Zur nachhaltigen Stärkung und Absicherung der Leistungsfähigkeit des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) haben Bund und Länder aktuell einen „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ vereinbart. Dieser Pakt umfasst die Themen Personalaufbau, Bezahlung und Tarifverträge, Aus- und Weiterbildung sowie IT-Ausstattung. Zur Umsetzung in Rheinland-Pfalz hat das Land gemeinsam mit dem Landkreistag und den Gesundheitsämtern eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Weiterlesen
Höfken: „Corona als Chance für Zukunftsinvestitionen in die Energiewende nutzen“
Mit dem Corona-Konjunkturprogramm die Energiewende gestalten / Rheinland-Pfalz unterstützt mit 50 Millionen Euro Energiewende und Klimaschutzmaßnahmen.
„Das Konjunkturprogramm zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise muss effizient und zielgerichtet genutzt werden, um jetzt die erforderlichen Zukunftsinvestitionen für ein vollständig regeneratives Energieversorgungssystem und für eine treibhausgasneutrale Wirtschaft anzustoßen“, eröffnete Energieministerin Ulrike Höfken den 23. Energietag der Transferstelle Bingen und wird konkret: „Mit dem rheinland-pfälzischen Haushalt für die kommenden Jahre wird das Corona-Konjunkturpaket mit weiteren 50 Millionen Euro für Erneuerbare Energien, Klimaschutz und Klimawandelfolgenanpassung sowie eine moderne Energieinfrastruktur auf Landesebene flankiert.“ So seien fast 14 Millionen für die Solar-Offensive gedacht, darin enthalten die Ausweitung des erfolgreichen Solar-Speicher-Programms für Privathaushalt, Kommunen, Verbände und Unternehmen. Weiterlesen
Bätzing-Lichtenthäler: Zweite Bewerbungsphase für Landarzt- und ÖGD-Quote startet am 1. September
„Ich freue mich, dass morgen die zweite Bewerbungsphase für Interessentinnen und Interessenten für einen Medizinstudienplatz im Rahmen der in Rheinland-Pfalz eingeführten Landarztquote und der Quote für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) startet. Hierfür ist das Bewerberportal ab morgen online. Ich bin mir sicher, dass sich viele Menschen bewerben werden“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Weiterlesen
CDU-Landtagsabgeordneter Alexander Licht geht in den Ruhestand
Christian Baldauf: Guter Freund, langjähriger Wegbegleiter, akribischer und erfolgreicher Arbeiter
Aus Anlass seines Ausscheidens aus dem Landtag würdigt der Vorsit-zende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, den langjährigen CDU-Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzen-den, Alexander Licht, als guten Freund und kenntnisreichen und akri-bischen Arbeiter, der über Jahrzehnte hinweg Herausragendes für die Fraktion geleistet habe. Weiterlesen
Landtag berät über kommunale Aufgabe bei der Schülerbeförderung – Oster: Kommunen, Eltern und Schüler können sich auf das Land verlassen
Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich heute mit der Schülerbeförderung während der Corona-Pandemie befasst. Die Ampelfraktionen haben dazu einen Antrag “Starke Unterstützung für unsere Kommunen – 250 zusätzliche Busse für die Schülerbeförderung in Zeiten von Corona” eingebracht. Dazu erklärt Benedikt Oster, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Weiterlesen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Digitaler Aufbruch; jedes Kind muss die digitalen Möglichkeiten nutzen können
„Mit dem zweiten Nachtragshaushalt unterstützen wir die wirtschaftliche Belebung und stellen entschlossen die Weichen für eine gute Zukunft. Wir setzen 300 Millionen Euro von Bund und Land für den digitalen Aufbruch ein. Jedes Kind muss die digitalen Möglichkeiten nutzen können, das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Befragung des Landtags Rheinland-Pfalz. Beste Bildung von der Kita bis zur Lehre oder Universität, für alle Kinder und in allen Schulformen. Das sei auch in der digitalen Welt das Markenzeichen von Rheinland-Pfalz.
