Mainz. Die Freien Demokraten warfen der Landesregierung vor, durch die zögerliche Durchführung von Abschiebungen Kommunen und Helfer in Rheinland-Pfalz zu überlasten. “Die Abschiebungen der Flüchtlinge aus Balkanländern hinkt bei weitem dem Zustrom hinterher”, warnte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Weiterlesen
Weichenstellung
CDU-Kreisparteitag wählt Delegierte für unterschiedliche Parteigremien Gordon Schnieder stellt einige Themen des Landtagswahlkampfes vor
Daun. Vor den über 70 wahlberechtigten Mitgliedern der CDU, die sich am 1. Oktober zu einem Kreisparteitag im Forum in Daun trafen, lag ein Wahlmarathon. Unter anderem hatten sie die Vertreter des Kreises Vulkaneifel für den Landesparteiausschuss, den Bezirksparteitag und die Landesvertreterversammlung zu wählen. Darüber hinaus stimmten sie mit großer Mehrheit dafür, der Bundespartei zu empfehlen, den Mindestmitgliedsbeitrag nicht zu erhöhen. Weiterlesen
Verbandsgemeinde bestellt Behindertenbeauftragten und führt Ehrenamtskarte ein
Erste VG-Ratssitzung im Bürgerhaus „alte Schule“ in Enkirch
Artur Greis, Reil
Foto: Karl-Heinz Gräwen
Enkirch. Der neue Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach war der erste Nutzer des neuen Bürgerhauses „alte Schule“ in Enkirch. Im Rahmen einer umfangreichen Tagesordnung befasste sich der Rat zunächst auf die notwendigen Brandschutz- und sicherheitstechnischen Maßnahmen und beschloss in den Grundschulen Traben-Trarbach, Kröv und Reil notwendige Brandschutz- und sicherheitstechnische Maßnahmen. Weiterlesen
Rot-Grün reiht Schlagloch an Schlagloch und lässt Landes-vermögen verkommen
Zum Landesstraßenbauprogramm der Landesregierung erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner:
„In Bezug auf die Straßen des Landes fährt die Landesregierung ständig auf Verschleiß. Schon seit vielen Jahren liegen die Investitionen in den Erhalt des Straßennetzes weit unter dem Bedarf. Und das setzt sich nun fort. Die aktuell vorgesehenen Mittel reichen noch nicht einmal im Ansatz aus, um die zunehmenden Schäden zu beseitigen. Rot-Grün reiht weiter Schlagloch an Schlagloch und lässt so wertvolles Landesvermögen verkommen. Die Kritik des Landesrechnungshofs an der massiven Unterfinanzierung des Landesstraßenbaus verhallt bei Rot-Grün ungehört. Weiterlesen
Landesregierung muss konsequenter gegen Einbrüche vorgehen
Mainz. Die Freien Demokraten machen die verfehlte Sicherheitspolitik von SPD und Grünen für die dramatisch gestiegene Zahl der Wohnungseinbrüche verantwortlich. „Eine Landesregierung, die es nicht schafft, das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger wirksam zu schützen, untergräbt ihre Legitimation“, warnte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Die Ausdünnung der Präsenz der Polizei im ländlichen Raum des Landes sei eine regelrechte Einladung an Einbrecherbanden, sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende. Weiterlesen
Patrick Schnieder: Rot-Grüne Blockade war nicht länger zu halten – wichtige Zeit verloren
Die Landesregierung hat angekündigt, heute im Bundesrat dem von der Bundesregierung vorgelegten Asylpaket zuzustimmen. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder: Weiterlesen
Dreyer/Lemke/Alt: Land stimmt dem Gesetzespaket zur Flüchtlingspolitik zu
Die Landesregierung hat in der Sitzung am vergagengen Freitag, 16.10.2015 des Bundesrates dem Gesetzespaket zur Asyl- und Flüchtlingspolitik zugestimmt. „Nach sorgfältiger Abwägung haben wir uns entschlossen, dem Gesetzespaket als Gesamtkompromiss zuzustimmen. Es enthält wichtige Maßnahmen, die Länder und Kommunen dringend benötigen, um angesichts der großen nationalen Herausforderung Menschen, die aus Verfolgung und Not zu uns fliehen, menschenwürdig unterzubringen. Erstmals beteiligt sich der Bund nun strukturell und dynamisch an den Kosten für die Erstaufnahme“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die stellvertretende Ministerpräsidentin Eveline Lemke und Integrationsministerin Irene Alt. Weiterlesen
Hartz IV – Fluch oder Segen?
Informationsveranstaltung zur Problematik der Langzeitarbeitslosigkeit
Trier. „Das SGB II und die Langzeitarbeitslosen – Eine kritische Bilanz zu zehn Jahren Hartz IV“ zieht am Mittwoch, 21. Oktober, ein Bündnis aus Kirche und Politik in der Promotionsaula des Bischöflichen Priesterseminars (Jesuitenstraße 13) in Trier. Programmbeginn ist um 10 Uhr. Weiterlesen
Patrick Schnieder: Rot-Grüne Blockade war nicht länger zu halten – wichtige Zeit verloren
Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung hat angekündigt, am 16.10.2015 im Bundesrat dem von der Bundesregierung vorgelegten Asylpaket zuzustimmen. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder: “Das Paket der CDU-geführten Bundesregierung, das beschlossen wird, wird für deutliche Entlastung sorgen. Weiterlesen
SPD-Fraktion ist entsetzt über radikale Schmierereien
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich am heutigen Mittwoch mit den offensichtlich rechtsradikalen Schmierereien beschäftigt, die am vergangenen Wochenende an das Abgeordnetenbüro von Walter Feiniler in Speyer geschrieben worden sind. Unbekannte hatten dort großflächig Sprüche wie “Fuck Scharia Partei”, “Anti Scharia”, “Fuck SPD” angebracht sowie “Tötet [Name einer örtlichen SPD-Politikerin, die sich für Flüchtlinge engagiert]”. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer erklärt dazu: Weiterlesen
Flüchtlingsunterkünfte: Chaos statt klare Zuständigkeiten
Aktuellen Presseberichten zufolge sind zurzeit ein Drittel aller Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz in Zelten untergebracht – überproportional viele im Vergleich zu anderen Bundesländern. Dies soll auch im Winter so bleiben. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel: Weiterlesen
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