“Herr Lewentz, Sie gefährden die Entlastung der Kommunen!”

Mainz. „Um die Kommunen in Rheinland-Pfalz steht es sehr schlecht, wenn der Innenminister jede Gelegenheit nutzt, den Landeshaushalt auf Kosten seiner eigenen Kommunen zu sanieren“, kritisiert Patrick Schnieder die Aussage von Herrn Lewentz, die Hälfte der Entlastungen bei der Eingliederungshilfe für das Land einbehalten zu wollen. „Herr Lewentz hat den Koalitionsvertrag nicht verstanden. Oder die finanzielle Schieflage der Kommunen in unserem Land ist ihm schlicht egal. Anders kann ich mir diesen Fehlgriff nicht erklären. Der Bund will die Kommunen um 5 Mrd. Euro entlasten.

Um dieses Ziel zu erreichen werden die Kosten für die Eingliederungshilfe vom Bund übernommen. Ziel ist aber nicht, die Länder zu entlasten. Wenn Herr Lewentz also auf Kosten der Kommunen in Rheinland-Pfalz die Hälfte der freiwerdenden Mittel für sich behalten will, setzt er die gesamte Entlastung auf’s Spiel. Kommt die geplante Entlastung nicht bei den Kommunen an, sondern wird – wie ja jetzt angekündigt – vom Land einbehalten, droht das gesamte Verfahren zu scheitern.

Denn die Konsolidierung der Landeshaushalte ist nicht das Interesse des Bundesgesetzgebers. Dafür sind die Länder selbst verantwortlich. Kündigen Herr Lewentz und seine Amtskollegen in anderen Ländern jetzt schon an, die Mittel selbst einstreichen zu wollen, werden wir das Verfahren auf Bundesebene gar nicht erst beginnen. Die Kommunen sind nicht das Sparschwein des Landes. Und Herr Lewentz sollte wissen, dass das Land eigentlich für die ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen zuständig ist, nicht für ihre Plünderung.“