Wir haben heute Vormittag vereinbart, dass wir nun verstärkt nach dem Königsteiner Schlüssel diejenigen Geflüchteten auf die Länder verteilen, die nicht privat in Familien oder bei Bekannten untergebracht und versorgt werden.»
Bei der Verteilung von Asylbewerbern auf die Länder kommt der sogenannte Königsteiner Schlüssel zur Anwendung. Rechtlich möglich ist es, diesen auch für die Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge zu nutzen. Faeser hatte am vergangenen Mittwoch nach einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages noch erklärt, dies sei zunächst nicht erforderlich. Etliche Landesregierungen sehen das jedoch anders. Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind laut Bundespolizei knapp 110 000 Kriegsflüchtlinge nach Deutschland gekommen. Nach UN-Angaben haben seit dem 24. Februar bereits mehr als 2,5 Millionen Menschen aus der Ukraine im Ausland Zuflucht gesucht. Die meisten blieben zunächst in den Nachbarländern.
Mit dem Deutschen Städtetag, dem Landkreistag sowie dem Städte- und Gemeindebund seien für die kommenden Tage weitere Gespräche vereinbart, um die Aufnahme und Versorgung der geflüchteten Menschen bestmöglich zu koordinieren, sagte Faeser. Ihr sei wichtig, dass die Geflüchteten schnell Sozialleistungen, medizinische Versorgung und Zugang zum Arbeitsmarkt erhielten, betonte die Ministerin. Dazu sei sie mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in engem Kontakt.
Die Bezeichnung Königsteiner Schlüssel geht zurück auf das Königsteiner Staatsabkommen der Bundesländer von 1949, mit dem die Finanzierung wissenschaftlicher Forschungseinrichtungen geregelt wurde. Zahlreiche Abkommen und Vereinbarungen greifen inzwischen auf diesen Schlüssel zurück. Er setzt sich zu zwei Dritteln aus dem Steueraufkommen und zu einem Drittel aus der Bevölkerungszahl der Länder zusammen.
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