Speicher. Die Brücke Moltkeburg im Verlauf der L 39 bei Speicher ist seit 01.10.2021 wieder für den Verkehr freigegeben. Das hat Verkehrsministerin Daniela Schmitt mitgeteilt. Die durch die Flut komplett zerstörte Brücke wurde durch eine Behelfsbrücke ersetzt. Weiterlesen
„Klimafreundlicher Schienenverkehr ist zentraler Baustein zum Erreichen unserer Klimaziele“
Klimaschutzstaatssekretärin Katrin Eder nimmt heute in Mainz gemeinsam mit dem ZSPNV Süd, dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg und DB Regio Mitte an der Einweihungsfahrt eines neuen Elektrotriebwagens teil. Die neuen, komfortablen Triebwagen des Typs „Mireo“ kommen ab kommenden Montag mit mehreren Zugfahrten auf der Strecke Mainz und Worms sowie Worms und Mannheim zum Einsatz. Sie werden elektrisch und ohne lokale CO2-Emissionen betrieben. Weiterlesen
Bätzing-Lichtenthäler: „Wir dürfen vor Worten und Taten der Querdenker und Radikalen nicht zurückweichen“ – Debatte zur Tat in Idar-Oberstein
„Es ist so unfassbar und entsetzlich, was vor fünf Tagen in Idar-Oberstein geschah. Mit unseren Gedanken sind wir bei der Familie und den Freunden des jungen Studenten. Wir trauern mit ihnen!“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler heute im Landtag anlässlich der von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte „Verabscheuungswürdige Tat in Idar-Oberstein – Radikalisierung der Querdenkerszene?“ Zur Tötung des 20-Jährigen führte sie aus: „Es ist ein schmaler Grat vom Hass zur Tat – und von der Tat zum Tod.“ Weiterlesen
Hilfe für den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe: Regierungsfraktionen und Landesregierung bringen wichtige Gesetzentwürfe in Landtag ein
Die finanzielle Grundlage für den Wiederaufbau im Ahrtal und den anderen von der Flutkatastrophe betroffenen Gebieten sowie die Voraussetzungen für ein maximales Tempo dabei sind der Inhalt zweier Gesetzentwürfe, die die regierungstragenden Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beziehungsweise die SPD-geführte Landesregierung heute in den Landtag eingebracht haben. Weiterlesen
SPD, Grüne, FDP und AfD im Landtag lehnen Einführung einer unabhängigen Klimaschutzkommission ab
Klimapolitischer Sprecher Patrick Kunz zum FREIE WÄHLER-Antrag: „Klima schützt, wer unabhängig prüft“
„Klima schützt, wer unabhängig prüft“, so eröffnete Patrick Kunz, klimapolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion seine Rede in der heutigen Plenarsitzung anlässlich des von den FREIEN WÄHLERN eingebrachten Antrags zur Einrichtung einer unabhängigen Klimaschutzkommission. Weiterlesen
Justizminister Mertin: Hasskriminalität mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen
In Idar-Oberstein wurde ein Mensch getötet, weil er um die Einhaltung der Maskenpflicht gebeten hatte und der mutmaßliche Täter „ein Zeichen setzen wollte“; offenbar ein Zeichen des Ungehorsams gegenüber dem Staat und seinen Coronamaßnahmen. Weiterlesen
Staatssekretär Manz: „Wiederaufbau auf Klima- und Hochwasserschutz ausrichten“
Klimaschutzstaatssekretär Erwin Manz sagte den Bürgerinnen und Bürgern bei einer Bürgerversammlung zur Wärmeversorgung nach der Flutkatastrophe in Marienthal Beratung und Unterstützung des Landes für einen nachhaltigen Wiederaufbau zu. Weiterlesen
FREIE WÄHLER-Fraktion stimmt gegen Gesetzentwurf zum „Landesgesetz zur Installation von Solaranlagen“ (Landessolargesetz)
MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat bei der 7. Plenarsitzung den Gesetzentwurf zum sogenannten Landessolargesetz der Regierungskoalition abgelehnt. Es schaffe zu wenig Anreize – dafür aber Pflichten. Weiterlesen
Antragsverfahren für Wiederaufbauhilfe startet – 15 Milliarden Euro stehen für Betroffene der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz bereit
„Das Wiederaufbaubeschleunigungsgesetz und die jetzt vorliegende Verwaltungsvorschrift zu den Förderrichtlinien schaffen eine finanzielle Unterstützung für die Betroffenen, um Wiederaufbau und Reparaturen zu stemmen, wie es sie in Rheinland-Pfalz nach einem Hochwasser noch nie gegeben hat“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer, als sie zusammen mit Kabinettsmitgliedern die Förderrichtlinien in Mainz vorgestellt hat. Weiterlesen
Schmitt: Wir ermöglichen zügigen Straßenwiederaufbau – Änderung im Landesstraßengesetz beschlossen
Der Landtag hat am 23.09.2021 mit dem Landeswiederaufbauerleichterungsgesetz auch Änderungen im Landesstraßengesetz beschlossen. Verkehrsministerin Daniela Schmitt hatte die Vereinfachungen angeregt, um den Wiederaufbau der Straßen und Brücken in der von der Flut betroffenen Regionen zu beschleunigen. Gemeinschaftlich hat die Landesregierung somit die Weichen für einen zügigen Wiederaufbau in den von der Flut betroffenen Regionen gestellt. Weiterlesen
Zukunftskonferenz „Wiederaufbau Ahrtal und Eifel“
Unter dem Motto „Blick nach vorne – Konferenz zur Zukunft des Ahrtals“ hatte der erste Kreisbeigeordnete des Landkreises Ahrweiler und Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags Horst Gies (CDU) Experten und Bürger zu einer Zukunftskonferenz zum Wiederaufbau des Ahrtals am 7. September 2021eingeladen. Vor Ort dabei war auch Staatssekretärin Nicole Steingaß (SPD). Weiterlesen
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