Große Koalition verschärft Konflikte statt sie zu lösen

Mainz. Die rheinland-pfälzischen Liberalen zeigten sich enttäuscht von dem zwischen CDU und SPD geschlossenen Koalitionsvertrag. “Die eigentliche Überschrift über dem Vertrag lautet: Wir wollen Deutschlands Zukunft ausgeben”, kritisierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Es sei bedauerlich, wie schnell und kampflos die CDU die in der schwarz-gelben Koalition erwirtschafteten Haushaltsspielräume preisgegeben habe. “Wo Schwarz-Gelb saniert hat, wirft Schwarz-Rot das Geld mit beiden Händen zum Fenster raus”, so Wissing. Das Verhalten der CDU bestätige, dass die wirtschaftspolitischen Erfolge der alten Bundesregierung im Wesentlichen auf die FDP zurückgingen. “Haushaltskonsolidierung, Beschäftigungswunder und sprudelnde Steuereinnahmen waren nur möglich, weil die FDP die CDU stets daran erinnert hat, dass Wohlstand nicht nur verteilt, sondern auch erwirtschaftet werden muss”, sagte der FDP-Politiker. Diese Erkenntnis sei bei der CDU mit dem Eintritt in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD wieder verlorengegangen. “Die Große Koalition ist eine Große Koalition des Geldausgebens”, so Wissing. Er warnte vor den fatalen Folgen der Spendierhosenpolitik von CDU und SPD. “Statt die Schulden schnellstmöglich abzubauen und Deutschland gegen die Eurokrise zu immunisieren, führen SPD und CDU uns tiefer in die Krise. Das ist unverantwortlich”, warnte der FDP-Politiker. “Sollten die Zinsen für deutsche Staatsanleihen steigen, drohe dem Land in Anbetracht der schwarz-roten Ausgabenorgie eine handfeste Schuldenkrise”, so Wissing.

Die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge wirkten wie eine Strafsteuer auf Beschäftigung und der Mindestlohn werde weitere Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor vernichten. “Die Große Koalition ist eine große Koalition gegen Beschäftigung”, warnte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. Der letzte Aufschwung habe deutlich gezeigt, dass es gesunde Staatsfinanzen, steigende Steuereinnahmen und höhere Löhne nur bei mehr Beschäftigung gebe. “Die Beschäftigungsvernichtungspolitik von CDU und SPD ist nichts anderes als ein Anschlag auf den Wohlstand unseres Landes”, so Wissing. Der Koalitionsvertrag ist nicht zu verantworten.