Zum positiven Votum der SPD-Mitglieder zum schwarz-roten Koalitionsvertrag erklärt die CDU-Landeschefin aus Rheinland-Pfalz sowie stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner MdL: Weiterlesen
Doppelhaushalt 2014/15: LandesAStenKonferenz kritisiert unzureichende Finanzierung der Hochschulen in Rheinland-Pfalz
Die LandesAStenKonferenz Rheinland-Pfalz kritisiert anlässlich des in dieser Woche im Landtag abschließend beratenen Doppelhaushalt 2014/15 die unzureichende finanzielle Ausstattung der Hochschulen. “Es reicht nicht, dass sich die Landesregierung daran erfreut, dass man nicht mehr bei den Hochschulen spart. Die mangelnde Ausfinanzierung der Hochschulen in Rheinland-Pfalz ist immer noch eklatant”, so Erik Donner vom AStA der Universität Mainz. “Beispielhaft sind hier die Preissteigerungen bei Energiekosten, die vom Land nicht finanziert werden. Wenn solche Zusatzkosten nicht unmittelbar ausgeglichen werden, leidet darunter die Qualität von Forschung und Lehre.” Die Forderung von Seiten der Opposition nach der Wiedereinführung von Langzeitstudiengebühren sei allerdings absurd. Weiterlesen
Rot-Grüne Mehrheit beschließt Zwangsfusionen
Julia Klöckner / Anke Beilstein: „Schwarzer Freitag für Kommunen”
Dieser Freitag, der 13. ist wirklich ein „Schwarzer Freitag“ für die Kommunen in Rheinland-Pfalz: „Gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger, gegen den Willen der Mehrheit der betroffenen Gemeinden und ohne den Nachweis wirklicher Vorteile haben jetzt die Abgeordneten von Rot-Grün im Parlament acht Zwangsfusionen beschlossen. Offensichtlich hat für Rot-Grün die Meinung der Menschen vor Ort und der Protest überall im Land keinerlei Bedeutung.“ Das haben die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, und die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, nach der Abstimmung über die Gesetze für die Zwangsfusionen von acht Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden im Landtag erklärt. Weiterlesen
Zwangsfusionen – Die Entscheidung ist gefallen – Erste Reaktionen aus der Eifel-Mosel-Region
Nicht Vernunft, nicht Einsicht, nein, die Arroganz der Macht des rot-grünen Regierungsbündnisses hat die Zwangsfusion mit der VG Traben-Trarbach besiegelt. Trotz eines eindeutigen Bürgervotums, trotz stichhaltiger Stellungnahmen der politischen Gremien Verbandsgemeinderat und Ortsgemeinderäte hat der Landtag mit der Rot/Grünen Mehrheit die Zwangsfusion per Gesetz am 13.12.2013 beschlossen. Nun ist das eingetreten, was in der VG Kröv-Bausendorf weder die Bürger noch die politischen Gremien wollten, selbst sinnvolle und auch vom Innenministerium empfohlene Alternativen blieben unberücksichtigt. Auf folgende Stellungnahmen und Wertungen möchte ich in diesem Zusammenhang kommentarlos hinweisen: Weiterlesen
Schmitt: Haushalt bietet gute Grundlage für moderne Verkehrspolitik
Astrid Schmitt (SPD), stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat in der Landtagsdebatte vom 12.12.2013 deutlich gemacht, dass der Doppelhaushalt 2014/2015 eine gute Grundlage für eine moderne Verkehrspolitik im Land darstellt. Weiterlesen
Förderung der Kindertagesstätten durch das Land gesichert
Mainz. Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz für Kindertagesstättenpolitik, Bettina Brück, begrüßt die Steigerung der Ausgaben für Investitionszuschüsse an Träger zum Ausbau des Angebots für unter Dreijährige in Kindertagesstätten. “Kindertagesstättenpolitik ist seit Jahren ein Schwerpunktthema in Rheinland-Pfalz. Mit dem Landesprogramm ,Zukunftschance Kinder-Bildung von Anfang an’ hat Rheinland-Pfalz seit 2006 massiv in den Ausbau des Bildungsangebots im frühkindlichen Bereich investiert. Dadurch ist auch die U3-Versorgungsquote von damals 4% auf heute 39% gestiegen, so dass Rheinland-Pfalz die beste Versorgung aller westlichen Flächenländer hat”, ruft Brück in Erinnerung. Weiterlesen
Rot-Grün unterstützt Musikschulen zum Erhalt der Musikkultur in Rheinland-Pfalz
Mainz. “Die Musikschulen erfüllen wichtige kultur- und bildungspolitische Aufgaben in unseren Gemeinden, Städten und Kreisen. Sie sind öffentliche Bildungseinrichtungen, die Kinder, Jugendliche und Erwachsene an Musik heranführen und zum eigenen Musizieren anregen”, erklärt Manfred Geis, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion anlässlich der heutigen (12.12.2013) Plenardebatte zum Einzelplan des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur. Weiterlesen
Weiß Frau Lemke eigentlich noch, was sie gestern erzählt hat zur EEG-Umlage?
Zu den aktuellen Äußerungen der grünen Energieministerin Lemke zur Befreiung von stromintensiven Unternehmen von der EEG-Umlage erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf. Weiterlesen
Dreyer und Alt: Kita-Ausbau geht ungebremst weiter – RLP investiert 1 Milliarde Euro in 2014 und 2015 in Kindertagestätten
Mainz. Die Landesregierung setzt den Ausbau von Kitaplätzen für Unterdreijährige (U3) trotz der Schuldenbremse unvermindert fort – heißt es heute am 12.12.2013 in einer Pressemitteilung der Staatskanzlei in Mainz: „Wir wollen die frühen Bildungs- und Betreuungsangebote weiter ausbauen, um allen Kindern Zugang zu guter Bildung zu ermöglichen. Gleichzeitig bedeutet jeder neue Kitaplatz für Eltern eine Chance auf eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Denn nur wer seine Kinder gut betreut weiß, wird sich nach der Familienpause für den raschen Wiedereinstieg ins Berufsleben entscheiden“, erklärt Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Weiterlesen
Biokraftstoffe: EU-Kompromiss auf Kosten von Klima und Autofahrern
Berlin (ots). Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) lehnt die heutige politische Einigung des EU-Ministerrats für Energie, Biokraftstoffe aus Abfällen und Reststoffen doppelt auf den Mindestanteil von 10 Prozent erneuerbarer Kraftstoffe im Verkehr anzurechnen, strikt ab Weiterlesen
Uhl: Mindestspeicherungsfrist bleibt auf der politischen Agenda
Berlin (ots). Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes hat am heutigen Donnerstag seinen Schlussantrag in den Verfahren zur EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Danach verstößt diese gegen europäisches Recht. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl. Weiterlesen