„Ich verurteile den völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine.
Putin verkehrt mit seinen Aussagen die Realität in eine selbstgemalte Kriegsrethorik. Die Drohung mit Atomwaffen ist ernst zu nehmen. Trotzdem dürfen wir jetzt nicht in angstvoller Schockstarre verharren. Wir sind im Westen aufgefordert, uns unserer Werte und des Einstehen für die Menschenrechte zu vergewissern. Die wirtschaftlichen Sanktionen sind auch auf das Swiftsystem auszuweiten, das die Verbindung von 11.000 Banken gewährleistet: Hier sind russische Banken auszuschließen. Wir müssen uns von den Energielieferungen Russlands lösen. Waffenlieferungen an die Ukraine sind notwendig. Denn mit jedem Tag, den russische Verbände länger benötigen, fällt wird die Lüge Putins, die Ukraine befreien zu wollen, offenbarer. Ich bin überzeugt, dass Putin in Russland nicht nur Unterstützer hat. Damit wächst auch der Widerstand in Russland gegen den Krieg.
Wir dürfen wir keine Wälle zwischen den Menschen hier und in Russland auftürmen, es geht bei den westlichen Maßnahmen um das System Putin, nicht gegen die Menschen in Russland. Der 24. Februar 2022 kann auch der erste Tag vom Ende der Herrschaft Putins sein. Dazu müssen wir auch den Menschen in Russland, die gegen diesen Krieg sind, ein starkes Zeichen geben. Ein wichtiger Akt ist die Anklage Putins vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen des Verbrechens eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs. Die Ukraine kann nach der bereits erfolgten Unterzeichnung des Rom-Statuts den Vertrag ratifizieren und Putin anklagen.“
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