Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben die Weichen des Breitbandausbaus im Doppelhaushalt 2014/2105 für die Zukunft entscheidend gestellt. “In den kommenden beiden Jahren werden wir die Grundversorgung mit breitbandigem Internet in Rheinland-Pfalz mit fünf Millionen Euro fördern und so die weißen Flecken in der Fläche unseres Landes, vor allem in den ländlichen Regionen, weiter füllen können. Weiterlesen
Breitbandausbau zentrale Aufgabe
Innenminister Roger Lewentz hat die Initiative der rot-grünen Fraktionen zu einer stärkeren Förderung des Breitbandausbaus im Land begrüßt. „Schnelles Internet ist ein entscheidender Standortfaktor für die Gemeinden und die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Deshalb ist es richtig, dass der Ausbau der Breitbandinfrastruktur im kommenden Landeshaushalt ein Schwerpunkt ist“, sagte Lewentz in Mainz. Weiterlesen
Vertreter der städtischen CDU zu Gast in der Gerolsteiner Grundschule
Gerolstein. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „CDU vor Ort“, besuchte der Kreisvorsitzende der CDU Vulkaneifel, Gordon Schnieder, gemeinsam mit Vertretern der städtischen CDU die Grundschule an der Waldstraße in Gerolstein. Neben der Besichtigung der Umbaumaßnahmen sowie der aktuellen Situation mit den Schulklassen-Containern, stand besonders das Thema „Inklusion“ und die Herausforderungen und Chancen, die sich an der Schule hierdurch ergeben im Fokus der Gespräche mit der Schulleitung. Aber auch allgemeine und aktuelle schulpolitische Themen waren Gegenstand der Besprechung. Weiterlesen
Peter Blesers erneut als Parlamentarischer Staatssekretär vereidigt
Peter Bleser wurde erneut zum Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft ernannt. Hans-Peter Friedrich MdB, der neue Minister, übergab ihm heute die Ernennungsurkunde und nahm ihm seinen Amtseid ab. Weiterlesen
Dreyer/Lemke: Verfahrenseröffnung kein Generalangriff auf das EEG
Die Entscheidung von EU-Wettbewerbskommissar Almunia, ein EU-Beihilfeverfahren wegen der Entlastungen zahlreicher Unternehmen von der EEG-Umlage zu eröffnen, zeigt nach Ansicht von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke die Dringlichkeit einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das europäischem Recht entsprechen müsse. Sie begrüßten, dass die EU-Kommission die Förderung der Erneuerbaren Energien über das EEG als vereinbar mit EU-Beihilferecht sieht. Weiterlesen
Lewentz: Initiative fördert deutsch-amerikanisches Zusammenleben
Innenminister Roger Lewentz hat eine Initiative gestartet, mit der US-Bürgerinnen und US-Bürger in Rheinland-Pfalz noch stärker in das öffentliche Leben der Gemeinden eingebunden werden sollen. „Gerade im Alltagsleben in den Städten und Gemeinden wird die Grundlage für ein positives Miteinander zwischen Rheinland-Pfälzern und Amerikanern geschaffen“, sagte Lewentz am Mittwoch in Mainz. In den Kommunen werde das Bild von Rheinland-Pfalz als gutem Gastgeber geprägt. Dafür gebühre den Bürgerinnen und Bürgern großer Dank. Weiterlesen
Malu Dreyer und Stanislaw Tillich für Beitragssenkung und Prüfung struktureller Entlastungen
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Anstalten (KEF) hat heute erklärt, dass mit der Umstellung von der Rundfunkgebühr auf den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2013 mit Mehreinnahmen in Höhe von 1,1459 Milliarden Euro für die Gebührenperiode von 2013 bis 2016 zu rechnen ist. Dies entspricht einem jährlichen Plus von rund 286.475 Millionen Euro. Umgerechnet auf den monatlichen Beitrag sind das 73 Cent. Weiterlesen
Rot-Grüne Landesregierung: Zwangsfusionen statt Bürgerbeteiligung
Die rheinland-pfälzischen Liberalen lehnen die von der rot-grünen Landesregierung vorangetriebenen Zwangsfusionen kleiner Gemeinden ab. „SPD und Grüne reden viel von Bürgerbeteiligung, die Zwangsfusionen entlarven das aber als Sonntagsreden und leere Versprechungen“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. In Anbetracht der erheblichen Bedenken vor Ort gegen die Zwangsfusionen hat die FDP Rheinland-Pfalz auf ihrem Kommunalpolitischen Kongress Ende November gefordert, alle Zwangsfusionen bis zur Kommunalwahl im Mai 2014 auszusetzen, um den neu gewählten kommunalen Parlamenten, die Möglichkeit der Mitsprache zu geben. Weiterlesen
Zwangsfusionen
Reaktion aus der Eifel-Mosel-Region
Nicht Vernunft, nicht Einsicht, nein, die Arroganz der Macht des rot-grünen Regierungsbündnisses hat die Zwangsfusion mit der VG Traben-Trarbach besiegelt. Trotz eines eindeutigen Bürgervotums, trotz stichhaltiger Stellungnahmen der politischen Gremien Verbandsgemeinderat und Ortsgemeinderäte hat der Landtag mit der Rot/Grünen Mehrheit die Zwangsfusion per Gesetz am 13.12.2013 beschlossen. Weiterlesen
CDU Ortsverband Kasselburg
Mitgliederversammlung mit Vorstandsneuwahlen
Kasselburg. In der diesjährigen Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Kasselburg standen besonders die Vorstandsneuwahlen im Vordergrund. Alte und neue Vorsitzende wurde in einstimmiger Wahl Magdalena Winter aus Pelm. Zu ihrem Stellvertreter wurden ebenfalls einstimmig Peter Bartlick aus Rockeskyll gewählt. Komplettiert wird der Vorstand durch die beiden Beisitzer Matthias Krebsbach und Klaus-Jürgen Müller.
CDU Vulkaneifel stellt erfolgreich Kreistagsliste auf
Motto: Gemeinsam. Der Heimat verbunden. Zukunft gestalten.
Die CDU Vulkaneifel hat als Erste der im Kreistag vertretenen Parteien und Wählervereinigungen ihre Kreistagsliste aufgestellt. Die Weichen stehen jetzt in Richtung Kommunalwahl 2014. Der Kreisvorsitzende der CDU Vulkaneifel, Gordon Schnieder, begrüßte in Dreis-Brück rund 80 Mitglieder und betonte zu Beginn seiner Ausführungen die Wichtigkeit der Aufstellungsversammlung. Auch wenn er gerne mit der gesamten Partei nur den Blick nach vorne richten würde, so müsse vor dem Hintergrund des schlechten Wahlergebnisses 2009 auch noch einmal der Blick zurück gewendet werden. Weiterlesen
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