„Als allererstes stärken wir die digitale Ausstattung unserer Schulen. Deshalb werden in Rheinland-Pfalz auch Kinder aus einkommensschwachen Familien künftig einen Laptop oder ein Tablet im Schulrucksack haben“, unterstrich die Ministerpräsidentin. Für neue Lernsoftware und die Betreuung der Geräte im Alltag gebe es ebenfalls Mittel. „Im Februar 2021 wird der digitale Schulcampus Rheinland-Pfalz für alle Schulen seine Tore öffnen. Da finden Kinder und Lehrkräfte auf einer Oberfläche geeignete Materialien und Medien, um im eigenen Tempo zu lernen oder den Unterricht mit digitalen Mitteln zu gestalten“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Selbstverständlich unterstütze das Land die Lehrkräfte mit Fortbildungen oder Online-Sprechstunden mit passgenauen Tipps, etwa zur Nutzung von Tablets im Fremdsprachenunterricht. Weiterlesen
Start „Telemedizin-Assistenz Rheinland-Pfalz“
Im September startet das von allen Partnerinnen und Partnern im hausärztlichen Bereich unterstützte rheinland-pfälzische Pilotprojekt „Telemedizin-Assistenz“ (TMA), mit dem gezielt Hausarztpraxen im ländlichen Raum gestärkt werden. Daran nehmen bis zu 56 Ärztinnen und Ärzte aus vier Regionen teil. Weiterlesen
Corona-Pandemie: Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßt einheitliche Teststrategie und gemeinsame Regelungen für Bußgelder
„Die Infektionszahlen steigen. Aber wir haben das Geschehen noch unter Kontrolle. Trotzdem bietet die Entwicklung der Infektionszahlen bundesweit und auch in Rheinland-Pfalz ein Anlass zur Sorge. Das Durchschnittsniveau ist einfach zu hoch. Wir stellen fest, dass Gründe für den Anstieg vor allem Urlaubsreisen, aber auch Veranstaltungen und Familienfeiern sind. Deswegen habe ich mich sehr stark dafür eingesetzt, dass wir gerade mit Blick auf den Herbst grundsätzliche Fragen künftig einheitlicher regeln. Dabei handeln wir nach gleichen Prinzipien, aber immer angepasst an das regionale Infektionsgeschehen. Wir sorgen damit für mehr Klarheit in der Bevölkerung, für ein größeres Verständnis und mehr Akzeptanz. Das betrifft die Bußgelder, vor allem wenn die Sachverhalte länderübergreifend sind oder es vergleichbare Regelungen gibt. Und es betrifft eine abgestimmte und effektive Teststrategie sowie eine einheitliche Regelung der Quarantänepflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten.“ Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach einer Videokonferenz der Regierungschefinnen und –chefs der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt. Weiterlesen
Schülerbeförderung in Corona-Zeiten – nur gemeinsam finden wir Lösungen
Bus-Pool – gute Initiative, die aber nicht alles erfüllen kann
Für die Unterstützung bei der Organisation zusätzlicher Schulbusse dankt der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Günther Schartz, ausdrücklich dem Wirtschaftsminister für seine Initiative. „Wir begrüßen die Unterstützung seitens des Wirtschaftsministers ausdrücklich“, so Schartz weiter, „sollten die Erwartungen aber nicht so hochstecken.“ Die komplexe Fragestellung der Schülerbeförderung in einem System des Öffentlichen Personennahverkehrs lasse eine einfache Ergänzung nicht zu. In diesem Zusammenhang seien viele Fragestellungen zu lösen, die sicher auch kurzfristig nicht zu entsprechenden Verstärkerfahrten führen könnten. Weiterlesen
Landtag diskutiert über Zukunft der Landwirtschaft
Marco Weber: Lebt der Hof, lebt das Land – Agrarwirtschaft kann sich weitere Hängepartie nicht leisten
Mainz. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 27. August 2020, über die aktuelle Situation der Landwirtschaft und Forderungen an das anstehende Treffen der EU-Agrarminister in Koblenz diskutiert. Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:
„Wir Freie Demokraten haben klare Erwartungen an das anstehende Treffen der EU-Agrarministerinnen und -minister. Die Bundeslandwirtschaftsministerin muss die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands nutzen, um endlich Klarheit in die zukünftige Agrarpolitik der Europäischen Union zu bringen. Der Agrargipfel darf nicht zum plumpen Fototermin für die Instagram-Seite von Julia Klöckner werden. Weiterlesen
Drittes Dürrejahr in Folge: Klimaschutz und Waldschutz gehören zusammen
In der Plenarsitzung am 26.08.2020 hat die GRÜNE Landtagsfraktion eine Debatte um das Thema „Dürre, Wasserknappheit, Waldschäden: Klimaerhitzung in Rheinland-Pfalz“ auf die Tagesordnung gesetzt. Dazu erklärt der fachpolitische Sprecher der Fraktion für Klima, Umwelt und Forsten, Andreas Hartenfels: Weiterlesen
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