Joachim Streit überrascht über freimütige Bekanntgabe der Wohnsitze erfasster Personen
MAINZ. Bass erstaunt zeigt sich der Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, über die Auskunftsfreude der Landesregierung zum ständigen Aufenthalt von Angehörigen der italienischen Mafia in Rheinland-Pfalz. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die Polizei in Rheinland-Pfalz bekommt voraussichtlich im ersten Halbjahr 2024 zwei Hubschrauber mit Rettungswinden. Für die Beschaffung seien im Landeshaushalt 32,5 Millionen Euro vorgesehen, teilte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Donnerstag mit. Bei der Beschaffung der neuen und leistungsfähigeren «Einsatzmittel» seien auch die Belange des Bevölkerungsschutzes berücksichtigt worden. Bei der Flutkatastrophe im Ahrtal mit mindestens 135 Toten vor rund einem Jahr hatten Hubschrauber mit Rettungswinden gefehlt.
Der in Imsweiler in der Pfalz stationierte Intensivtransporthubschrauber der ADAC Luftrettung ist nach Informationen des Innenministeriums auch mit einer Winde ausgestattet. Die erforderliche Einweisungen und Trainings sollten noch 2022 abgeschlossen sein.
Koblenz (dpa/lrs) – Der Leiter der Staatsanwaltschaft in Koblenz, Harald Kruse, wird am 1. Januar 2023 Generalstaatsanwalt in der Rhein-Mosel-Stadt. Damit übernimmt er dieses Amt von Jürgen Brauer, der in den Ruhestand geht, wie in Mainz das rheinland-pfälzische Justizministerium am Donnerstag mitteilte. Kruse (58) war 1994 in den Justizdienst des Landes eingetreten. Seit zehn Jahren ist er Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Koblenz.
Brauer (65) wurde 2014 Generalstaatsanwalt in dieser Stadt. Landesweit gibt es nur zwei Generalstaatsanwaltschaften: in Koblenz und in Zweibrücken. Sie sind die dienstvorgesetzten Behörden der Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz.
Mainz (dpa/lrs) – Endlich Ferien – mehr als 500.000 Kinder und Jugendliche in Rheinland-Pfalz absolvieren an diesem Freitag den letzten Schultag vor den Sommerferien. Etliche brechen mit ihren Familien gleich am Wochenende zu einer Urlaubsreise auf. Andere freuen sich aufs Schwimmbad oder andere Ferienangebote vor der Haustüre. Aber auch Lernen in den Ferien ist wieder möglich. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz will den Gasverbrauch im Land um 15 Prozent verringern. Die Landesregierung stellte am Mittwoch ein Sofortprogramm mit Sparmaßnahmen für Landesverwaltung und Kommunen vor. Dies entspreche dem am Mittwoch vorgestellten Notfallplan der EU, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach einem Spitzengespräch zur Energiesicherheit mit Gewerkschaften, Wirtschafts- und Wohlfahrtsverbänden. Den Appell zum Gassparen richtete die Runde aber an alle. Weiterlesen
Altenahr/Mainz (dpa/lrs) – Der Wiederaufbau der gesamten Abwassertechnik im flutgeschädigten Ahrtal wird sich laut dem rheinland-pfälzischen Umweltministerium noch mindestens rund fünf Jahre hinziehen. Das Hochwasser mit 134 Todesopfern und Tausenden verwüsteten Häusern im Juli 2021 habe die Kläranlagen und die Kanalisation «so stark getroffen, dass das gesamte anfallende Abwasser ungeklärt in die Ahr geleitet werden musste», teilte die Behörde in Mainz am Mittwoch mit. Weiterlesen
Umweltstaatssekretär Erwin Manz übergibt in Verbandsgemeinde Altenahr Förderbescheide in der Höhe von 30 Millionen Euro für die Wiederherstellung der Kanalisation und den Ausbau sowie den Anschluss von Kläranlagen Weiterlesen
Forstleute beginnen mit Waldzustandserhebung / Rund 4.000 Bäume werden auf Auswirkungen von Dürre, Luftschadstoffen, Baumkrankheiten und Fraßschäden begutachtet Weiterlesen
Wie sieht die Schule der Zukunft aus? Erste Schulen in Rheinland-Pfalz machen sich nun auf den Weg, genau das zu beantworten – und die Burg-Grundschule sowie die Realschule plus Vulkaneifel (beide in Ulmen) und das Martin-von-Cochem-Gymnasium (Cochem) sind mit dabei. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig hatten die ersten 45 teilnehmenden Pilotschulen am Dienstagnachmittag bekannt gegeben. Weiterlesen
Die berufliche Bildung in Rheinland-Pfalz muss noch viel attraktiver werden. Denn der demografische Wandel und Fachkräftemangel treffen kleine und mittlere Unternehmen besonders hart. Dies erklärte heute der Vorsitzende der MIT Rheinland-Pfalz, Gereon Haumann. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Oppositionsführer Christian Baldauf hat Innenminister Roger Lewentz (SPD) vorgeworfen, in der Flutnacht vor rund einem Jahr den Katastrophenschutz nicht an sich gezogen zu haben. «Er soll nochmal im Untersuchungsausschuss zu den Dingen, die jetzt aufgelegt wurden, Stellung nehmen können», sagte Baldauf am Dienstag bei SAT.1. Der Obmann der Freien Wähler im Landtags-Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe, Stephan Wefelscheid, forderte, Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne), noch einmal zu vernehmen. Weiterlesen
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