Mainz. Der Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms kommt nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Fraktionsvorsitzenden Gordon Schnieder in der Landespartei gut an. «Ich habe selten in so kurzer Zeit so viele zustimmende Mitteilungen bekommen», sagte Schnieder, der auch Generalsekretär der Partei ist, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Der Entwurf der Bundespartei enthält neben Ausführungen zu einer restriktiveren Migrationspolitik auch ein Bekenntnis zur deutschen Leitkultur, zur Atomkraft als Option sowie zu Reformen in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik.
Kritik an den Ausführungen zum Asylrecht wies Schnieder zurück. «In die Asyl- und Flüchtlingspolitik bringen wir konkrete Lösungsvorschläge ein – wir wollen Humanität und Ordnung wieder in Einklang bringen», betonte der 48-Jährige aus der Vulkaneifel. «Die Menschen sind verunsichert, wir erleben eine neue Migrationskrise. Deshalb machen wir einen Vorschlag, wie sich illegale Migration beispielsweise wirksam begrenzen lässt.»
«Wenn ich 300.000 Ausreisepflichtige habe und wir hatten bisher eine Rückführungsquote von 12.000 im Jahr, jetzt sind es 12.600, dann brauchen wir 30 Jahre – und jeden Tag kommen neue Migranten hinzu», kritisierte Schnieder. «Wenn jemand seinen Fuß auf deutschen Boden gesetzt hat, gibt es massive Schwierigkeiten, ihn wieder zurück in sein Heimatland zu führen.» Es liege in der Hand der Ampel-Bundesregierung, «die Hürden für Rückführungen endlich abzubauen».
Es müsse möglich sein, «ohne Denkverbot» darüber zu sprechen, «wie dies gelingen kann», verlangte Schnieder. Dies gelte «unabhängig davon, was dritte Faktionen zu diesem Thema sagen», sagte der Fraktionschef zum Vorwurf, die Regelungen in dem Entwurf seien nah an AfD-Positionen. «Wir brauchen jetzt ehrliche und nachhaltige Lösungen.»
Nach dem am vergangenen Montag den Spitzengremien der Partei in Berlin präsentierten CDU-Konzept der sicheren Drittstaaten solle «jeder, der in der Europa Asyl beantragt, in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren.»
Schnieder sagte dazu: «Machen, was aus juristischer Schicht machbar ist.» So könne sich Deutschland dann «um die kümmern, die wirklich politisch verfolgt sind».
Der CDU-Landtagsfraktionschef verteidigte auch das Bekenntnis zur Leitkultur in dem Entwurf. «Das ist genau der richtige Begriff. Wer in Deutschland eine Heimat finden will, der muss bereit sein, sich im Sinne unserer Leitkultur zu integrieren», sagte Schnieder.
«Wir brauchen eine sachliche Diskussion und eine ehrliche Aussprache und dürfen uns auch sprachlich nicht einengen lassen», betonte Schnieder. «Ich mache Politik für eine bürgerliche Mitte.» Viele dieser Menschen hätten Ängste und Sorgen. «Das muss ich ehrlich ansprechen und auch benennen dürfen.»
Der erste Entwurf für das neue Grundsatzprogramm war vergangene Woche von der Programmkommission der Partei fertiggestellt worden. Offiziell soll das neue Grundsatzprogramm bei einer Klausur am 12. und 13. Januar in Heidelberg vom Vorstand beschlossen werden. Danach soll der Entwurf mit den Mitgliedern diskutiert und dann von den 1001 Delegierten auf dem Parteitag im Mai verabschiedet werden.
Die CDU hatte den Prozess zu einem neuen Grundsatzprogramm nach dem Machtverlust bei der Bundestagswahl 2021 angestoßen. Das aktuelle Grundsatzprogramm stammt noch von 2007. (dpa)
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